Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit

ATADUmsG soll Hinzurechnungsbesteuerung reformieren

BMF legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere im Außensteuergesetz weitreichende Änderungen vor, die auch die sog. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) betreffen. Wer erwartet hat, dass damit zugleich eine längst überfällige Fundamentalreform der Regelung umgesetzt wird, dürfte jedoch enttäuscht werden. Vielmehr orientiert sich der Entwurf […]
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Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung schenkungsteuerfrei?

Rechtsprechungsänderung bei Zuwendungen aus einer Schweizer Stiftung

Hintergrund Bei inländischen Familienstiftungen ist unstreitig, dass Zuwendungen an Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen, d.h. weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Schenkungen qualifiziert werden. Grund hierfür ist, dass sie nicht freigebig erfolgen, sondern aufgrund der konkreten Regelungen in der zugrundeliegenden […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung

EU-Streitbeilegungsrichtlinie ist zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten

Neues verfahrensrechtliches Korsett soll Lösung von Doppelbesteuerungskonflikten erleichtern

Zur Lösung intra-europäischer Doppelbesteuerungskonflikte können ab dem 1. Juli 2019 Verständigungs- und Schiedsverfahren auch auf Grundlage der EU-Streitbeilegungsrichtlinie 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union durchgeführt werden. In diesem Beitrag werden die Bedeutung der darin vorgesehenen Verfahren für die Praxis ebenso thematisiert wie die Folgen noch […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Doppelbesteuerung bei einseitigen Verrechnungspreiskorrekturen des Betriebsprüfers

BMF veröffentlicht überarbeitetes Merkblatt zu internationalen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren

Doppelbesteuerungen werden ausgelöst durch die mehrfache Berücksichtigung von Einnahmen bzw. die Nicht-Berücksichtigung von Ausgaben. Auch die gleichzeitige Belastung desselben Steuergegenstands bei mehreren (verbundenen) Steuersubjekten kann eine Doppelbesteuerung auslösen. Ein klassisches Beispiel der Doppelbesteuerung ist die Korrektur von konzerninternen Verrechnungspreisen durch eine Betriebsprüfung. Abhilfe schafft dann meist nur ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren. Verständigungs- und Schiedsverfahren zur […]
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