Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage, Umsatzbesteuerung,

BMF ändert Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit Schreiben vom 8. Juli 2021, das erst mit erheblicher Verzögerung auch auf der Seite des BMF veröffentlicht wurde, bezieht die Finanzverwaltung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern im Lichte der jüngeren Rechtsprechung Stellung. Entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung sollen Mitglieder von Aufsichtsräten nicht mehr in jedem Fall selbständig und damit Unternehmer sein. Die Selbständigkeit wird nun in […]
Schiedsfähigkeit III, arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Corona, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Finanzmarktintegrität, FISG,

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität wurde verabschiedet – Neue Regelungen zu Aufsichtsräten und Prüfungsausschüssen

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verabschiedet. Die abschließende Behandlung im Bundesrat wird für den 28. Mai 2021 erwartet. Das Gesetz zielt darauf, die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. So werden beispielsweise Änderungen bei der Rotation der Abschlussprüfer eingeführt. Zugleich verschärft […]
HAuptversammlung Directors' Dealings, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufsichtsratshaftung, Frauenquote, gemeinnützigen, gemeinnützigkeitswidrige, Wirecard

Kommt die „Frauenquote“ für den Vorstand?

Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht planen die Einführung einer „Frauenquote“ für Vorstände. Nach Berichten des Handelsblatts wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits erarbeitet. Besteht demnach ein betroffener Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern, so muss nach den Plänen der Ministerinnen zukünftig mindestens eines davon eine Frau sein. Bisher nur Zielvorgaben für den Frauenanteil im […]
HAuptversammlung Directors' Dealings, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufsichtsratshaftung, Frauenquote, gemeinnützigen, gemeinnützigkeitswidrige, Wirecard

Aufsichtsrat muss sich selbst belasten

Aufsichtsräte müssen Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder auch dann verfolgen, wenn dadurch zugleich ihre eigene Pflichtverletzung offenkundig wird und damit auch eine Aufsichtsratshaftung droht. Dies hat der BGH mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. September 2018 (II ZR 152/17) entschieden. Zweistufige Prüfung nach ARAG/Garmenbeck Seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung (II ZR 175/95) steht das Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats bei […]