Kapazitätsmarkt EEG-Umlage

EuGH lockert das beihilferechtliche Korsett für deutsches Energierecht

Deutsche EEG-Förderung und Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 sind keine Beihilfen

Der Europäische Gerichtshof hat überraschend ein Urteil der Vorinstanz gekippt und eine Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, mit der diese die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen im Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) für teilweise beihilferechtswidrig erklärt hatte (Urteil von 28.03.2019, C‑405/16 P). Die Entscheidung hat wegen ihrer Begründung besondere Tragweite. Umlagesystem des EEG 2012 […]
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer unlängst ergangenen Entscheidung (Az. V R 65/17). Stattdessen, so der BFH, sollten die jeweiligen Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anzusehen sein. Sie erbringen anteilig Leistungen gegenüber den Leistungsempfängern, und nur ihnen steht demnach auch ein anteiliger […]
Cash Pooling

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

BFH hält Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen für zulässig

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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Geoblocking, Geoblocking-Verordnung

Follow up: Tax Authorities’ About-turn: No Withholding Tax Obligation on Fees for Online Advertising

No additional tax burdens for domestic advertisers

The Bavarian finance minister, Albert Füracker, from the state’s Ministry of Finance and Home Affairs stated: „At Bavaria’s instigation, it has been possible to reach clarification on a national federal level. It is now finally clear that domestic companies do not have to withhold tax on online advertising.“ One of the justifications for this is […]
Geoblocking, Geoblocking-Verordnung

Some German Tax Auditors Apply Withholding Tax on Fees for Online Advertising

A recent tax audit trend in Germany has the potential to significantly impact the tax position of both German companies which use online advertising and nonresident companies offering online advertising services in Germany.

Alarming audit trend in Germany German tax auditors have recently started to treat payments made by German companies to nonresidents offering online advertising services as royalties. In the auditors’ view, cross-border payments are made for the use of undisclosed know-how in the form of advertising algorithms. Although the auditors justify this practice by the application […]
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Hinzurechnungsbesteuerung, Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Hinzurechnungsbesteuerung kann Kapitalverkehrsfreiheit beschränken

Entscheidung des EuGH in der Sache X GmbH (C-135/17)

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken. Dies ist vor allem in Fällen bedeutsam, die Drittstaaten berühren. Denn hier kann der  Steuerpflichtige die Hinzurechnungsbesteuerung nicht nach § 8 Abs. 2 AStG dadurch abwenden, dass er wirtschaftliche Gründe nachweist. Für die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit […]
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Finanzgericht Umsatzteuer Berufsverbände

Gewerbesteuer bei Dividenden doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften

Finanzgericht Hessen bejaht gewerbesteuerliche Freistellung bei Ausschüttungen doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften.

Das sog. „gewerbesteuerliche Schachtelprivileg“ zerfällt in mehrere Teile. Derzeit besonders umkämpft ist die Kürzung von Dividenden aus Drittstaatengesellschaften nach § 9 Nr. 7 GewStG. Diese ist durch das Urteil des EuGH vom 20.09.2018 (C-685/16, EV/FA Lippstadt) ins Wanken geraten. Der EuGH hat insoweit die Unterscheidung zwischen den Bedingungen des Privilegs für in- und ausländische leistende […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung kann gestundet werden

EuGH entscheidet in der Sache Wächtler (C-581/17)

Zieht ein Steuerpflichtiger in die Schweiz und übt dort bereits eine Erwerbstätigkeit aus, steht das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen Deutschland und der Schweiz einer Wegzugsbesteuerung ohne Stundungsmöglichkeit entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung in der Sache Wächtler (Urteil  vom 26. Februar 2019, C-581/17 – Wächtler). Vorabentscheidungsersuchen des […]
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