Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle, Messen, Schätzen

OLG Düsseldorf konkretisiert den Kundenanlagen-Begriff weiter

Auch nach der Grundsatzentscheidung des BGH zu Kundenanlagen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 – EnVR 65/18) besteht nach wie vor erhebliches Konfliktpotential zwischen Netzbetreibern, BNetzA und Kundenanlagenbetreibern bzw. Quartiersentwicklern über die Auslegung der Merkmale einer Kundenanlage. Im Rahmen seines Beschlusses vom 26. Februar 2020 – 3 Kart 729/19 hat das OLG Düsseldorf erstmalig Bezug auf die vom BGH entwickelten Kriterien zur Abgrenzung der Kundenanlage vom Netz der allgemeinen Versorgung Bezug genommen.

Der aktuelle Beschluss des OLG Düsseldorf betrifft ein rund 200 Letztverbraucher umfassendes Areal, bestehend aus einigen Mehrfamilienhäusern, einer Seniorenwohnanlage und einem Pflegeheim. Das Grundstück erstreckt sich dabei über mehrere Flurstücke, wird rundherum durch Straßen, Fahrradwege und Bäche begrenzt und soll über eine einzelne Stichstraße erschlossen werden.

Das OLG Düsseldorf bejahte die räumliche Zusammengehörigkeit des Gebietes in Anlehnung an die vom BGH aufgestellten Grundsätze. So könne die Anlage nach außen als klar abgegrenztes und in sich geschlossenes Gebiet angesehen werden, woran auch die erschließende Straße nichts ändert. Auch befänden sich auf dem Gebiet keine Letztverbraucher, die durch weitere Energieanlagen versorgt werden.

200 Letztverbraucher entsprechen nicht „mehreren Hundert“

Das in der Vergangenheit bei Kundenanlagen am heftigsten umstrittene Kriterium – die wettbewerbliche Bedeutung der Anlage (vgl. § 3 Nr. 24a lit. c EnWG) – legte das OLG Düsseldorf vorliegend in Fortführung der BGH-Rechtsprechung wie folgt aus: Der Senat stellte fest, dass die räumliche Ausdehnung der Anlage die Schwelle von 10.000 qm übersteigt, was grundsätzlich auf eine wettbewerbliche Relevanz hindeute. Allerdings interpretierte das OLG Düsseldorf die Vorgabe des BGH, dass „mehrere Hundert“ Letztverbraucher an die Anlage angeschlossen sein müssen, dahingehend, dass diese Schwelle nicht bereits bei 200 angeschlossenen Letztverbrauchern erreicht werde. Tragendes Argument des Senats war, dass bei 200 Letztverbrauchern noch nicht von „mehreren Hundert“ gesprochen werden könne. Die Verwendung des Wortes „mehrere“ deute vielmehr nach dem Wortsinn darauf hin, dass eine unbestimmt größere Zahl gemeint sei.

Da die räumliche Ausdehnung des Quartiers das einzige Kriterium ist, das die Schwellenwerte überschreitet, sieht das OLG Düsseldorf das betroffene Quartier als zulässige Kundenanlage an.

Fazit

Für die Realisierung von Quartierskonzepten ist die Definition der zulässigen Letztverbraucheranzahl von gewichtiger Bedeutung. Das OLG Düsseldorf legte die Grundsatzentscheidung des BGH dahingehend aus, dass durch die Verwendung der Formulierung „mehrere Hundert“ Letztverbraucher Quartiere mit etwa 200 Letztverbrauchern die wettbewerbliche Relevanz einer Kundenanlage noch nicht begründen könnten.

Auch ist hervorzuheben, dass das OLG Düsseldorf es nicht als ausreichend erachtete, dass lediglich eines der vom BGH näher definierten Abgrenzungsmerkmale die Erheblichkeitsschwelle überschritten hat. Vielmehr müssen mindestens zwei der Kriterien zur Annahme der wettbewerblichen Bedeutsamkeit einer Kundenanlage erfüllt sein.

Das OLG hat zudem mit Blick auf Mieterstrommodelle im Rahmen von Quartierskonzepten klargestellt, dass der Begriff der räumlichen Zusammengehörigkeit im Mieterstrommodell nicht mit dem der Kundenanlage gleichgestellt werden darf, sondern jeweils individuell zu betrachten ist.

Geschrieben von

Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

T +49 228/95 94-0
hendrik.burbach@fgs.de