Wasserstoff

EEG-Novelle privilegiert Wasserstoff nicht

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur Novellierung des EEG enthält eine Vielzahl von Neuerungen zur weiteren Umsetzung der Energiewende. Den erhofften Förderrahmen für Wasserstoff sucht man jedoch vergebens. Und dies, obwohl bereits im Vorfeld über die Ausgestaltung möglicher Förderregime spekuliert worden war.

Schnelle Entwicklung endet (noch) nicht in einem Privilegierungstatbestand

Die öffentliche und juristische Debatte um die Ausgestaltung der Wasserstoffwirtschaft hat in den vergangenen Monaten eine rasante Entwicklung genommen. Die Bundesregierung sieht Wasserstoff als die Schlüsseltechnologie auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 bzw. der Treibhausgasneutralität bis 2050 an. In den vergangenen Monaten hat der Gesetzgeber deshalb seine Bemühungen zur Etablierung eines Rechtsrahmens für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft deutlich gesteigert.

Auf die Ankündigung im Zuge des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise (Blog-Beitrag vom 15. Juni 2020) folgte im Juli die Vorstellung der Nationalen Wasserstoffstrategie (Blog-Beitrag vom 16. Juni 2020). Im Vorfeld der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur EEG-Novelle 2021 waren daher berechtigte Erwartungen daran gesetzt worden, dass er die bereits angekündigte Privilegierung der Herstellung von Wasserstoff konkretisieren würde.

Ausgestaltung der EEG-Umlagebefreiung von Wasserstoff weiterhin unklar

Der Referentenentwurf unterstreicht die in der Nationalen Wasserstoffstrategie angeklungene Bestrebung, die Förderung von grünem Wasserstoff auch im EEG 2021 voranzutreiben. Ziel des EEG-Novelle 2021 soll es sein, den für die Produktion des Wasserstoffs verwendeten EE-Strom von der EEG-Umlage zu befreien. Eine genaue Regelung enthält der Referentenentwurf allerdings noch nicht. Vielmehr sollen die Ergebnisse des von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angestoßenen Stakeholder-Dialogprozesses zur Umsetzung des Förderregimes für grünen Wasserstoff nachträglich in das EEG 2021 einfließen. Einen genauen Zeitplan hat das BMWi hierfür allerdings noch nicht vorgelegt. Wünschenswert, aber fraglich ist, ob bereits mit Inkrafttreten der EEG-Novelle zum 1. Januar 2021 ein Förderregime von grünem Wasserstoff gesetzlich verankert wurde.

Harmonisierung des nationalen Herkunftsnachweissystems durch EEG-Novelle

Eine Änderung mit Auswirkungen für die Wasserstoffwirtschaft ist lediglich in § 79 Abs. 2 S. 1 EEG 2021 zu finden. Darin wird die EU-Richtlinie 2018/2001/EU zur Harmonisierung der nationalen Herkunftsnachweissysteme umgesetzt. Die Herkunftsnachweise für den Energieträger Wasserstoff müssen künftig der Norm CEN-EN 16325 entsprechen. Durch einheitliche Anforderungen an die Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen soll eine hohe Richtigkeit, Fälschungssicherheit und Einzigartigkeit der Herkunftsnachweise sichergestellt werden.

Fazit

Der Referentenentwurf enthält bisher zwar nicht die vom Markt dringend gewünschte Klarheit über die zukünftige Ausgestaltung einer Förderung der Wasserstoffproduktion. Allerdings ist das Bestreben des Gesetzgebers anzuerkennen, die rechtliche Ausgestaltung des Fördermechanismus an den Ergebnissen des Stakeholder-Dialogs zu orientieren.

Gerade angesichts der zukünftigen Bedeutung von Wasserstoff und den derzeitigen Investitionshemmnissen ist eine schnelle Verabschiedung des Regelungsrahmens für die weitere Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft wünschenswert.

Geschrieben von

Christoph Sieberg ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner am Standort Bonn. Er berät Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke in Fragen des Energiewirtschaftsrechts sowie der Regulierung. Zudem vertritt er Mandanten in Genehmigungs- und Missbrauchsverfahren betreffend Netzzugang und Netzentgelte ebenso wie in energieverwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren und in Zivilrechtsstreitigkeiten. Strategische und Finanzinvestoren begleitet er bei Transaktionen im Energiemarkt.

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Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

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