Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

Sozialversicherung: Neue Rechengrößen für 2020 veröffentlicht

BMAS stellt Referentenentwurf für Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf für die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgestellt.

Die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen werden stets zum 1. Januar unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung des dem Änderungsbeschluss jeweils vorausliegenden Kalenderjahres angepasst. In 2018 betrug die Lohnzuwachsrate laut Statistischem Bundesamt bundeseinheitlich 3,12 % (in den alten Bundesländern 3,06 %, in den neuen Bundesländern 3,38 %).

Laut Referentenentwurf sollen sich die Rechengrößen ab dem 01.01.2020 voraussichtlich wie folgt ändern:

Renten- und Arbeitslosenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt für den Rechtskreis West auf 82.800 EUR/Jahr bzw. 6.900 EUR/Monat (bisher: 80.400 EUR/Jahr bzw. 6.700 EUR/Monat), für den Rechtskreis Ost wiederum auf 77.400 EUR/Jahr bzw. 6.450 EUR/Monat (bisher: 73.800 EUR/Jahr bzw. 6.150 EUR/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung ist zugleich die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosenversicherung.

Das vorläufige Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung wird für 2020 auf 40.551 EUR festgesetzt (in 2019: 38.901 EUR). Anhand des Durchschnittsentgeltes werden die rentenrechtlichen Entgeltpunkte ermittelt, die wiederum für die spätere Rentenhöhe relevant sind. Wer in 2020 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von 40.551 EUR erwirtschaftet, erhält so genau einen Entgeltpunkt. Ein „Durchschnittsentgelt Ost“ existiert nicht als ausgewiesene Rechengröße; es wird vielmehr durch Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors ermittelt (für 2020 vorläufig 1,0700, was einem „Durchschnittsentgelt Ost“ in Höhe von ca. 37.898 EUR entspräche).

Der aktuelle Rentenwert ist bereits zum 1. Juli angepasst worden und brachte eine Rentensteigerung mit sich (aktueller Rentenwert für einen Entgeltpunkt West: 33,05 EUR; Ost: 31,89 EUR). Wer 40 Jahre lang stets genauso viel wie der deutsche Durchschnitt in den alten Bundesländern verdient, kommt somit in 2019/2020 auf eine monatliche Bruttorente von 1.322 EUR.

Nach dem Rentenüberleitungsgesetz sollen die unterschiedlichen Rechengrößen zwischen Ost und West bis zum 01.01.2025 schrittweise angeglichen werden.

Kranken- und Pflegeversicherung

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE), ab deren Überschreiten nicht länger Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, steigt von 60.750 EUR auf 62.550 EUR, für Bestandsfälle (= Arbeiter und Angestellte, die bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der damaligen JAE versicherungsfrei und privatversichert waren) wiederum von 54.450 EUR auf 56.250 EUR.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist kraft Gesetzes an die Entwicklung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für Bestandsfälle gekoppelt. Sie steigt demgemäß ebenfalls, nämlich von derzeit 4.537,50 EUR auf 4.687,50 EUR monatlich.

Die Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV steigt ebenfalls (von 3.115 EUR auf 3.185 EUR pro Monat, für den Rechtskreis Ost von 2.870 EUR auf 3.010 EUR monatlich). Es handelt sich bei ihr um eine allgemeine Rechengröße, die in allen Zweigen der Sozialversicherung Anwendung findet. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung äußert sich die Steigerung der Bezugsgröße etwa insoweit, als dass der Mindestbeitrag für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt (von derzeitig 192,61 EUR auf 196,94 EUR; der Höchstbeitrag steigt von 841,71 EUR auf 869,53 EUR) und die monatliche Verdienstgrenze, ab derer eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Familienversicherung ausscheidet, angehoben wird (zurzeit 445 EUR bzw. 450 EUR bei geringfügiger Beschäftigung, künftig 455 EUR für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen).

Beitragssätze stabil

Auch wenn dies keinen unmittelbaren Bezug zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 hat, soll in diesem Zusammenhang für die interessierten Leser auch erwähnt werden, dass die Beitragssätze in den Sozialversicherungszweigen im kommenden Jahr voraussichtlich stabil bleiben.

Die aktuellen Beitragssätze (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) liegen in der Rentenversicherung bei 18,6 % (laut Auskunft der Rentenversicherung voraussichtlich keine Änderung vor 2023), in der Arbeitslosenversicherung bei 2,5 % (festgeschrieben gemäß Beitragssatzverordnung 2019 bis zum 31.12.2022), in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 % und in der sozialen Pflegeversicherung bei 3,05 % bzw. für Kinderlose 3,3 %.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung liegt aktuell bei 0,9 % und ist seit dem 01.01. dieses Jahres jeweils hälftig vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird vom Bundesministerium für Gesundheit jeweils bis zum 1. November eines Jahres im Bundesanzeiger bekanntgegeben und ist u.a. für den vom Arbeitgeber bzw. von der Rentenversicherung an Privatversicherte zu leistenden Zuschuss zur privaten Krankenversicherung relevant.

Der Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 muss noch vom Bundeskabinett und Bundesrat beschlossen werden. Allerdings dürfte es sich hierbei um reine Formsache handeln, sodass damit zu rechnen ist, dass die obigen Rechengrößen zum 01.01.2020 in Kraft treten werden.

Der Referentenentwurf kann auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem folgenden Link abgerufen werden.

Geschrieben von

Eugen Dermanowski ist Rechtsanwalt am Standort Bonn.

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