Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR, Stiftungsrechtsreform, Entlastungsbeweis, Hinzurechnungsbesteuerung

Entlastungsbeweis bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Am 17. März 2021 hat das BMF ein Schreiben zur Anwendung des sogenannten Entlastungsbeweises im Sinne des § 8 Abs. 2 AStG vorgelegt. Damit reagiert das BMF auf die BFH-Rechtsprechung zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG). Hintergrund: BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 und 18. Dezember 2019 Mit Urteil […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer

Energiesteuer 4.0: Elektronische Abgabe von Energiesteueranmeldungen

Das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) ermöglicht Bürgern und Geschäftskunden, mit dem Zoll elektronisch zu kommunizieren. Seit Februar 2021 können nun über die im BuG implementierte sogenannte Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) Energiesteueranmeldungen und Anträge endlich auch elektronisch abgegeben werden. Bislang war dies nur in Papierform möglich. Dies gilt im Rahmen des eingeführten Release 1 derzeit für […]
ATADUmsG Hinzurechnung, Danske-Bank, Reverse-Skandia-Fall, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine, Reiseleistungen, DBA-Niederlande

EuGH: Steuerbare Leistungen auch im „Reverse-Skandia-Fall“

Aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht bilden ein Stammhaus und seine Niederlassungen ein Unternehmen bzw. einen Steuerpflichtigen. Dies gilt auch im grenzüberschreitenden Kontext und im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Leistungen zwischen einem inländischen Stammhaus und seinen (ausländischen) Niederlassungen stellen daher nicht steuerbare Innenumsätze dar. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache FCE Bank (Urteil vom 23. […]
Geldwäsche

Verschärfung der Geldwäschestrafbarkeit – insbesondere für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Am 18. März 2021 ist der reformierte Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch) in Kraft getreten. Die Änderungen führen zu einer starken Ausweitung des Anwendungsbereiches der Norm und – nach Einschätzung des Gesetzgebers – zukünftig zu einer deutlich häufigeren Strafverfolgung. Der neue „All-Crimes“-Ansatz Die wesentlichste Änderung betrifft den Wegfall des sogenannten Vortatenkatalogs. Bisher waren ausschließlich […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden

BMF verzichtet auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Nicht nur in der Fachliteratur, sondern auch in den Breitenmedien wurde zuletzt häufig thematisiert, dass insbesondere Versandhändler noch brauchbare Waren eher vernichten als diese kostenfrei zu spenden, da sie andernfalls zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. März 2021 gleich zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden erlassen. Diese […]
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Transparenregister

(Geplante) Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister für alle Gesellschaften

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – E-TraFinG) beschlossen, welches das Geldwäschegesetz wesentlich ändert. Erlässt der Bundestag das Gesetz, soll es am 1. August 2021 in Kraft treten. Hintergrund des Transparenzregisters von 2017 Im Jahr 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Dieses soll dazu dienen, Geldwäsche zu verhindern, […]
Handelskonflikt, Strafzölle

Handelskonflikt zwischen den USA & China: Importverbote und Strafzölle sowie Strategien zu deren Vermeidung

Mit großem Interesse haben viele Beobachter die ersten Tage der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verfolgt. Erhofft hatte man sich wegweisende Fingerzeige insbesondere im Hinblick auf den zukünftigen Umgang der Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik China und somit eine Beantwortung der Frage, ob eine Entspannung im aktuellen Handelskonflikt zu erwarten ist. Während des US-Wahlkampfs hatte […]
Verbandssanktionengesetz Unternehmensstrafrecht Compliance Interne Untersuchungen, 10. GWB-Novelle

Kartellbußgeldrecht nach der 10. GWB-Novelle

Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 mit umfangreichen Änderungen der Bußgeldvorschriften für Kartellverstöße in Kraft getreten. Über die Änderungen im Missbrauchsrecht, welche die §§ 18 ff. GWB an die Erfordernisse der digitalen Wirtschaft anpassen, haben wir bereits berichtet (s. Blog-Beiträge vom 7. Februar 2020 und vom 17. Februar 2021). Anlässlich der bis Anfang Februar […]
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Risiko der Doppelbesteuerung durch Versicherungsteuerreform

Am 10. Dezember 2020 hat der Gesetzgeber außerhalb des Fokus vieler Unternehmen eine Änderung im Versicherungsteuergesetz (VersStG) verabschiedet. Das BMF hat hierzu nun ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das die Änderungen „konkretisiert“. Insbesondere für international agierende Konzerne kann diese Reform zu einer erstmaligen Besteuerung oder Doppelbesteuerung von Versicherungsprämien in Deutschland führen. Nach altem Recht bestand grundsätzlich keine […]
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Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat, Coronavirus, Vermögensabschöpfung, D&O-Versicherung

BVerfG erlaubt Vermögensabschöpfung bei verjährten Straftaten

Straftaten sollen sich nicht lohnen. Ausgehend von dieser Leitlinie hat der Gesetzgeber das Recht der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 umfassend reformiert und in Teilen verschärft. Eine Verschärfung betrifft das sog. selbständige Verfahren: Kann ein Strafverfahren gegen einen potenziellen Straftäter aufgrund bereits eingetretener Strafverfolgungsverjährung nicht mehr durchgeführt werden, kommt ein selbstständiges Abschöpfungsverfahren in Betracht (vgl. § […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers bleibt auch bei Erfolglosigkeit erhalten, wenn im Zeitablauf keine anderweitige beabsichtigte oder tatsächliche Verwendung der Eingangsleistungen festzustellen ist. Eine tatsächliche Aufnahme des Betriebs durch erste steuerbare Ausgangsleistungen ist hingegen nicht erforderlich. Gilt dies aber auch für einen „erfolglos werdenden“ Unternehmer, so dass der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen, ERP, DAC7, Mitteilungspflicht, digitale Plattform

BMF ermöglicht Sofortabschreibung auch für ERP-Systeme

Im Zuge der jüngsten Corona-Hilfsmaßnahmen haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz eine weitreichende Förderung der Digitalisierung beschlossen (Beschlüsse vom 19. Januar 2021). Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat hierzu nun Taten folgen lassen und ein BMF-Schreiben zur Bemessung der steuerlichen Nutzungsdauer von Hard- und Software mit weiteren Details veröffentlicht. Im Rahmen der Debatte über das […]