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Bundesrat verabschiedet „Erstes BEPS-Umsetzungs­gesetz“ – Wesentliche ertrag­steuerliche Änderungen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen („Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz“) verabschiedet. Überwiegend handelt es sich dabei um eine gesetzgeberische Änderung des Einkommensteuer- (EStG) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund zu Ungunsten der Finanzverwaltung ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die zunächst geplante Änderung des […]

Bundesrat verabschiedet „Erstes BEPS-­Umsetzungs­gesetz“ – Neu­regelung bei Verrechnungs­preisen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen („Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz“) verabschiedet, mit denen die ersten Empfehlungen der Organisation for Economic Cooperation and Development („OECD“) zur Verhinderung von Gewinnverkürzungen bzw. -verlagerungen ins Gesetz umgesetzt werden sollen. Ferner sollen mit dem Gesetz zwingende Änderungen […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

Neues zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Ab 1.1.2017 gilt mit dem § 2b UStG eine Neuregelung für die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gebietskörperschaften, Kirchen, Stiftungen des öffentlichen Rechts). Das Bundesfinanzministerium hat das lang erwartete Anwendungsschreiben zu § 2b UStG erst am 16. Dezember 2016 veröffentlicht. Die Körperschaften können bis zum 31.12.2016 zur weiteren Anwendung des alten Rechts […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Anteils­eigner­wechsel bei Körperschaften: neuer § 8d KStG bewahrt steuerliche Verlust­vorträge

Bislang verfielen die steuerlichen Verlustvorträge einer Körperschaft grundsätzlich bei einem Anteilseignerwechsel über 25% anteilig und bei einem Anteilseignerwechsel über 50% sogar vollständig. Dies ergibt sich aus § 8c KStG. Der nun im Dezember 2016 final verabschiedete § 8d KStG ermöglicht es Körperschaften, die Anwendung des § 8c KStG aktiv auszuschließen und so bei umfangreichen Anteilseignerwechseln […]
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Kartellrecht, Short-time work

BFH entscheidet: Vermietung eines Einkaufs­zentrums kein Gewerbe­betrieb

Vermietung und Verpachtung grundsätzlich kein Gewerbebetrieb Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Entscheidung ist die steuerliche Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von der Unterhaltung eines Gewerbebetriebes bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Grundsätzlich ist Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen private Vermögensverwaltung und kein Gewerbebetrieb. Dies gilt selbst dann, wenn das verwaltete Vermögen sehr umfangreich ist oder einen in […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980

In einem unlängst verabschiedeten Entwurf eines Praxishinweises gibt der Steuerfachausschuss des IDW Hinweise zur Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems. Unternehmen kann der Praxishinweis zudem als Leitfaden bei der Entwicklung und Implementierung eines angemessenen und wirksamen Tax CMS dienen. Das Bundesministerium der Finanzen erläutert im Anwendungserlass zu § 153 Abgabenordnung, wie die Berichtigung […]
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Erbschaftsteuer­reform erfordert vorausschauende Anpassung von Gesellschaft­sverträgen

Für begünstigtes Betriebsvermögen sieht das neue Erbschaftsteuerrecht größenabhängige Unternehmensverschonungen vor. Im Vorfeld der Prüfung der Größengrenzen kann allerdings ein 30 %iger Vorab-Abschlag angewendet werden, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits zwei Jahre vor dem Erbfall bzw. der Anteilsschenkung entsprechend ausgestaltet ist. Nach der jüngsten Erbschaftsteuerreform stehen im Grundsatz die bisherigen Möglichkeiten zur Vorschonung von Unternehmensvermögen weiterhin zur Verfügung. […]
Umsatzsteuersätze

Steuerneutrale Verschmelzungen von Drittstaaten­gesellschaften werden leichter

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Umwandlungssteuererlass angepasst und damit die Verschmelzung von Drittstaatenkapitalgesellschaften mit inländischen Anteilseignern erleichtert (BMF Schreiben vom 10. November 2016, IV C 2 – S 2761/0-01). Betroffen ist die Konstellation, dass eine in Deutschland ansässige Gesellschaft Alleingesellschafterin von zwei ausländischen Aktiengesellschaften ist, von denen die eine auf die andere verschmolzen […]
Ermäßigter Steuersatz

KG Berlin: Grenzüber­schreitender Formwechsel in deutsche Gesellschaft ist zulässig

Mobilität ist im vereinten Europa für Unternehmen immer wichtiger geworden. Dies haben nicht zuletzt Diskussionen im Nachgang zum Brexit-Referendum nochmals deutlich vor Augen geführt. Das Kammergericht Berlin hat nun als zweites deutsches Obergericht den grenzüberschreitenden Formwechsel einer EU-ausländischen Gesellschaft in eine deutsche Gesellschaft bei gleichzeitiger Sitzverlegung nach Deutschland für zulässig erklärt (KG Berlin, vom 21.03.2016 […]
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IDW S 13: Neuer Standard zur Unternehmens­bewertung im Familien- und Erbrecht

Nach Billigung durch den Hauptfachausschuss des IDW gilt seit Juni 2016 der neue Standard Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht (IDW S 13). Im Vergleich zum bis dato geltenden HFA 2/1995 (Zur Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht) bringt der neue Standard für die Bewertungspraxis einige wesentliche Neuerungen. Änderungen gegenüber […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

Bundesrat gegen Gewerbesteueroasen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, welcher darauf abzielt, bestimmte Lizenzmodelle zur Reduzierung von Gewerbesteuerzahlungen zu beseitigen. Der Finanz-, Wirtschafts-und der Innenausschuss haben bereits am 15. November 2016 empfohlen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, durch eine Gesetzesänderung die bislang durch ein Lizenzmodell mögliche und rechtlich zulässige Verschiebung von Gewerbesteuerzahlungen aus Gemeinden […]
Corona-Pandemie

Referentenentwurf eines Steuerumgehungs­bekämpfungs­gesetzes

In Folge der Veröffentlichung der sog. Panama Papers im April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen am 1. November 2016 den Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu sog. Drittstaat-Gesellschaften, die Sitz oder Geschäftsleitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen […]