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GewSt & Hinzurechnungsbesteuerung – Update

Die gewerbesteuerliche Belastung des Hinzurechnungsbetrages ist ein Streitthema zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, insbesondere für Altfälle, d.h. vor der Umsetzung des BEPS-UmsG vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) (siehe dazu auch Blog-Beitrag vom 23. Januar 2019). Nun sprechen aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) sowie die Äußerungen der […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer

Reduzierte Einkommensteuerbelastung auf gewerbliche Einkünfte durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Geänderter Faktor für die Gewerbesteueranrechnung Im Rahmen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I 2020, 1512) hat der Gesetzgeber neben der Umsatzsteuersenkung auch Entlastungen im ertragsteuerlichen Bereich eingeführt. Die Übertragungsfristen nach § 6b EStG wurden temporär verlängert. Die degressive AfA wurde temporär wieder zugelassen. Daneben ergibt sich eine (geringe) Steuerentlastung für gewerblich tätige […]
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Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Die gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bleibt umstritten. Ein Zweck des § 9 Nr. 1 GewStG ist die Milderung der Doppelbesteuerung mit Realsteuern – Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die „normale“ Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG liefert jedoch nur einen geringen Beitrag hierzu. Das […]
forschungszulagengesetz Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung, Fremdvergleichsgrundsatz, Corona-Pandemie, Coronavirus, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsummentest, Dreieckstheorie

Die gewerbliche Abfärbung wird komplexer

Jetzt wird es „bunt“ beim Thema gewerbliche Abfärbung. Bis vor wenigen Monaten herrschte noch eine trügerische Ruhe rund um dieses Sonderthema von Personengesellschaften. Durch zahlreiche Entwicklungen in der Rechtsprechung und gesetzgeberische Vorschläge ist damit erstmal Schluss. Die Zahl der möglichen Varianten der Infektionen hat sich vervielfacht. Erstmals wird von der Rechtsprechung auch der gewerbesteuerliche Aufgriff […]
ATADUmsG Hinzurechnung, Danske-Bank, Reverse-Skandia-Fall, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine, Reiseleistungen, DBA-Niederlande

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer bleibt umstritten

Die Gewerbesteuer tritt mit der zweiten Realsteuer „Grundsteuer“ häufig gemeinsam auf. Diese Kollision zwischen den beiden Steuerarten versucht das Gewerbesteuergesetz durch die Kürzungen des § 9 Nr. 1 GewStG zu lösen. Der Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage wird zum Ausgleich der Doppelbelastung insoweit vermindert. Grundsätzlich wird die „normale Kürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG […]
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Steuerliche Bedeutung der Betriebsstätte in Inbound-Fällen

In Fällen der beschränkten Steuerpflicht („Inbound-Fall“) spielt die inländische Betriebsstätte eine zentrale Rolle. Sie sorgt dafür, dass die erforderlichen „inländischen Einkünfte“ gegeben sind (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Bu. a EStG). Damit wird der Aufgriff von Einkünften bei der beschränkten Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht sichergestellt. Der „ständige Vertreter“ als alternativer Anknüpfungspunkt des § 49 Abs. […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR, Stiftungsrechtsreform, Entlastungsbeweis, Hinzurechnungsbesteuerung

Streitfall gewerbliche Infektion

§ 15 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) definiert den „Gewerbebetrieb“. Wer diese Definition nicht erfüllt, kann jedoch trotzdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Zum einen beruht dies auf den Gefahren der Betriebsaufspaltung, die vermögensverwaltende zu gewerblichen Einkünften werden lässt. Zum anderen gibt es im Einkommensteuergesetz Fiktionen, die zu dieser Umqualifikation führen. Insbesondere sind damit die gewerbliche Infektion […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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Gewerbesteuer bei Dividenden doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften

Das sog. „gewerbesteuerliche Schachtelprivileg“ zerfällt in mehrere Teile. Derzeit besonders umkämpft ist die Kürzung von Dividenden aus Drittstaatengesellschaften nach § 9 Nr. 7 GewStG. Diese ist durch das Urteil des EuGH vom 20.09.2018 (C-685/16, EV/FA Lippstadt) ins Wanken geraten. Der EuGH hat insoweit die Unterscheidung zwischen den Bedingungen des Privilegs für in- und ausländische leistende […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat, Coronavirus, Vermögensabschöpfung, D&O-Versicherung

Streit um Gewerbesteuer auf den Hinzurechnungsbetrag

Die gewerbesteuerliche Erfassung des sog. Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG ist seit langem scharf umstritten. Mit seinem Urteil vom 11.3.2015 (I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049) hatte der BFH zunächst entschieden, dass der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 9 Nr. 3 GewStG als Gewinn einer ausländischen Betriebsstätte aus dem Gewerbeertrag zu kürzen ist. Als unbeachtlich […]
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