Transparenregister

Update GwG: Alle Gesellschaften werden zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet

Der Bundestag hat mit Billigung des Bundesrates das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG beschlossen, welches das Geldwäschegesetz (GwG) wesentlich ändert. Es tritt im Kern am 1. August 2021 in Kraft. Den Hintergrund der Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 20. Juli 2017 zusammengefasst. Auch die geplanten Änderungen des […]
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020, Gutschein, Wettbewerbsregister

FAQ zum Wettbewerbsregister – Zusätzliche Sanktionswirkung bei Wirtschaftsdelikten

Das neue Wettbewerbsregister zieht scharf. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft. Bislang entfaltete es allerdings keine praktische Wirkung.  Nun teilte das Bundeskartellamt in seiner Mitteilung vom 25. März 2021 mit, dass es den Betrieb […]
Transparenregister

(Geplante) Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister für alle Gesellschaften

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – E-TraFinG) beschlossen, welches das Geldwäschegesetz wesentlich ändert. Erlässt der Bundestag das Gesetz, soll es am 1. August 2021 in Kraft treten. Hintergrund des Transparenzregisters von 2017 Im Jahr 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Dieses soll dazu dienen, Geldwäsche zu verhindern, […]

Erweiterte Pflichtangaben in der GmbH-Gesellschafterliste

GmbHs müssen bei Änderungen im Gesellschafterkreis Gesellschafterlisten mit zusätzlichen Pflichtangaben einreichen. Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten (BGBl. Teil I 2017, 1822 ff.). Das Gesetz soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern helfen und die Beteiligungstransparenz bei Gesellschaften erhöhen. Dazu führt es das sog. Transparenzregister ein und erweitert […]
Transparenzregister

Gläserne Gesellschaften als Mittel gegen Geldwäsche

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 das Transparenzregister geschaffen. Das Transparenzregister soll Auskunft über die Beteiligungen an Gesellschaften geben und damit helfen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Finanzbehörden werden die Erkenntnisse aus dem Transparenzregister außerdem nutzen, um Steuerstraftaten aufzuklären. Was bringt das neue Transparenzregister? […]
Transparenzregister

Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vor der Tür

Die Bundesregierung hat am 17. März 2017 einen Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 18/11555) in den Bundestag eingebracht, durch den die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849/EU) in nationales Recht umgesetzt, die EU-Geldtransferverordnung (2015/847/EU) ausgeführt und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu organisiert werden sollen. Der Gesetzesentwurf ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, da die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie bis zum 26. Juni 2017 erfolgt […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein, Gemeinnützigkeit,

Neue Fahndungswelle bei sogenannten Millionärsfonds

Anfang 2017 haben Ermittlungsbehörden bundesweit erneut Durchsuchungen bei Anlegern einer Reihe von Spezialfonds sowie bei Banken und Verwaltungsgesellschaften durchgeführt. Dabei handelt es sich nunmehr bereits um die dritte „Fahndungswelle“ im Zusammenhang mit in der Presse als solche bezeichneten „Millionärsfonds“. Diese in den meisten (aber nicht allen) Fällen nach Luxemburger Recht aufgelegten Fonds haben gemeinsam, dass […]