HAuptversammlung Directors' Dealings, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufsichtsratshaftung, Frauenquote

Kommt die „Frauenquote“ für den Vorstand?

Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht planen die Einführung einer „Frauenquote“ für Vorstände. Nach Berichten des Handelsblatts wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits erarbeitet. Besteht demnach ein betroffener Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern, so muss nach den Plänen der Ministerinnen zukünftig mindestens eines davon eine Frau sein. Bisher nur Zielvorgaben für den Frauenanteil im […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht

Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. EuGH zur Unternehmereigenschaft Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht, Beschlussmängelrecht, Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

DCGK: Kommission veröffentlicht Reformentwurf für 2019

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht. Zugleich hat sie ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Einholung von Stellungnahmen zu den geplanten Kodexänderungen gestartet. Ziele der Reform des DCGK 2019 Der Deutsche Corporate Governance Kodex wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 inzwischen zwölfmal […]
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Aufsichtsrat muss sich selbst belasten

Aufsichtsräte müssen Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder auch dann verfolgen, wenn dadurch zugleich ihre eigene Pflichtverletzung offenkundig wird und damit auch eine Aufsichtsratshaftung droht. Dies hat der BGH mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. September 2018 (II ZR 152/17) entschieden. Zweistufige Prüfung nach ARAG/Garmenbeck Seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung (II ZR 175/95) steht das Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats bei […]