Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung

GewSt & Hinzurechnungsbesteuerung – Update

Die gewerbesteuerliche Belastung des Hinzurechnungsbetrages ist ein Streitthema zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, insbesondere für Altfälle, d.h. vor der Umsetzung des BEPS-UmsG vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) (siehe dazu auch Blog-Beitrag vom 23. Januar 2019). Nun sprechen aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) sowie die Äußerungen der […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts unter Dach und Fach

Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist unter Dach und Fach. Nach dem Deutschen Bundestag am Mittwoch hat heute der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Darin vorgesehen sind zahlreiche, mitunter grundlegende Änderungen für gemeinnützige Organisationen und deren Förderer. Die meisten Änderungen werden am Tag nach Verkündung des Jahressteuergesetzes 2020 im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Was ist neu? Umgesetzt […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung

Neue Umsatzsteuer-Entwicklungen bei Umstrukturierungen

Zwei neue Entwicklungen geben Anlass für eine nähere Betrachtung der Umsatzsteuer-Aspekte von Umstrukturierungen. Einerseits hat sich der BFH zum „Umhängen“ von Beratungsleistungen bei der Fondsstrukturierung geäußert. Andererseits hat sich das BMF im Rahmen eines Schreibens zum Bauträgergeschäft zu Geschäftsveräußerungen im Ganzen in einer Verkaufskette positioniert.
Marktstammdatenregister

Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisieren Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das BMF hat mit Datum vom 3.12.2020 neue Verwaltungsgrundsätze (Verwaltungsgrundsätze 2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001) erlassen. Diese ersetzen in Teilen – aber nicht vollständig – die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12.4.2005 (BStBl. I 2005, 570). Ein Bezug zu den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen 1983 (vom 23.2.1983, BStBl. I 1983, 218) wird nicht hergestellt. Dem Vernehmen nach […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment

Absage an die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung von Grundstückswerten

Eine im Grundstückskaufvertrag angelegte Kaufpreisallokation auf Grund und Boden und Gebäude darf seitens der Finanzverwaltung nicht durch eine Ermittlung auf Basis der Arbeitshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Aufteilung von Grundstückswerten ersetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit jüngst veröffentlichter Entscheidung vom 21. Juli 2020 (Az. IX R 26/19) nun klargestellt.
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty

Wirtschaftliches Eigentum in der Grunderwerbsteuer

Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch für Befreiungsnormen anwendbar?   Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre wendet die wirtschaftliche Betrachtungsweise in zunehmendem Maß bei der Auslegung der grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbestände (§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG) an. Folge hiervon ist, dass immer mehr Sachverhalte der Grunderwerbsteuer unterworfen werden. Aus Sicht der Steuerpflichtigen drängt sich […]
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Frequenzen

Vergabe der 450 MHz-Frequenzen beginnt

Die Energie- und Wasserwirtschaft soll die ihr zugeteilten 450 MHz-Frequenzen auch weiterhin nutzen können. Bis Ende 2040 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Energie- und Wasserwirtschaft die Frequenznutzung zugewiesen. Die Frequenzen werden seit dem 16. November 2020 im Wege des Ausschreibungsverfahrens vergeben. Die Zuweisung der Frequenzen an die Energiewirtschaft gilt als wichtiger Schritt zu einer zuverlässigen […]
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BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände, Crowdworking, Betriebsrat, Crowdworker, Covid-19, DS-GVO-Verstöße, Gewinnwirksame Erfassung von Schadensersatzzahlungen

Urteil stellt Bußgeldbemessung bei DS-GVO-Verstößen auf den Prüfstand

Das Landgericht Bonn hat dem Berechnungsmodell der Aufsichtsbehörden für Bußgelder bei Datenschutzverstößen eine klare Absage erteilt. Die Geldbuße, die gegen einen Telekommunikationsdienstleister verhängt worden war, setzte das Gericht von 9,55 Mio. Euro auf lediglich 900.000 Euro herab (Urteil vom 11. November 2020, Az. 29 OWi 1/20). Eine Reduzierung um satte 90 Prozent. Und ein deutliches […]

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Ab­zug­steu­ern

Verfahren zur Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer soll durch das AbzStEntlModG modernisiert und vereinfacht werden   Das Bundesfinanzministerium hat am 20. November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Durchführung des Abzugs- und […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

German draft law for modernization of withholding taxes relief and new anti-abuse measures

On 20 November 2020, the Federal Ministry of Finance issued the draft for a law on the modernization of the relief from withholding taxes (“Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG”). Changes have been proposed for the following tax rules in particular: procedure to obtain relief from German withholding taxes (“WHT”) on the basis of income tax treaties or […]
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TAXpod: Beschränkte Steuerpflicht bei in Deutschland registriertem IP

In dieser TAXpod-Folge diskutieren Jens Schönfeld und Goetz Kempelmann mit Nadia Altenburg und Benedikt Ellenrieder die beschränkte Steuerpflicht von Lizenzvergütungen für in inländischen Registern eingetragene Rechte. Nachdem die Problematik des weiten Wortlauts von § 49 EStG in Bezug zu Lizenzvergütungen zwischen ausländischen Parteien bekannt wurde, hat die Finanzverwaltung nunmehr im BMF Schreiben vom 6. November […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein

Deutscher Anwaltverein bezieht Stellung zum MoPeG

In einem früheren Blog-Beitrag hatten wir bereits die Pläne des Mauracher Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zur Öffnung des Handelsrechts für Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung vorgestellt. Insgesamt erscheinen der praktische Bedarf und Nutzen dieses Vorschlags fraglich. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die entsprechenden Planspiele in einer Stellungnahme durch den Ausschuss […]