Geldwäsche

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Ab­zug­steu­ern

Verfahren zur Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer soll durch das AbzStEntlModG modernisiert und vereinfacht werden   Das Bundesfinanzministerium hat am 20. November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Durchführung des Abzugs- und […]
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Dividendenbesteuerung beschränkt steuerpflichtiger Pensionsfonds

Im Urteil v. 13.11.2019, Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Quellenbesteuerung von Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften an beschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sich inländische und ausländische Pensionsfonds in einer vergleichbaren Situation befinden, was durch die konkrete Rückstellungsbildung auf […]
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Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Substanzerfordernisse nach der Anti-Treaty-Shopping-Regelung

Die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Zinsen ist stark umstritten. Der EuGH hat zwischenzeitlich deren Europarechtswidrigkeit insb. bei EU-Dividenden festgestellt. Nunmehr hat das FG Köln mit Urteil vom 23.1.2019 entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. lediglich im beschränkten Maße auf Zinsen […]
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Dividendeneinkünfte: Handlungsbedarf für NPO zum Jahreswechsel

Für gemeinnützige Körperschaften, die im Jahr 2019 Dividenden aus inländischen sammelverwahrten Aktien bezogen haben, ergibt sich zum Jahreswechsel Handlungsbedarf. Dies unabhängig davon, ob sie die Dividenden mit oder ohne Abzug von Kapitalertragsteuer (KESt) erhalten haben. Fall 1: Dividenden ohne Abzug von KESt erhalten Zunächst ist der Fall denkbar, dass eine gemeinnützige Körperschaft eine Dividende (noch) […]
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Gemeinnützige Körperschaften sollten Anlagerichtlinien überprüfen

Die Organe gemeinnütziger Körperschaften sind verpflichtet, ihre Anlagestrategie und Anlagerichtlinien regelmäßig und bei aktuellem Anlass auf Anpassungsbedarf zu überprüfen. Einen solchen Anlass stellen die neuen gesetzlichen Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug dar. Kapitalertragsteuereinbehalt jetzt auch bei gemeinnützigen Körperschaften Seit 2019 dürfen Depotbanken bei der Auszahlung von Dividenden aus sammelverwahrten Aktien an gemeinnützige Körperschaften nicht mehr wie bisher […]