Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment, Unschädlichkeitsschwelle,

Neue Unschädlichkeitsschwelle bei der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen

Das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde am 28. Mai 2021 im Bundesrat beschlossen. Es enthält eine wichtige Änderung bei der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). In Zukunft soll für Nebentätigkeiten eine Unschädlichkeitsschwelle von 5 % der Einnahmen aus der Grundbesitzüberlassung gelten. Darüber hinaus ist eine noch weitergehende Unschädlichkeit für Stromlieferungen […]
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GewSt & Hinzurechnungsbesteuerung – Update

Die gewerbesteuerliche Belastung des Hinzurechnungsbetrages ist ein Streitthema zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, insbesondere für Altfälle, d.h. vor der Umsetzung des BEPS-UmsG vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) (siehe dazu auch Blog-Beitrag vom 23. Januar 2019). Nun sprechen aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) sowie die Äußerungen der […]
Unternehmenskauf

Reduzierte Einkommensteuerbelastung auf gewerbliche Einkünfte durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Geänderter Faktor für die Gewerbesteueranrechnung Im Rahmen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I 2020, 1512) hat der Gesetzgeber neben der Umsatzsteuersenkung auch Entlastungen im ertragsteuerlichen Bereich eingeführt. Die Übertragungsfristen nach § 6b EStG wurden temporär verlängert. Die degressive AfA wurde temporär wieder zugelassen. Daneben ergibt sich eine (geringe) Steuerentlastung für gewerblich tätige […]
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Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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zinsen

Bundesrat verabschiedet „Erstes BEPS-Umsetzungs­gesetz“ – Wesentliche ertrag­steuerliche Änderungen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen („Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz“) verabschiedet. Überwiegend handelt es sich dabei um eine gesetzgeberische Änderung des Einkommensteuer- (EStG) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund zu Ungunsten der Finanzverwaltung ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die zunächst geplante Änderung des […]
Kartellrecht, Short-time work

BFH entscheidet: Vermietung eines Einkaufs­zentrums kein Gewerbe­betrieb

Vermietung und Verpachtung grundsätzlich kein Gewerbebetrieb Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Entscheidung ist die steuerliche Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von der Unterhaltung eines Gewerbebetriebes bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Grundsätzlich ist Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen private Vermögensverwaltung und kein Gewerbebetrieb. Dies gilt selbst dann, wenn das verwaltete Vermögen sehr umfangreich ist oder einen in […]
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Bundesrat gegen Gewerbesteueroasen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, welcher darauf abzielt, bestimmte Lizenzmodelle zur Reduzierung von Gewerbesteuerzahlungen zu beseitigen. Der Finanz-, Wirtschafts-und der Innenausschuss haben bereits am 15. November 2016 empfohlen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, durch eine Gesetzesänderung die bislang durch ein Lizenzmodell mögliche und rechtlich zulässige Verschiebung von Gewerbesteuerzahlungen aus Gemeinden […]
Arbeitsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Geschäftsraummiete

Gewerbesteuerabzug bei Immobiliengesellschaften

In einem am 26.10.2016 veröffentlichten Beschluss vom 21.7.2016 (Az. IV R 26/14, siehe auch Pressemitteilung des BFH Nr. 68/16 vom 26.10.2016) hat der IV. Senat dem Großen Senat des BFH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu […]