Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung schenkungsteuerfrei?

Rechtsprechungsänderung bei Zuwendungen aus einer Schweizer Stiftung

Hintergrund Bei inländischen Familienstiftungen ist unstreitig, dass Zuwendungen an Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen, d.h. weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Schenkungen qualifiziert werden. Grund hierfür ist, dass sie nicht freigebig erfolgen, sondern aufgrund der konkreten Regelungen in der zugrundeliegenden […]
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M&A-Markt RETT Grunderwerbsteuer Share Deal, Digitale Besteuerung, Pensionsfonds

Dividendenbesteuerung beschränkt steuerpflichtiger Pensionsfonds

EuGH sieht möglichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit - betroffene Pensionsfonds können auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hoffen

Im Urteil v. 13.11.2019, Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Quellenbesteuerung von Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften an beschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sich inländische und ausländische Pensionsfonds in einer vergleichbaren Situation befinden, was durch die konkrete Rückstellungsbildung auf […]
Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Schlussurteil des BFH in der Rs. X GmbH (I R 11/19)

Die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sind ein scharfes Schwert, das in der Praxis oftmals übersehen und/oder unterschätzt wird. Dies gilt einerseits aufgrund der (zu) hohen Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) und andererseits, weil selbst bei sprichwörtlichen Mini-Beteiligungen (ab 1% – ggf. sogar weniger) die Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter zu beachten ist. In EU/EWR-Fällen besteht gemäß […]
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ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht

Hinzurechnungsbesteuerung kann Kapitalverkehrsfreiheit beschränken

Entscheidung des EuGH in der Sache X GmbH (C-135/17)

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken. Dies ist vor allem in Fällen bedeutsam, die Drittstaaten berühren. Denn hier kann der  Steuerpflichtige die Hinzurechnungsbesteuerung nicht nach § 8 Abs. 2 AStG dadurch abwenden, dass er wirtschaftliche Gründe nachweist. Für die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit […]
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