Neuigkeiten von der OECD

Bericht zu schwer bewertbaren immateriellen Vermögenswerten

Im Bericht vom 21.6.2018 veröffentlicht die OECD in Ergänzung zu BEPS Aktionspunkt 8 neue Leitlinien zur verrechnungspreislichen Behandlung schwer bewertbarer immaterieller Vermögenswerte („Guidance for Tax Administrations on the Application of the Approach to Hard-to-Value Intangibles“). Nach der OECD kommt es nicht mehr auf die Umstände ex-ante an (price setting approach), vielmehr kann die Fremdüblichkeit von Bewertungen auch anhand von Informationen verifiziert werden, die erst nach Durchführung der Transaktion zur Verfügung stehen (price testing approach). Ein Beispiel wären Informationen über die tatsächliche Entwicklung des Cashflow in den Jahren nach der konzerninternen Veräußerung immaterieller Vermögenswerte.


Neue Leitlinien zur Anwendung des Profit Splits

Am 21.6.2018 aktualisierte die OECD ihre Leitlinien zur Anwendung der Profit Split Methode („Revised Guidance on the Application of the Transactional Profit Split Method“). Der Bericht ersetzt das entsprechende Kapitel in den Verrechnungspreisleitlinien 2017. Der Anwendungsbereich des Profit Split wird stark ausgeweitet. U.a. soll schon eine Risikoteilung zur Anwendung des Profit Splits ausreichen können.


Diskussionsentwurf zur verrechnungspreislichen Behandlung konzerninterner Finanztransaktionen

Am 3.7.2018 veröffentlichte die OECD einen Diskussionsentwurf zu konzerninternen Finanztransaktionen. Da bislang kein internationaler – zuweilen nicht einmal ein nationaler – Konsens über den Angemessenheitsstandard und den Fremdüblichkeitsnachweis herrscht, ist der Entwurf für den Steuerpflichtigen ein erster Schritt in Richtung Planungssicherheit. Nach der OECD soll bspw. nicht das Konzernrating, sondern das Stand-Alone Rating maßgeblich sein. Angebote von Banken sollen als Vergleichstransaktion nicht ausreichen.


Veröffentlichung weiterer Verrechnungspreis-Länderprofile

Die OECD veröffentlichte im letzten Jahr weitere Verrechnungspreis-Länderprofile. Die Profile geben einen Überblick über das jeweilige nationale Recht und den nationalen Standard der Verrechnungspreise.


Multilaterales Instrument

Dem MLI sind mittlerweile 86 Staaten beigetreten. Eine aktuelle Übersicht der beigetretenen Staaten ist hier abrufbar.


MAP-Statistik

Nach der im Oktober veröffentlichten MAP-Statistik für das Jahr 2017 dauern Verständigungsverfahren über Verrechnungspreise durchschnittlich 30 Monate. Zu Anfang des Jahres 2018 waren weltweit rd. 6800 Verfahren anhängig, davon ca. 1200 mit deutscher Beteiligung. Etwa 2000 Verfahren wurden in 2017 neu eingeleitet (davon ca. 600 mit deutscher Beteiligung). 2800 Verfahren konnten beendet werden (davon ca. 500 mit deutscher Beteiligung).


Weitere Themengebiete:

BFH- und FG-Rechtsprechung
EuGH-Rechtsprechung
Verlautbarungen der Finanzverwaltung