Die Nationale Wasserstoffstrategie – Wasserstoff als Kupplung der Sektorkopplung

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Sie knüpft damit an das Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise an und stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland dar. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung mit dem nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und dem Energieforschungsprogramm wesentliche politische Konzepte und Förderprogramme auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung beabsichtigt mit der NWS die Schlüsselrolle des Wasserstoffs bei der Energiewende zu konkretisieren. Mit einem kohärenten Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit entsprechende Innovationen und Investitionen soll die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland auf- und ausgebaut werden.

Wasserstoff als klimafreundliche Schlüsseltechnologie

Wasserstoff wird als Schlüsseltechnologie für das Gelingen der Energiewende von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien angesehen. Im Falle eines Überangebots erneuerbarer Energien können diese im Elektrolyse-Verfahren zur Herstellung von Wasserstoff eingesetzt werden. Der Wasserstoff kann hierdurch gespeichert und transportiert sowie bei Bedarf, insbesondere im Falle eines Unterangebots von Strom, unter Einsatz der Brennstoffzellentechnologie rückverstromt werden.

Mit der NWS will die Bundesregierung zunächst ihrer globalen Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasimmissionen gerecht werden und durch die Entwicklung eines Marktes für Wasserstoff an der gesamten Wertschöpfungskette entlang einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Dies kann nur gelingen, wenn Wasserstoff wettbewerbsfähig ist, was unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht der Fall ist. Insofern soll die NWS dazu beitragen, einen „Heimatmarkt“ für Wasserstofftechnologien in Deutschland zu entwickeln. Dabei will sie Wasserstoff als alternativen Energieträger etablieren und in den deutschen Energiemix integrieren.

Gleichzeitig soll Wasserstoff ein nachhaltiger Grundstoff für die Industrie werden. Hierzu ist die Entwicklung einer Transport- und Verteilinfrastruktur erforderlich, wofür sowohl die bestehenden Gasnetzinfrastrukturen genutzt als auch neue Wasserstoffinfrastrukturen aufgebaut werden sollen. All dies wird zusätzlich von wirtschaftspolitischen Zielen getrieben; denn eine Wasserstoffwirtschaft wird auch als Motor für die Förderung von Wissenschaft, Ausbildung von Fachkräften sowie einer weiteren Stärkung der deutschen Wirtschaft gesehen. Deutschland soll weltweit führender Produzent von Wasserstofferzeugungsanlagen werden. In Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 Wasserstoffproduktionskapazitäten von bis zu 5.000 MW aufgebaut werden und bis zum Jahr 2040 um nochmals 5.000 MW erweitert werden.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung enthält vielfältige Anknüpfungspunkte zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie. So soll eine strengere Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) dazu führen, dass in der Kraftstoffproduktion grauer Wasserstoff durch grünen ersetzt wird. Ferner soll die Ausschreibung von Elektrolyseurleistungen geprüft, die Befreiung der Produktion grünen Wasserstoffes von der EEG-Umlage ermöglicht sowie Investitionszuschüsse gewährt werden.

Geprüft werden soll weiterhin eine Power-to-Liquid-Quote bei Flugbenzin, eine Nachfragequote von grünem Stahl und die Förderung von „Wasserstoff-ready“ Anlagen im KWKG. Schließlich soll umgehend die regulatorischen Grundlagen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden. Hier bietet es sich an, den regulatorischen Rahmen des Gastransports mit den notwendigen Anpassungen (insbesondere hinsichtlich der Betriebssicherheit) entsprechend anzuwenden.

Etablierung einer Governance-Struktur

Zur Umsetzung und endgültigen Implementierung der NWS hat die Bundesregierung eine flexible und ergebnisoffene Governance-Struktur geschaffen. Dazu gehört der Nationale Wasserstoffrat – ein Gremium, das sich aus Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Außerdem plant die Bundesregierung, im Rahmen der EU-Präsidentschaft eine europäische Wasserstoffstrategie zu entwickeln.

Fazit

Es bleibt abzuwarten (wie bereits seit Monaten), ob die hoch gesteckten politischen Ziele der Wasserstoffstrategie angesichts der „nackten“ wirtschaftlichen Tatsachen (Kostenintensität der Einführung einer Wasserstoffwirtschaft und deren – derzeit wohl noch bestehende – Unrentabilität) erreicht werden können. Dies gilt in Zeiten einer coronabedingten Wirtschaftskrise umso mehr.

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Christoph Sieberg ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner am Standort Bonn. Er berät Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke in Fragen des Energiewirtschaftsrechts sowie der Regulierung. Zudem vertritt er Mandanten in Genehmigungs- und Missbrauchsverfahren betreffend Netzzugang und Netzentgelte ebenso wie in energieverwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren und in Zivilrechtsstreitigkeiten. Strategische und Finanzinvestoren begleitet er bei Transaktionen im Energiemarkt.

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