Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Anwendung des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG) bei Personengesellschaften bleibt umkämpft

Der Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG soll die „Liquidität und … Eigenkapitalausstattung kleinerer und mittlerer Betriebe“ stärken. Dazu gibt die Regelung in ihrem Absatz 1 Grenzen für förderungswürdige Betriebe vor. Teilweise beziehen sich diese auf das Betriebsvermögen, teilweise auf ihren Gewinn. Der Zweck des Investitionsabzugsbetrags gebietet auch eine Anwendung bei Personengesellschaften. Das Gesetz selbst gibt diese Anwendung in § 7g Abs. 7 EStG explizit vor. Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften soll danach „an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft“ treten.

Umfang des Betriebsvermögens

Allerdings zeigt sich hier wieder die Komplexität der Besteuerung deutscher Mitunternehmerschaften. Auch bei § 7g EStG muss sich die Rechtsprechung der Finanzgerichte in letzter Zeit damit intensiver beschäftigen. Denn zum Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehört auch das Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmer. Der Investitionsabzugsbetrag gilt auch für Anschaffungen von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in diesem Bereich. Insoweit besteht auch Einigkeit mit der Finanzverwaltung. Diese hat in ihrem Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG vom 20.03.2017 den Personengesellschaften eine Randziffer 4 gewidmet. Mitunternehmer sollen danach für zukünftige Anschaffungen in ihrem Sonderbetriebsvermögen entsprechende Investitionsabzugsbeträge als „Sonderbetriebsabzugsbetrag“ geltend machen. Ob ein solcher auch für Anschaffungen des Gesamthandsvermögens genutzt werden kann, ließ das BMF in Randziffer 5 bewusst offen.

BFH entscheidet zur Anwendung bei Personengesellschaften

Dafür sollte zunächst eine Entscheidung des BFH abgewartet werden. Dieser hat in seinem Beschluss (§ 126a FGO) vom 15.11.2017 (VI R 44/16) § 7g Abs. 7 EStG interpretiert.  Nach seinem Verständnis kann ein vom Gesamthandsgewinn der Mitunternehmerschaft abgezogener Investitionsabzugsbetrag eine Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen begünstigen. Der Zweck des § 7g EStG soll nach Randziffer 22 des Beschlusses durch dieses Verständnis erreicht werden. Er bestehe in der Stärkung der „Investitions- und Innovationskraft“ der begünstigten Betriebe. Daher solle die Personengesellschaft nicht verpflichtet sein, sich bei Antragstellung bereits auf Anschaffungen im Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen festzulegen.

BMF reagiert auf Entscheidung

Das BMF hatte durch sein Schreiben vom 26.08.2019 auf diese Entscheidung des BFH reagiert. Danach sollen die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet werden. Der Beschluss wurde dementsprechend inzwischen im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Die Höchstgrenze der Förderung von 200.000 € solle auf die insgesamt in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträge bezogen werden. Begünstigte Investitionen sollen nach einer neu gefassten Randziffer 5 „austauschbar sein“. Ein Investitionsabzugsbetrag im Sonderbetriebsvermögen könne Anschaffungen im Gesamthandsvermögen ermöglichen – und umgekehrt. Geschäfte zwischen Mitunternehmern oder zwischen Mitunternehmern und Mitunternehmerschaft seien keine begünstigten Anschaffungen. Erfreulich ist die Anwendungsregel des Schreibens. Danach soll die Neufassung in allen noch offenen Fällen gelten. Zudem sollen auch in vor dem 01.01.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge einbezogen sein.

Neue Entwicklung beim Jahressteuergesetz 2019

Diese erfreuliche Entwicklung gerät durch das Jahressteuergesetz 2019 möglicherweise unter Druck. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 eine Erweiterung des § 7g Abs. 7 EStG um einen Satz 2 vor. Danach soll die Hinzurechnung u.a. bei Personengesellschaften „in dem Vermögensbereich … erfolgen, für den der Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde“. In der Begründung wird der Beschluss des BFH VI R 44/16 explizit kritisiert. Befürchtet wird „die Verschiebung von Gewinn zwischen Mitunternehmern“, wenn der Beschluss uneingeschränkt Anwendung finde. „Zur Vermeidung solcher vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuergestaltungen“ solle die Regelung zum Investitionsabzugsbetrag ergänzt werden. Erstmals soll die Ergänzung für Investitionsabzugsbeträge gelten, „die in nach dem 31.12.2018 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.“ Der Kampf um die richtige Anwendung des Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaft könnte demnach in die nächste Runde gehen.

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Martin Weiss ist Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht am Standort Berlin.

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