Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen

Steuerliche Bedeutung der Betriebsstätte in Inbound-Fällen

Die Betriebsstätte ist zentraler Anknüpfungspunkt – nicht nur für die Gewerbesteuer

In Fällen der beschränkten Steuerpflicht („Inbound-Fall“) spielt die inländische Betriebsstätte eine zentrale Rolle. Sie sorgt dafür, dass die erforderlichen „inländischen Einkünfte“ gegeben sind (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Bu. a EStG). Damit wird der Aufgriff von Einkünften bei der beschränkten Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht sichergestellt. Der „ständige Vertreter“ als alternativer Anknüpfungspunkt des § 49 Abs. […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion

Streitfall gewerbliche Infektion

Erneut ist unklar, wie die gewerbliche Infektion bei Personengesellschaften angewendet wird.

§ 15 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) definiert den „Gewerbebetrieb“. Wer diese Definition nicht erfüllt, kann jedoch trotzdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Zum einen beruht dies auf den Gefahren der Betriebsaufspaltung, die vermögensverwaltende zu gewerblichen Einkünften werden lässt. Zum anderen gibt es im Einkommensteuergesetz Fiktionen, die zu dieser Umqualifikation führen. Insbesondere sind damit die gewerbliche Infektion […]
Cash Pooling

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

BFH hält Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen für zulässig

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände

Gewerbesteuer bei Dividenden doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften

Finanzgericht Hessen bejaht gewerbesteuerliche Freistellung bei Ausschüttungen doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften.

Das sog. „gewerbesteuerliche Schachtelprivileg“ zerfällt in mehrere Teile. Derzeit besonders umkämpft ist die Kürzung von Dividenden aus Drittstaatengesellschaften nach § 9 Nr. 7 GewStG. Diese ist durch das Urteil des EuGH vom 20.09.2018 (C-685/16, EV/FA Lippstadt) ins Wanken geraten. Der EuGH hat insoweit die Unterscheidung zwischen den Bedingungen des Privilegs für in- und ausländische leistende […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag

Streit um Gewerbesteuer auf den Hinzurechnungsbetrag

Finanzgerichte lehnen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung ab

Die gewerbesteuerliche Erfassung des sog. Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG ist seit langem scharf umstritten. Mit seinem Urteil vom 11.3.2015 (I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049) hatte der BFH zunächst entschieden, dass der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 9 Nr. 3 GewStG als Gewinn einer ausländischen Betriebsstätte aus dem Gewerbeertrag zu kürzen ist. Als unbeachtlich […]
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Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Gewerbesteuerfreiheit der Einbringungsgewinne I und II

Einbringungsgewinne nach § 22 UmwStG können von der Gewerbesteuer freigestellt sein

Die Gewerbesteuer stellt neben der Einkommensteuern oder Körperschaftsteuer die zweite wichtige Ertragsteuer dar. Bei Umwandlungen ist sie regelmäßig ebenfalls zu beachten, wenn sachlich gewerbesteuerpflichtige Betriebe beteiligt sind. Dementsprechend regelt das Umwandlungsteuergesetz auch Folgen bei der Gewerbesteuer. Durch § 18 Abs. 3 UmwStG hat der Gesetzgeber sogar eine besondere umwandlungssteuerrechtliche Sperrfrist nur für Gewerbesteuerzwecke geschaffen. Einbringung […]
Hinzurechnungsbesteuerung, Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Gewerbesteuerliche Doppelbelastung von Streubesitz

BFH akzeptiert für Streubesitzbeteiligungen mögliche Doppelbelastung bei der Gewerbesteuer

Die steuerliche Behandlung von Streubesitzbeteiligungen an einer Kapitalgesellschaft ist seit einiger Zeit in Bewegung. Die wichtigste Änderung der gesetzlichen Vorschriften in den letzten Jahren bestand in der Einführung des § 8b Abs. 4 KStG. Dieser stellt die Dividenden aus einer Streubesitzbeteiligung bei Zufluss ab dem 1. März 2013 voll steuerpflichtig. Die Beteiligungsquote für eine Freistellung […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex

Bundesrat verabschiedet „Erstes BEPS-Umsetzungs­gesetz“ – Wesentliche ertrag­steuerliche Änderungen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen („Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz“) verabschiedet. Überwiegend handelt es sich dabei um eine gesetzgeberische Änderung des Einkommensteuer- (EStG) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund zu Ungunsten der Finanzverwaltung ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die zunächst geplante Änderung des […]
Kartellrecht

BFH entscheidet: Vermietung eines Einkaufs­zentrums kein Gewerbe­betrieb

Kurzanmerkung zum Urteil des BFH vom 14.7.2016 – IV R 34/13

Vermietung und Verpachtung grundsätzlich kein Gewerbebetrieb Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Entscheidung ist die steuerliche Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von der Unterhaltung eines Gewerbebetriebes bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Grundsätzlich ist Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen private Vermögensverwaltung und kein Gewerbebetrieb. Dies gilt selbst dann, wenn das verwaltete Vermögen sehr umfangreich ist oder einen in […]
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BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer

Bundesrat gegen Gewerbesteueroasen

Gesetzesänderung mit unklaren Auswirkungen auf inländische und internationale Lizenzzahlungen gefordert

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, welcher darauf abzielt, bestimmte Lizenzmodelle zur Reduzierung von Gewerbesteuerzahlungen zu beseitigen. Der Finanz-, Wirtschafts-und der Innenausschuss haben bereits am 15. November 2016 empfohlen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, durch eine Gesetzesänderung die bislang durch ein Lizenzmodell mögliche und rechtlich zulässige Verschiebung von Gewerbesteuerzahlungen aus Gemeinden […]