Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Taxation of German registered IP

[Note: This post was updated on 29 June 2022] 2020 was eventful for MNEs with IP (e.g. patents, trademarks, etc.) registered in Germany due to the uncertainty surrounding the treatment of such IP under German tax law. A new decree of 11 February 2021 provides for simplifications. Flashback At the beginning of 2020, German tax […]
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Besteuerung von im Inland registriertem IP

[Hinweis: Der Beitrag wurde zuletzt am 29. Juni 2022 aktualisiert] Das Jahr 2020 war turbulent für international tätige Konzerne mit in Deutschland eingetragenen Rechten wie Patenten, Markenrechten oder ähnlichem. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung bestand lange Zeit Unklarheit. Das neue BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 erleichtert nun zumindest teilweise das Verfahren. Rückblick Unterliegt die Lizenzierung von […]
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Verrechnungspreise

Transfer Pricing in der Tax Due Diligence

Beim Unternehmenskauf ist eine sorgfältige steuerliche Analyse der Zielgesellschaften („Tax Due Diligence“) erforderlich. In der Tax Due Diligence müssen möglichst alle wert- und risikobestimmenden Steuerinformationen analysiert werden, damit die Zielgesellschaften richtig eingeschätzt werden kann. Darüber hinaus entscheiden sich Verkäufer im aktuellen, durch Unsicherheit geprägten Marktumfeld regelmäßig für eine frühzeitige Aufbereitung von Steuerinformationen der Zielgesellschaften in […]
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Umsatzsteuer

BMF klärt Wiederverkäuferbegriff bei Telekommunikations-dienstleistungen im Reverse-Charge-Verfahren

Reverse-Charge-Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen Erst mit dem Jahressteuergesetz 2020 war § 13b Abs. 2 UStG um eine Nr. 12 ergänzt worden, wonach seit dem 01.01.2021 das Reverse-Charge-Verfahren für umsatzsteuerpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen zur Anwendung gelangt. Zudem enthält § 13b Abs. 5 S. 6 UStG seitdem die Ergänzung, dass der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen die Steuer schuldet, „wenn er ein Unternehmer […]
Zahlungskarten

BFH: Kartenpfand für Zahlungskarten in Stadien

Die Anwendung der Steuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d) UStG ist in der Praxis oftmals umstritten. Zuletzt lehnte der EuGH die Einordnung von Leistungen i.Z.m. dem Betrieb von Geldausgabeautomaten an eine Bank als steuerfreien Umsatz im Zahlungsverkehr ab (Urteil v. 3.10.2019 – C-42/18, Cardpoint). Ebenso verneinte der […]
Stiftung

Stiftungen: die Reform des Stiftungsrechts dauert an

Im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat die lang ersehnte Reform des Stiftungsrechts beschlossen (Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes). Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wird das Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Zum 1. Januar 2026 wird ein zentrales Stiftungsregister eingerichtet. (Hierzu siehe bereits unseren Blog-Beitrag […]
Vorsteuerabzug

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Die Frage des Vorsteuerabzugs ist ein Dauerbrenner in der Besteuerung der öffentlichen Hand. Nachdem das Hängeseilbrücken-Urteil des BFH die Hoffnung auf eine großzügige Handhabe des Vorsteuerabzugs für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) bestärkt hat, erfährt die angedeutete großzügige Rechtsprechungslinie durch einen neuen Vorlagebeschluss des BFH einen Dämpfer – jedenfalls im Bereich der Kureinrichtungen. ­­­­­Bisherige […]
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Investitionskontrolle

Meldepflichten und Stolpersteine rund um die Investitionskontrolle

In vielen Transaktionen ist mindestens ein ausländischer Investor beteiligt; dies gilt besonders im Private-Equity-Kontext. Besteht ein solcher Auslandsbezug, ist stets zu prüfen, ob das deutsche Investitionskontrollrecht Anwendung findet und damit ein Prüfverfahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erforderlich ist. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafen. I. Meldepflicht und Vollzugsverbot Mit der […]
Unternehmenskauf

Kauf und Verkauf von Unternehmen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Ein Unternehmenskauf oder Unternehmensverkauf bietet zahlreiche umsatzsteuerliche Fallstricke. Eine Fehlbeurteilung kann aufgrund der üblicherweise hohen Volumina erhebliche Konsequenzen auslösen und mitunter zu einem echten wirtschaftlichen Schaden führen. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist zunächst von entscheidender Bedeutung, ob ein Asset oder ein Share Deal vorliegt. Bei einem Asset Deal werden (sämtliche) Vermögensgegenstände des Unternehmens auf den Erwerber […]
Krypto

BMF veröffentlicht finales Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto Assets

Hintergrund Am 12. Mai 2022 hat das BMF das lange erwartete Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht. Darin erläutert das BMF auf über 24 Seiten die technischen Grundlagen und Begrifflichkeiten der Blockchain-Technologie und die steuerliche Behandlung diverser darauf aufbauender Vermögenswerte und Geschäftsvorfälle. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über einige praxisrelevante […]
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Eigenkapital

EU-Kommission setzt Anreiz gegen die Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA)

Vor ziemlich genau einem Jahr kündigte die EU-Kommission ihre Strategie zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung an das 21. Jahrhundert (Communication on Business Taxation for the 21st Century vom 18.5.2021) an. Teil dieser Strategie ist u.a. die Reduzierung von Verschuldungsanreizen mittels eines Freibetrags (debt-equity bias redution allowance; „DEBRA“) zur Abwehr von Insolvenzen von durch die COVID-19 Pandemie […]
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