Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Neuregelungen zur Marktplatzhaftung eingeleitet

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im deutschen Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Für Händler aus der EU sind entsprechende Aufzeichnungen seit dem 1. Oktober 2019 zu führen. Unabhängig hiervon ist ab dem 1. Januar 2021 […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6

What companies should know about the implementation of new EU mandatory reporting rules (DAC6) in Germany

German Ministry of Finance published a draft law for new reporting obligation for cross-border tax structures

On 25 May 2018 the EU Council published a directive (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32018L0822) amending Directive 2011/16/EU on the automatic exchange of information, which is known as DAC6. The amendment refers to the introduction of a new reporting obligation for cross-border tax arrangements that may potentially be regarded as aggressive and politically undesirable. The EU Member States are […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes

Dividendeneinkünfte: Handlungsbedarf für NPO zum Jahreswechsel

Gemeinnützige Körperschaften sollten aktiv werden unabhängig, ob sie Dividenden mit oder ohne Abzug von KESt erhalten haben

Für gemeinnützige Körperschaften, die im Jahr 2019 Dividenden aus inländischen sammelverwahrten Aktien bezogen haben, ergibt sich zum Jahreswechsel Handlungsbedarf. Dies unabhängig davon, ob sie die Dividenden mit oder ohne Abzug von Kapitalertragsteuer (KESt) erhalten haben. Fall 1: Dividenden ohne Abzug von KESt erhalten Zunächst ist der Fall denkbar, dass eine gemeinnützige Körperschaft eine Dividende (noch) […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat

Verzögerungstaktiken des Betriebsrats

Entscheidung des BAG zu den Befugnisgrenzen eines Betriebsrats

Ein Betriebsrat, der sich seiner Mitbestimmung entzieht, kann sich in besonders schwerwiegenden Fällen nicht auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts berufen. So entschied das BAG mit Beschluss vom 12.3.2019 (Az.: 1 ABR 42/17). Dass ein Betriebsrat dem Arbeitgeber das Leben schwer machen kann, ist hinlänglich bekannt. Das BAG hatte nun aber wieder Gelegenheit zu konkretisieren, wo […]
Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Was Konzerne über die Einführung einer globalen Digitalsteuer wissen sollten

Vorschlag der OECD zur Umverteilung von Gewinnen international tätiger Konzerne veröffentlicht

Die OECD hat am 9. Oktober 2019 ein Konzept zur Einführung einer globalen Digitalsteuer für Gewinne international tätiger Konzerne veröffentlicht. Es soll ein mehrstufiger Ansatz zur Anwendung kommen. Die Marktstaaten sollen dabei umfassendere Besteuerungsrechte auf Residualgewinne der Konzerne erhalten als es bislang der Fall ist. Der international anerkannte Fremdvergleichsgrundsatz wird jedoch weiterhin gelten. Hintergrund zur […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren

Ende des subjektiven Fehlerbegriffs?

Beschluss des OLG Frankfurt zum Fehler im Enforcement-Verfahren wirft Fragen auf

Falsch ist falsch? Mitnichten. „Eine Abbildung im Jahresabschluss ist nur dann fehlerhaft, wenn sie anzuwendenden Rechtsnormen widerspricht und es dem Rechnungslegenden objektiv möglich war, dies zu erkennen.“ So oder so ähnlich lautet das weit verbreitete Meinungsbild in Schrifttum und handelsrechtlicher Bilanzierungspraxis. Diese Rechtsansicht wird nun durch eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Anwendung des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG) bei Personengesellschaften bleibt umkämpft

Der Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG soll die „Liquidität und … Eigenkapitalausstattung kleinerer und mittlerer Betriebe“ stärken. Dazu gibt die Regelung in ihrem Absatz 1 Grenzen für förderungswürdige Betriebe vor. Teilweise beziehen sich diese auf das Betriebsvermögen, teilweise auf ihren Gewinn. Der Zweck des Investitionsabzugsbetrags gebietet auch eine Anwendung bei Personengesellschaften. Das Gesetz selbst gibt […]