Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020, Gutschein, Wettbewerbsregister

FAQ zum Wettbewerbsregister – Zusätzliche Sanktionswirkung bei Wirtschaftsdelikten

Das neue Wettbewerbsregister zieht scharf. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft. Bislang entfaltete es allerdings keine praktische Wirkung.  Nun teilte das Bundeskartellamt in seiner Mitteilung vom 25. März 2021 mit, dass es den Betrieb […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage, Umsatzbesteuerung,

BMF verzichtet auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Nicht nur in der Fachliteratur, sondern auch in den Breitenmedien wurde zuletzt häufig thematisiert, dass insbesondere Versandhändler noch brauchbare Waren eher vernichten als diese kostenfrei zu spenden, da sie andernfalls zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. März 2021 gleich zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden erlassen. Diese […]
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Schiedsfähigkeit III, arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Corona, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Finanzmarktintegrität, FISG,

Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Zeiten von Corona

Zwischen Lockdown und Lockerungen stellt die Corona-Pandemie auch die Arbeitsgerichte vor neue Herausforderungen. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wurden im Verlauf der Corona-Krise vermehrt Themen wie Einführung von Kurzarbeit, Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz und virtuelle Zusammenkünfte des Betriebsrats behandelt. Vier relevante Entscheidungen in diesem Zusammenhang haben wir uns genauer angesehen. Betriebsversammlungen in Zeiten von Corona: Präsenzveranstaltung oder […]
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Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Reduction of VAT rates in Germany between 1 July and 31 December 2020: Clarifications and simplifications at a glance

The German government surprisingly announced to reduce VAT rates for six months from 19% to 16% and 7% to 5%, respectively. This is pleasing consumers. However, it presents entrepreneurs with enormous challenges. Nearly all trade associations have criticised that the reduction of VAT rates is far too short-term. At the same time, they have called […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, Gemeinnützigkeitsrecht, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR, Stiftungsrechtsreform, Entlastungsbeweis, Hinzurechnungsbesteuerung, Spendenabzug, NPOs, Corona-Hilfen,

Milliarden-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Auf diese Nachricht haben viele gemeinnützige Organisationen sehnsüchtig gewartet: Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Darin hat er auch einen finanziellen Schutzschirm speziell für gemeinnützige Organisationen sowie für den Bereich Kunst und Kultur gespannt. Weitere finanzielle Unterstützung für Sportstätten hat er ebenfalls zugesagt. Kredit-Sonderprogramm gemeinnützige […]