Aufzeichnungspflicht

EuGH: Unionsrechtmäßigkeit des Steuerzuschlags nach § 162 Abs. 4 AO

Mit Urteil v. 13.10.2022 – C-431/21 hat der EuGH entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) den in § 162 Abs. 4 AO vorgesehenen Sanktionen nicht entgegensteht. Für international agierende Unternehmen bleibt es dabei: Bei Missachtung der Aufzeichnungspflichten zur Verrechnungspreisdokumentation (§ 90 Abs. 3 AO) drohen hohe Strafzuschläge. 1. Vorlagefrage des FG Bremen Das Urteil […]
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Fahrzeugüberlassung

Keine unentgeltliche Überlassung von KFZ an Arbeitnehmer nach deutschem Recht möglich?

Mit Datum vom 30. Juni 2022 hat der BFH (Az. V R 25/21) ein lang ersehntes Urteil zur Umsatzbesteuerung von KFZ-Überlassungen an Arbeitnehmer gefällt. Grund für den Fokus auf diesen Rechtsstreit ist die Tatsache, dass der EuGH mit Entscheidung vom 20. Januar 2021 in der Rs. QM ein von der deutschen Rechtsprechung und ihr folgend […]
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Zahlungsunfähigkeit

Neues zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

Die Tatsache, ob ein Schuldner zahlungsunfähig (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist, war nach der bisherigen Rechtsprechung über eine Liquiditätsbilanz festzustellen. Der Bundesgerichtshof hat nun mit dem Urteil vom 28. Juni 2022 – II ZR 112/21 festgehalten, dass der Nachweis auch durch mehrere, tagesgenaue Liquiditätsstatus in aussagekräftiger Anzahl geführt werden kann. Diese Methode […]
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Public Country-by-Country Reporting

Referentenentwurf des Public Country-by-Country Reporting veröffentlicht

Am 30. September 2022 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Public Country-by-Country Reporting (CbCR)-Richtlinie veröffentlicht. Durch das Public CbCR (sog. öffentlicher länderbezogener Ertragsteuerinformationsbericht) sollen die Berichtspflichten multinationaler Unternehmen verschärft werden. Hintergrund Mit der Veröffentlichung der Public CbCR-Richtlinie der EU im Dezember 2021 wurde die EU-weite Einführung des Public […]
Betriebsaufspaltung

Neue BFH-Rechtsprechung: Prinzip der Meistbegünstigung bei Anwendbarkeit mehrerer DBA

Mit dem Urteil vom 01.06.2022 – I R 30/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der Anwendbarkeit mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das für den Steuerpflichtigen günstigste DBA anzuwenden ist. Die anwendbaren DBA sind in internationalen Dreieckssachverhalten jeweils einzeln und unabhängig voneinander zu prüfen. Dabei steht dem Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts nicht entgegen, dass ein anderes […]
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ESG

ESG und Verrechnungspreise

ESG (Environmental, Social and Governance) und Nachhaltigkeitsthemen stehen immer mehr im Fokus von Unternehmen (siehe auch Blog-Beitrag von Full/Lorek „ESG and Tax in the context of PE transactions“). Maßnahmen zur Umsetzung von ESG-Zielen können dabei die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen betreffen. Dadurch sind sie auch für die Verrechnungspreisermittlung in konzerninternen Transaktionen unter dem Fremdvergleichsgrundsatz von […]
Sanierungserleichterungen

Bundeskabinett beschließt Einschränkung der Insolvenzantragspflicht und weitere Sanierungserleichterungen

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) beschlossen, das zeitnah vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem geplanten Gesetz soll der insolvenzrechtliche Auftrag aus dem Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen vom 3. September 2022 umgesetzt werden. Es […]
Außenprüfung

Neuerungen bei der Außenprüfung durch Modernisierung des Steuerverfahrensrechts – Teil II

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vor Der teilweise sehr lange Zeitraum zwischen Beginn und Abschluss einer Außenprüfung stellt für die Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung dar. Aus diesem Grund sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung reformiert werden. Am 24.8.2022 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der sog. DAC 7-Richtlinie der EU vorgelegt. Neben […]
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Zwischenschaltmodell 2.0

EuGH kippt Vorsteuerabzug einer Holding im „Zwischenschaltmodell 2.0“ (Rs.: C-98/21)

Der Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dies gilt selbst für Holdings, die Leistungen an Ihre Tochtergesellschaften erbringen. Hier stellt sich die Frage, ob jegliche Eingangsleistung im Zusammenhang mit der Beteiligung dem unternehmerischen Bereich dient. Dies gilt insbesondere, wenn nicht alle Leistungen entgeltlich an die Tochtergesellschaften erbracht werden. Das „Zwischenschaltmodell 2.0“ Unternehmen, […]
Außenprüfung

Modernisierung des Steuerverfahrensrechts bringt Neuerungen bei der Außenprüfung – Teil I

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vor In der Praxis hat sich herausgestellt, dass der teilweise lange Zeitraum zwischen Beginn und Abschluss einer Außenprüfung für die Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Aus diesem Grund sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung reformiert werden. Am 24.8.2022 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der sog. […]
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Betriebsaufspaltung

Neue BFH-Rechtsprechung: Die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen

Die Frage, wann ein Grundstück einer Gesellschaft für Zwecke der grunderwerbsteuerlichen Tatbestände gem. §§ 1 Abs. 2a, 2b, 3 und 3a GrEStG „gehört“, ist von entscheidender Bedeutung für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung von Anteilsübertragungen. Der BFH hat in dem Verfahren II R 44/18 nun bestätigt, dass seine Rechtsprechung zur Grundstückszurechnung auch auf mehrstöckige Beteiligungen anzuwenden ist. […]
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Organschaft

EuGH: Das Ende der finalen (Betriebsstätten-)Verluste?

Der EuGH hat mit Urteil v. 22.9.2022 (Rs. W, C-538/20) entschieden, dass die Versagung der Abzugsfähigkeit „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste aufgrund einer DBA-Freistellung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das Urteil könnte damit das Ende der Berücksichtigung finaler (Betriebsstätten‑)Verluste bedeuten. Allerdings war die EuGH-Rechtsprechung zu finalen Verlusten bislang keineswegs von einer „Finalität“ geprägt. Bisherige Rechtsprechung des EuGH […]
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