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Steuerliche Fallstricke und Lösungsansätze der Cash-Repatriierung

Bei typischen Private Equity-Investments wird häufig auf Cash-Repatriierungen während der Haltedauer verzichtet (Wertrealisierung erst über den Exit). Allerdings kann es auch in diesen Fällen gewünscht sein, Teile des Eigenkapitals vorab zurückzuführen. Bei Investitionen mit längerfristigem Investmenthorizont sind Cash-Repatriierungen während der Investmentperiode sogar regelmäßig gefragt.

Ausländische Direktinvestitionen nach Deutschland

Investments ausländischer Private Equity-Investoren in deutsche Unternehmen werden typischerweise über die Zwischenschaltung einer europäischen Holdinggesellschaft (z.B. Lux TopCo) und zwei deutschen Holding-GmbHs (German BidCo als Akquisitionsvehikel und German HoldCo für Kreditsicherungs-/Rekapitalisierungszwecke) umgesetzt. Bei strategischen Beteiligungen oder Add-on Akquisitionen wird regelmäßig auf bestehende Strukturen aufgesetzt.

Eine Cash-Repatriierung aus einer deutschen GmbH an einen ausländischen Anteilseigner – sei es aus einer Rekapitalisierung oder von der Portfoliogesellschaft generierten Gewinnen – kann über mehrere Wege gestaltet werden:

1. Gewinnausschüttungen und Kapitalertragsteuer

Gewinnausschüttungen deutscher GmbHs unterliegen der Kapitalertragsteuer (KESt). Ausschüttungen an ausländische Anteilseigner können auf Basis von EU-Recht, DBA-Recht und innerstaatlichem Recht – ganz oder teilweise – von der Besteuerung mit Quellensteuer ausgenommen werden. Allerdings ergeben sich steuerliche Fallstricke bei der Inanspruchnahme der Befreiungen vor allem aus der Missbrauchsvermeidungsvorschrift des im Jahre 2021 neu gefassten § 50d Abs. 3 EStG (siehe auch Blog Beitrag).

Im Private Equity-Kontext werden dessen strikte Entlastungsvoraussetzungen wohl nur dann erfüllt, wenn der entsprechende Fonds einen angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb im bevorzugten EU-Land (z.B. Luxemburg) vorweisen kann, gegebenenfalls mit einem substanziellen Personalbestand, Management mehrerer Investments über eine Investmentplattform, usw. Strategische Investoren werden den Nachweis regelmäßig einfacher erbringen können. Doch auch wenn die Voraussetzungen vorliegen, erfordert die Entlastung ein formales Freistellungs- oder Erstattungsverfahren, das mehrere Monate in Anspruch nimmt.

Als eine im Einzelfall denkbare Alternative kommen u.a. Personengesellschaftsstrukturen in Betracht, bei denen die grenzüberschreitende Cash-Repatriierung über eine Entnahme erfolgt. Ist die deutsche Obergesellschaft z.B. eine GmbH & Co. KG (HoldKG) mit originär gewerblicher Tätigkeit und deutscher Betriebsstätte, so sollte die auf die Gewinnausschüttung an die HoldKG abzuführende KESt im Rahmen der steuerlichen Veranlagung angerechnet werden können. Eine anschließende Cash-Entnahme des ausländischen Kommanditisten aus dem Kapitalkonto der HoldKG sollte nicht der deutschen KESt unterliegen. Im Rahmen der Veranlagung unterliegt die der Betriebsstätte der HoldKG zuzuordnende Gewinnausschüttung einer zusätzlichen Effektivbesteuerung (ca. 1,5% für den Fall, dass Mindestbeteiligungsquoten erfüllt sind).

2. Einlagenrückgewähr

Soweit Ausschüttungen aus dem sogenannten „steuerlichen Einlagekonto“ einer GmbH geleistet werden, unterliegen sie nicht der KESt (nicht steuerbare Einlagenrückgewähr). Das steuerliche Einlagekonto weist sämtliche, das Nennkapital einer GmbH übersteigende Einlagen (fortgeschrieben und gekürzt um etwaige Auskehrungen), am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs aus. Ausschüttungen der GmbH an ihren Gesellschafter mindern jedoch nur insoweit das steuerliche Einlagekonto, als sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten „ausschüttbaren Gewinn“ übersteigen (sogenannte Verwendungsfiktion). Um eine KESt-freie Ausschüttung auf Ebene der deutschen HoldCo zu ermöglichen, müssen somit zum letzten Bilanzstichtag einerseits ausreichend Einlagen geleistet worden sein und andererseits der ausschüttbare Gewinn nahe Null sein (d.h. die deutsche HoldCo darf keine Dividende im Vorjahr erhalten haben und nicht Teil einer ertragsteuerlichen Organschaft sein). Auch bei dieser Variante der Cash Repatriierung sind eine genaue zeitliche Planung und steuerliche Analyse im Einzelfall besonders wichtig.

3. Rückkauf von Anteilen durch die Gesellschaft

Unter bestimmten Voraussetzungen wird der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft auch steuerlich als Herabsetzung des Nennkapitals, also neutral, behandelt (vgl. BMF Schreiben vom 27.11.2013). Ein verhältniswahrender Rückkauf eigener Anteile könnte vor dem Hintergrund älterer BFH-Rechtsprechung gegebenenfalls als Dividende angesehen und damit KESt-pflichtig behandelt werden. Soweit der Rückkauf disproportional erfolgt und der an die veräußernden Anteilseigner zu leistende Kaufpreis fremdüblich ausgestaltet ist, unterliegt der Vorgang aber demnach nicht der KESt und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb sind steuerlich abzugsfähig. Bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises kann es zu nachteiligen steuerlichen Folgen aufgrund der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung kommen.

Auf Anteilseignerebene handelt es sich beim Verkauf der Anteile an die Gesellschaft um einen Veräußerungsvorgang, der nach allgemeinen Grundsätzen besteuert wird. Veräußerungsgewinne ausländischer Anteilseigner aus Anteilen an einer deutschen Gesellschaft sind nach aktuell geltender Rechtslage vollständig steuerfrei, sofern der ausländische Anteilseigner keine deutsche Betriebsstätte und keinen deutschen Vertreter hat. Allerdings ist auch bei Veräußerungsgewinnen (nicht nur bei Dividenden) ein gewisses Minimum an wirtschaftlicher Substanz auf Anteilseignerebene erforderlich.

4. Gesellschafterdarlehen

Verzinsliche Gesellschafterdarlehen bieten eine flexible Möglichkeit, überschüssige Cash-Bestände an den Gesellschafter weiterzugeben. Die reine Tilgung löst grundsätzlich keine steuerlichen Folgen aus und bietet somit mehr Flexibilität als beispielsweise eine Einlagenrückgewähr. Auch erhebt Deutschland auf Zinsen aus normalen Darlehen derzeit keine Kapitalertragsteuer.

Abgesehen von den allgemeinen Zinsabzugsbeschränkungen (Zinsschranke und 25%ige Hinzurechnung für Gewerbesteuerzwecke) sind hierbei insbesondere das andauernde Niedrigzinsumfeld und die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU (ATAD 2) zu berücksichtigen. Zinszahlungen an nahestehende Personen werden nur insoweit anerkannt, als sie dem Fremdvergleich standhalten. Daneben drohen steuerliche Zinsabzugsbeschränkungen bei grenzüberschreitenden Zinszahlungen seit dem 1.1.2020 durch die Einführung des § 4k EStG (deutsche Umsetzung der ATAD 2) zur Neutralisierung von Besteuerungsinkongruenzen. Dementsprechend müssen auch gruppeninterne Fremdkapitalinstrumente in ihrer Gesamtheit und damit gegebenenfalls über mehrere Beteiligungsebenen aus steuerlicher Sicht analysiert werden.

Fazit

Die bevorzugte und zugleich steuerlich effiziente Methode zur Cash-Repatriierung hängt stark von den Investor- bzw. Fondsgegebenheiten (strategische Einbindung, Zusammensetzung der Investoren, Investment- & Finanzierungsstruktur, Flexibilitätserfordernisse, wirtschaftliche Substanz in einzelnen Jurisdiktionen, usw.) sowie vom angedachten Investmenthorizont bzw. der Exit-Strategie ab. Um eine für den Investor möglichst optimale Cash-Repatriierung zu ermöglichen, müssen die Zielvorstellungen früh kommuniziert und entsprechend in der Akquisitionsstruktur bereits berücksichtigt werden.

  • Geschrieben von

    Matthias Full ist Steuerberater, Diplom-Kaufmann und Partner am Standort München. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Bereich Transaction Tax (Private Equity und M&A). Ferner berät er zu Themen des Internationalen Steuerrechts sowie des Konzern- und Unternehmenssteuerrechts.

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    Anne-Catherine Lorek ist Steuerberaterin am Standort München.

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