Kartellrecht in der Due Diligence

Kartellrecht in der Due Diligence

Beim Unternehmenskauf und bei der Gründung von Joint Ventures ist eine sorgfältige („due diligence“) Analyse Pflicht. In der „Due Diligence“ müssen möglichst alle wert- und risikobestimmenden Informationen auf den Tisch, damit das Unternehmen richtig eingeschätzt werden kann. Auch die Ausgestaltung der Transaktionsstruktur und der Garantien trägt dem Ergebnis der Due Diligence regelmäßig Rechnung. Manche Transaktionen […]
Privatkliniken

Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen von Privatkliniken

Nach drei Gesetzesfassungen und etlichen Urteilen ist die Umsatzsteuerbefreiung privater Krankenhäuser (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG) noch immer ein Dauerbrenner. Seit rund 15 Jahren gibt es im Schrifttum wie in der Rechtsprechung rege Diskussionen über die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf Privatkliniken. Rechtslage bis 2019 […]
Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg trifft Unternehmensbilanzen – Update zum IDW Hinweis

Realwirtschaftliche Konsequenzen des Ukraine-Kriegs treffen Unternehmen Der Ukraine-Krieg hat unmittelbar heftige Ausschläge an den globalen Güter- und Finanzmärkten verursacht. Störungen der Lieferkette, Unsicherheiten auf Absatzmärkten sowie inflationsinduzierte, starke Preissteigerungen auf Güter- und Kapitalmärkten werden deutlich sichtbare Spuren in den Unternehmensbilanzen hinterlassen. Auch der Rückzug aus dem russischen oder belarussischen Markt im Kontext einer sich weiterdrehenden […]
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EncroChat

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht: Verwertbarkeit EncroChat-Daten

Politiker nutzen oftmals abhörsichere Mobiltelefone, damit sensible Informationen vertraulich bleiben. Dies kopierend etablierte sich im Bereich des organisierten Drogenhandels ungefähr 2016 ein neues Geschäftsmodell: Das Unternehmen EncroChat bot mit einer Verschlüsselungssoftware programmierte scheinbar abhörsichere Handys an. Jedoch knacken französische Behörden die Verschlüsselung und zahlreiche kriminelle Taten wurden sichtbar. Nun hat der Bundesgerichtshof erstmals ausführlich die Verwertbarkeit […]

ESG and Tax in the context of PE transactions

Recent public discussions emphasise the importance of tax as a criterion when considering environmental, social and governance (ESG) factors in investment and management decisions. Policymakers in and outside Europe already use tax policy and tax transparency regulations to achieve environmental policy and sustainability goals. In the context of Private Equity, a company’s approach to tax […]
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Tech-Transaktionen

Herausforderungen bei Tech-Transaktionen

Auch wenn jede Transaktion ihre eigenen Herausforderungen hat, unterscheidet sich das Risikoprofil von Unternehmenskäufen im Tech-Sektor von dem in anderen Sektoren. Dies liegt u.a. an der Bedeutung immaterieller Vermögenswerte, die bei Tech-Transaktionen oft im Fokus stehen. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über dieses spezielle Risikoprofil und die daraus folgenden Besonderheiten im Transaktionsprozess. Motive […]
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Vergütung

Vergütung von Urhebern für Privatkopie in der Cloud erforderlich

Einführung Leistungen von Musikern, Autoren, Filmschaffenden etc. sind in Europa durch das Urheberrecht geschützt. Die Künstler verdienen ihren Lebensunterhalt zunächst einmal durch ihre Gage. Der Wert ihrer Leistung ist allerdings nur gesichert, wenn nicht jeder andere ihre Performance übernehmen kann. Auf der anderen Seite kann eine Privatperson nicht für jede Kopie eines Werkes die Erlaubnis […]
Earn out

Chancen und Risiken beim Earn Out

Beim Unternehmensverkauf besteht zwischen Verkäufer und Käufer eine Informationsasymmetrie. Der Verkäufer kennt die Historie, gegenwärtige Lage und Zukunftsaussichten seines Unternehmens in der Regel deutlich besser als der Käufer. Zudem haben Verkäufer und Käufer in der Kaufpreisverhandlung gegenläufige Ziele, sodass der Verkäufer die Lage eher (zu) gut und der Käufer sie eher (zu) schlecht darstellt. Ein […]
Greenbook

Und täglich grüßt das Murmeltier – Joe Bidens erneuter Anlauf für eine Reform der US-Unternehmensbesteuerung

Am 28. März 2022 hat die Biden Administration ihr „Greenbook“ für 2023 veröffentlicht. Darin enthalten sind umfangreiche Vorschläge zur Reformierung der Unternehmensbesteuerung in den USA. Die Vorschläge entsprechen in Teilen den ambitionierten Änderungsvorhaben des letztjährigen Greenbooks. Diese wurden auf ihrem Weg zum ersten Gesetzesentwurf im Oktober 2021 aber abgeschwächt oder fallen gelassen, bevor schließlich der […]
Haftung

Verantwortung der Geschäftsleitung für IP-Verletzungen ihres Unternehmens

Ein Urteil des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2022 (Az. 14 O 38/19) gibt Anlass, sich einmal mehr mit dem Thema der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen für Rechtsgutsverletzungen in ihrem Unternehmen zu beschäftigen. In der vorliegenden Entscheidung wurde der beklagte Geschäftsführer wegen mittäterschaftlich begangener Urheberrechtsverletzung zu Unterlassen und Auskunft verurteilt. Haftung der Geschäftsleitung für […]
Geschäftsleitung,

Haftung des Geschäftsführers für (urheber)rechtswidriges Geschäftsmodell

Ein Urteil des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2022 (Az. 14 O 38/19) gibt Anlass, sich einmal mehr mit dem Thema der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen für Rechtsgutsverletzungen in ihrem Unternehmen zu beschäftigen (bitte sehen Sie hierzu auch unseren Blog-Beitrag). In der vorliegenden Entscheidung wurde der beklagte Geschäftsführer wegen mittäterschaftlich begangener Urheberrechtsverletzung zu Unterlassen und […]
Greenbook

US-Sanktionen gegen die Russische Föderation und Belarus – Handels- und Investitionsverbote

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten am Donnerstag, den 17. März 2022, mit überwältigender Mehrheit (424:8 Stimmen) wirtschaftliche Sanktionen gegen die Aggressoren beschlossen („Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act”). Dem vorausgehend hatte Präsident Biden mittels Executive Order Import- und Exportverbote verfügt. Die vorgesehenen […]