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Neue EU-Steuern infolge der COVID-19-Pandemie? – was Konzerne dazu wissen sollten

Die EU-Kommission hat den Aufbauplan „Next Generation EU“ vorgeschlagen. Er soll Finanzmittel von 750 Mrd. Euro mobilisieren, um die Mitgliedstaaten zu bei Investitionen und Reformen zu unterstützen (1. Säule), die EU-Wirtschaft durch Anreize für private Investitionen zu beleben (2. Säule) und die Lehren aus der COVID-19-Pandemie (3. Säule) umzusetzen (Pressemitteilung der Kommission). Finanzierung eines Europäischen […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer

BFH zu EU-Schiedsverfahren bei Steuerhinterziehung

DBA-Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren verfolgen den Zweck, durch Verrechnungspreiskorrekturen eingetretene oder drohende Doppelbesteuerungen zu beseitigen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag des Steuerpflichtigen ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Es hat allerdings dann ein Ermessen, von der Einleitung des Verfahrens abzusehen, wenn ein empfindlich zu bestrafender Verstoß gegen Steuervorschriften (in Teilen) ursächlich für die […]
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ATADUmsG soll Hinzurechnungsbesteuerung reformieren

Das Bundesfinanzministerium hat am 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere im Außensteuergesetz weitreichende Änderungen vor, die auch die sog. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) betreffen. Wer erwartet hat, dass damit zugleich eine längst überfällige Fundamentalreform der Regelung umgesetzt wird, dürfte jedoch enttäuscht werden. Vielmehr orientiert sich der Entwurf […]
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Zuwendungen einer Schweizer Stiftung schenkungsteuerfrei?

Hintergrund Bei inländischen Familienstiftungen ist unstreitig, dass Zuwendungen an Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen, d.h. weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Schenkungen qualifiziert werden. Grund hierfür ist, dass sie nicht freigebig erfolgen, sondern aufgrund der konkreten Regelungen in der zugrundeliegenden […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, Versicherungsprodukte, Steuerbefreiung

EU-Streitbeilegungsrichtlinie ist zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten

Zur Lösung intra-europäischer Doppelbesteuerungskonflikte können ab dem 1. Juli 2019 Verständigungs- und Schiedsverfahren auch auf Grundlage der EU-Streitbeilegungsrichtlinie 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union durchgeführt werden. In diesem Beitrag werden die Bedeutung der darin vorgesehenen Verfahren für die Praxis ebenso thematisiert wie die Folgen noch […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise,

Doppelbesteuerung bei einseitigen Verrechnungspreiskorrekturen des Betriebsprüfers

Doppelbesteuerungen werden ausgelöst durch die mehrfache Berücksichtigung von Einnahmen bzw. die Nicht-Berücksichtigung von Ausgaben. Auch die gleichzeitige Belastung desselben Steuergegenstands bei mehreren (verbundenen) Steuersubjekten kann eine Doppelbesteuerung auslösen. Ein klassisches Beispiel der Doppelbesteuerung ist die Korrektur von konzerninternen Verrechnungspreisen durch eine Betriebsprüfung. Abhilfe schafft dann meist nur ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren. Verständigungs- und Schiedsverfahren zur […]
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