Lieferkettengesetz,

Das Lieferkettengesetz ist auf der Zielgeraden!

Hintergründe Deutsche Unternehmen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig mehr Verantwortung für ihre Zulieferer tragen. Grundlage dafür soll das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Lieferketten“, kurz „Lieferkettengesetz“ bilden. Das Gesetz soll unter anderem Kinderarbeit, Zwangsarbeit und mangelnde Sicherheitsstandards in der Lieferkette verhindern und auch umweltbezogenen Risiken vorbeugen. Basis für das Gesetzesvorhaben sind die […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, Versicherungsprodukte, Steuerbefreiung, European Public Prosecutor‘s Office, Europäische Staatsanwaltschaft

Europäische Staatsanwälte vor nationalen Gerichten

In Zeiten von Flüchtlingskrise, Brexit und Problemen bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung erscheint es kaum vorstellbar – 22 EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf die Errichtung einer europäischen Verfolgungsbehörde, die mit nationalen Verfolgungsbehörden konkurriert. Am 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor‘s Office) ihre Ermittlungstätigkeit aufgenommen. 140 delegierte Europäische Staatsanwälte werden in 22 EU-Mitgliedstaaten Straftaten […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage,

Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer? Die Gebrauchtwagengarantie im Fokus des BMF

Bereits seit einigen Jahren ist die Gebrauchtwagengarantie ein immer wiederkehrender Klassiker, wenn es darum geht, ob der Garantiepreis der Versicherungsteuer oder der Umsatzsteuer unterliegt. Zunächst wurde die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers von der Verwaltung und auch den Finanzgerichten regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zum KFZ-Verkauf eingeordnet. Mit Urteil vom 14. November 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment, Unschädlichkeitsschwelle,

Neue Unschädlichkeitsschwelle bei der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen

Das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde am 28. Mai 2021 im Bundesrat beschlossen. Es enthält eine wichtige Änderung bei der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). In Zukunft soll für Nebentätigkeiten eine Unschädlichkeitsschwelle von 5 % der Einnahmen aus der Grundbesitzüberlassung gelten. Darüber hinaus ist eine noch weitergehende Unschädlichkeit für Stromlieferungen […]
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BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds, Coronavirus, Betriebsaufspaltung

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – Relevanz für gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Körperschaften agieren oftmals in einem rein innerdeutschen Kontext. Die Globalisierung macht gleichwohl auch vor gemeinnützigen Körperschaften keinen Halt. So sind Mittelverwendungen ins Ausland, etwa im Rahmen einer Fördertätigkeit, gang und gäbe. Kooperationen mit ausländischen Organisationen und Einrichtungen nehmen immer weiter zu. Auch bei der Mittelbeschaffung gewinnen grenzüberschreitende Vorgänge immer größere Bedeutung, z.B. wenn Unternehmen […]
Optionsmodell, Optionsausübung,

Das Optionsmodell nach § 1a KStG zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft

Zentrale Neuerung Ein Gesetzesbeschluss mit historischer Tragweite: Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) mit dem sogenannten Optionsmodell als einem von vier Bausteinen beschlossen. Das Optionsmodell ermöglicht Personengesellschaften, sich ab dem 1. Januar 2022 auf Antrag wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Das 1998 in den USA eingeführte „Check […]
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Arbeitsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Unternehmenssanktionen, Verrechnungspreise, Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Grunderwerbsteuerreform, Grunderwerbsteuer,

Grunderwerbsteuerreform: Handlungsbedarf vor Inkrafttreten am 1. Juli 2021?

Das neue Grunderwerbsteuerrecht tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Eine rückwirkende Anwendung des neuen Rechts ist nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für Steuerpflichtige die Frage, ob es grunderwerbsteuerliche Vorteile haben kann, Anteile kurzfristig vor dem 1. Juli 2021 zu übertragen. Dieser Beitrag behandelt einige ausgewählte Aspekte zum Übergang ins neue Recht. Schaffung […]
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Schiedsfähigkeit III, arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Corona, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Finanzmarktintegrität, FISG,

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität wurde verabschiedet – Neue Regelungen zu Aufsichtsräten und Prüfungsausschüssen

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verabschiedet. Die abschließende Behandlung im Bundesrat wird für den 28. Mai 2021 erwartet. Das Gesetz zielt darauf, die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. So werden beispielsweise Änderungen bei der Rotation der Abschlussprüfer eingeführt. Zugleich verschärft […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Aktualisierte Arbeitshilfe zur „Kaufpreisaufteilung“

Die Aufteilung von Grundstückskaufpreisen auf Grund und Boden sowie Gebäude ist regelmäßig Streitpunkt zwischen den Finanzbehörden und dem Steuerzahler. Zwar hatte das BMF als Hilfestellung für die Praxis eine eigene Arbeitshilfe bereitgestellt, die Streitanfälligkeit der Kaufpreisaufteilung war damit aber nicht beseitigt. Zuletzt hat der Bundesfinanzhof durchgegriffen und der bisherigen Arbeitshilfe des BMF eine Absage erteilt […]
Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Berufsträger, Umsatzsteuerhinterziehung

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 5/2021: Chance verpasst bei den Geldwäsche-Meldepflichten für Berufsträger?!

Der Gesetzgeber plant weitreichende Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG). Hierzu hat er einen Gesetzentwurf zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie (TraFinG) vorgelegt. Insbesondere die praktische und digitale „Nutzbarkeit“ des Transparenzregisters soll verbessert werden. Erneut droht der Gesetzgeber, eine gute Chance zu verpassen, bestehende Rechtsunsicherheiten bezüglich der Meldepflichten für Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer und […]
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Wegzug, NPO, Grenzüberschreitende Mittelweitergabe, Mitteltransfer, Vorabverständigungsverfahren, APA

Der ungewollte Wegzug von Kapitalgesellschaften in der Pandemie

Mobiles Arbeiten ist in der deutschen Wirtschaft angekommen. Auch Führungskräfte führen Besprechungen und Sitzungen vielfach digital durch. Anders als vor der Pandemie müssen sie nicht zwangsläufig physisch im Unternehmen anwesend sein. Beliebte Arbeitsorte in der Pandemie sind nicht zuletzt Ferienhäuser, die sich häufig im Ausland befinden. Sowohl aus gesellschaftsrechtlichen als auch aus steuerlichen Gründen ist […]
Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Umsatzsteuer-Digitalpaket, Steuer-CD

Umsatzsteuer-Digitalpaket: BMF nimmt Stellung zu Änderungen beim E-Commerce

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der Europäischen Union das Legislativ-Paket zur Modernisierung der Umsatzsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich verabschiedet. Dazu hat er eine Richtlinie (2017/2455) sowie zwei Verordnungen (2017/2454 und 2017/2459) zur Vereinfachung der Umsatzbesteuerung im E-Commerce beschlossen. Die 1. Stufe ist bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die […]