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Jahressteuergesetz 2018: Neues zur Umsatzsteuer

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie und Einführung der Marktplatzhaftung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Entwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angenommen (vormals Jahressteuergesetz 2018). Ein Kernthema des JStG 2018 ist die Umsatzsteuer im Onlinehandel. Die Neuerungen betreffen neben der Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen insbesondere die Handhabung von Gutscheinen.

Änderungen im JStG 2018 für Gutscheine

Gutscheine bieten Unternehmen ein reizvolles Vertriebsmedium und zugleich Liquiditätsvorteile: Mit Gutscheinen nehmen Unternehmen Geld für eine zukünftige Leistung ein, obwohl die eigentliche Leistung vielfach erst weit später oder sogar nie in Anspruch genommen wird. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen war aber bisher nicht gesetzlich verankert.

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wird nun die EU-Gutschein-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Sie soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von in der EU gehandelten Gutscheinen gewährleisten.

Ein Gutschein ist hiernach definiert als ein Instrument, das als vollständige oder teilweise Gegenleistung gegen eine Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden kann. Ob Gutscheine in körperlicher oder elektronischer Form ausgestellt werden, spielt keine Rolle. Preisnachlass- oder Rabattgutscheine sind von der Neuregelung explizit ausgenommen.

Mit Geltung des JStG 2018 wird zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden. Die Unterscheidung ist insbesondere für den Zeitpunkt der Leistungserbringung und damit der Steuerentstehung relevant.

Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, d.h. die Leistung/Lieferung ausreichend konkretisiert ist, gelten als Einzweck-Gutscheine. Die Leistung ist dann künftig  bereits mit Gutscheinausgabe erbracht.

Ist dagegen unklar für was der Gutschein konkret eingelöst wird oder in welchem Staat, handelt es sich um einen Mehrzweckgutschein. Entsprechend muss bei diesem das ausgebende Unternehmen die Umsatzsteuer auch erst beim tatsächlichen Einlösen abführen, da bei Gutscheinausgabe die Leistung noch nicht feststeht.

Die Regelungen sollen erstmals auf Gutscheine anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.

Haftung und Aufzeichnungspflichten für Online-Marktplätze

Künftig haften Betreiber elektronischer Marktplätze, wenn Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus abgeführt haben. Daneben müssen die Betreiber solcher Marktplätze künftig bestimmte Daten von Händlern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht besteht, aufzeichnen. Im Gegenzug müssen die Händler gegenüber dem Betreiber des Marktplatzes nachweisen, dass sie steuerlich in Deutschland registriert sind. Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes kann der Haftung entgehen, wenn er den Nachweis über die steuerliche Registrierung des Händlers besitzt und er seinen neuen Aufzeichnungspflichten nachkommt.

Der Gesetzgeber definiert dabei einen elektronischen Marktplatz als eine Website oder als jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Händler ermöglicht, Umsätze auszuführen.

E-Services ab 2019

Für Dienstleistungen an Privatpersonen, die auf elektronischem Wege erbracht werden (und Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen) gilt seit 1. Januar 2015 als Leistungsort grundsätzlich der Wohnsitz des Empfängers.

Aus Vereinfachungsgründen soll mit dem JStG 2018 für Unternehmen mit Sitz in nur einem EU-Mitgliedstaat ein Schwellenwert (10.000 Euro) eingeführt werden. Wird dieser nicht überschritten, liegt der Ort der sonstigen Leistung am Unternehmenssitz. Damit entfallen etwaige umsatzsteuerliche Registrierungspflichten in anderen Mitgliedstaaten.

Daneben sollen für Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten Dienstleistungen auf elektronischem Wege erbringen, vereinfachte Rechnungsvorschriften gelten, wenn sie das sogenannte Mini-One-Stop-Shop Verfahren nutzen.

Urheber und Verwertungsgesellschaften erbringen keine umsatzsteuerliche Leistung

Bislang bestimmte das UStG, dass Urheber und Verwertungsgesellschaften in bestimmten Fällen Dienstleistungen ausführen, wenn ein urheberrechtlich geschützter Bild- oder Tonträger vermietet, verliehen oder vervielfältigt wurde und ein Vergütungsanspruch zugunsten des Urhebers und der Verwertungsgesellschaften bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied allerdings in der Rechtssache SAWP (C-37/16), dass hierin keine Dienstleistung zu sehen sei, da die Vergütung in erster Linie eine gesetzlich festgelegte Abgabe ist. Der deutsche Gesetzgeber behandelt daher die Zahlung einer solchen Vergütung nicht mehr als einen umsatzsteuerlichen Vorgang.

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Rainald Vobbe ist Steuerberater, Diplom-Finanzwirt, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern
sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn.

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David Dietsch ist Steuerberatungsassistent im Bonner Büro.

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