Umsatzsteuersätze

EuGH-Urteil: Umsatzsteuersätze für Vergnügungsparks und Jahrmärkte

Sowohl Vergnügungsparks als auch Jahrmärkte dienen einem breiten Spektrum der Bevölkerung generell und einheitlich der „Vergnügung“. Diese Unterhaltungsangebote sollen – ganz einfach gesprochen – schlichtweg Spaß machen. Aus umsatzsteuerrechtlicher Perspektive ist das Vergnügen in Vergnügungsparks und auf Jahrmärkten wie es scheint gleichwohl zu unterscheiden. Dies hat insbesondere zur Konsequenz, dass nach dem nationalen Recht entweder […]
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Angaben zu Leistungszeitpunkten

Neues BMF-Schreiben: Angaben zu Leistungszeitpunkten in Rechnungen

Rechnungen sind das täglich Brot des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht. So dürfte sich bezüglich ihrer Ausstellung und Prüfung eine alltägliche Routine ergeben, die mit jeder wirtschaftlichen Tätigkeit zwangsläufig einhergeht. Gleichwohl verlangen die gesetzlich notwendigen Angaben eine gewisse Aufmerksamkeit des Steuerpflichtigen, droht doch bei ihrem Fehlen die Versagung des Vorsteuerabzugs. In diesem Sinne ist die Beschäftigung mit […]
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US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil II

Der am 12. September 2021 innerhalb des Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses zirkulierte Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration enthält auch Änderungen der international vieldiskutierten Vorschriften zur BEAT sowie zum GILTI und FDII. Die Änderungen bleiben gleichwohl hinter den ambitionierten Plänen des Greenbooks zurück. Dem Vernehmen nach war Joe Biden aus Sicht vieler […]
US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil I

Am 12. September 2021 wurde innerhalb des Ways and Means Committee in Washington der erste vollständige Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration zirkuliert. Das Dokument beschreibt auf 111 Seiten die im Vorfeld bereits vieldiskutierten Änderungen für den Bereich der Unternehmenssteuern. Dabei bleiben die im Gesetzesentwurf enthaltenen Neuerungen deutlich hinter den Änderungen zurück, die noch […]
Versicherungsteuer

VAT deduction right of PropCos located abroad owning/exploiting German real estate – VAT changes

In its decision C-931/19 (“Titanium”), the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) ruled that a foreign company should not be considered as having a fixed establishment for VAT purposes („FE“) in a Member State if its activity in that country is limited to the ownership and the exploitation of real estate without having […]
Kryptowertetransferverordnung, Kryptowerte, Kryptowährung

Bitcoin, Ether & Co. – Erlaubnispflicht beim Einsatz von Kryptowährungen im eCommerce?

Wer Leistungen rund um Kryptowerte im eCommerce anbietet, muss seine Tätigkeit rechtssicher gestalten. Dabei geht es oftmals auch darum, festzustellen, ob eine gebührenpflichtige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich ist. Umgang mit Kryptowährungen kann erlaubnispflichtig sein Für Token, die die ökonomische Funktion einer Währung als Wertaufbewahrungs- und Tauschmittel erfüllen („Kryptowährung“), hat sich der Begriff […]
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Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Konzernumlage

Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das FG Hamburg entschieden, dass eine fremdunübliche, weil zu niedrige Dienstleitungsgebühr, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zahlt, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann (Urteil vom 17. März 2021, Az. 2 K 172/18). Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat hiergegen jedoch Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH […]
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Transfer pricing, trade tax, additional amount, works council, coronavirus, levying of assets, D&O insurance, tax interest

Steuerzinsen sind verfassungswidrig – nur ein kleiner Paukenschlag

Die Steuerwelt hat in der vergangenen Woche erwartungsvoll nach Karlsruhe geblickt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied zur Rechtmäßigkeit der Vollverzinsung von Steuern und befand tatsächlich, dass der Zinssatz von 6% p.a. ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Der Beschluss ist nicht überraschend. Schon lange wird in Anbetracht der Niedrigzinsphase über […]
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BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände, Crowdworking, Betriebsrat, Crowdworker, Covid-19, DS-GVO-Verstöße, Schadensersatzleistung, Gemeinnützigkeit, Vertretungmacht, MoPeG, Sammelklagen,

BGH-Urteil: Verteidigung gegen Sammelklage-Inkasso-Modelle wird schwieriger

In den letzten Jahren hat es zahlreiche Fälle gegeben, in denen Inkassodienstleister Ansprüche zahlreicher Kunden gebündelt und mit eigener oder dritter Finanzierung gerichtlich durchsetzen wollten. Derartige Klagen sind insbesondere im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal, dem LKW-Kartell und der Air Berlin Insolvenz bekannt worden. Bei diesem sogenannten Sammelklage-Inkasso treten die Forderungsinhaber, ihre Ansprüche zur Einziehung an […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

Neue Richtlinien der Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeit

Der Gesetzgeber hat zum Jahresende 2020 zahlreiche Änderungen beschlossen, welche die steuerliche Gemeinnützigkeit betreffen (dazu unser Blog-Beitrag vom 18. Dezember 2020). Mit Schreiben vom 6. August 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das neue Gesetzesrecht angepasst. Die Anpassungen gelten mit sofortiger Wirkung. Zuwendung von Mitteln Die Erbringung von Dienstleistungen und die Nutzungsüberlassung […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, Gemeinnützigkeitsrecht, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR, Stiftungsrechtsreform, Entlastungsbeweis, Hinzurechnungsbesteuerung, Spendenabzug, NPOs, Corona-Hilfen,

Corona-Hilfen: Zugriff auf Steuerakten hat bereits begonnen

Bundesweit sind wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit beantragten Corona-Hilfen tausende Ermittlungsverfahren anhängig. Bei einigen Staatsanwaltschaften wurden bereits Sonderzuständigkeiten eingerichtet. Dabei ergeben sich für die Ermittlungsbehörden aus den Steuerakten entscheidende Erkenntnisse. Der Zugriff auf die Steuerakten hat bereits begonnen. Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Hilfen Wer bei der Beantragung von Corona-Hilfen unrichtige Angaben macht, […]
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Transparenzregister, OSS-Verfahren

Die Meldung von innergemeinschaftlichen Fernverkäufen im OSS-Verfahren

Seit dem 1. Juli 2021 können Online-Händler ihre innergemeinschaftlichen Fernverkäufe im Sinne des § 3c Abs. 1 UStG im sogenannten OSS-Verfahren melden. Das OSS-Verfahren ist ein spezielles Erfassungs- und Meldeverfahren. Es ermöglicht dem Unternehmer, im EU-Ausland geschuldete Umsatzsteuer durch Abgabe von nur einer Steuererklärung zentral abzuführen. Auf diese Weise soll eine umsatzsteuerliche Registrierung in mehreren […]