Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

In your face! OLG Düsseldorf kassiert Facebook-Beschluss des Bundeskartellamts

Gericht gewährt Facebook Rechtsschutz gegen Auflage des BKartA, keine Daten von Facebook-Nutzern zu verarbeiten, die auf Webseiten Dritter erhoben werden

Die Entscheidung des Bundeskartellamts war im Februar durch die (Kartellrechts-)Welt gegangen: Mit den Mitteln des Kartellrechts sollte einer von vielen als übergriffig empfundenen Datenverarbeitung durch Facebook Einhalt geboten werden. Das mehrjährige Verfahren des Bundeskartellamtes (B6-22/16) haben viele Praktiker und Kartellbehörden auch außerhalb von Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Die Verbotsentscheidung erregte entsprechende Aufmerksamkeit. Beim Aufeinandertreffen […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Guess what: Geldbußen wegen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen im Internet

Kommission halbiert Geldbuße gegen Guess wegen Aufdeckung erheblicher Wettbewerbsbeschränkungen im E-Commerce

Die Europäische Kommission hat am 17.12.2018 ein Bußgeld von rund 40 Mio. Euro gegen das Modeunternehmen Guess verhängt. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe durch schwerwiegende, seinen Händlern auferlegte Wettbewerbsbeschränkungen gegen das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV verstoßen (Details hier). Die Kommission nimmt den Fall zum Anlass, auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige auch bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen […]
Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Geoblocking-Verordnung: Neue Regeln für Onlinehandel im Binnenmarkt

Kunden aus verschiedenen EU-Staaten dürfen nach der Geoblocking-Verordnung nicht ungleich behandelt werden

Seit dem 3.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302). Sie soll private Beschränkungen verhindern, die dem Ziel eines Binnenmarktes als „Raum ohne Binnengrenzen“ zuwiderlaufen. Die Verordnung erfasst überwiegend auch den stationären Handel. Änderungen dürften die neuen Regelungen vor allem aber für Onlinehändler mit sich bringen. Was ist Geoblocking? Der Begriff Geoblocking erscheint vertraut. Anders als beim „geocaching“ […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Kartellamt ermittelt gegen Einkaufskooperation VME Union

BKartA untersucht möglichen Verstoß gegen das Kartellverbot durch VME Union

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellverbot. Doch was untersucht das Kartellamt in einem solchen Ermittlungsverfahren eigentlich genau? Sind Einkaufskooperationen nicht sogar vorteilhaft für den Wettbewerb? Unter welchen Voraussetzungen kann die Kooperation untersagt werden? Möbelbranche im Fokus des Bundeskartellamts Die Ermittlungen schließen an eine Reihe von […]
Kartellrecht

Neues zum Vollzugsverbot: BGH setzt Grenzen für voreilige Unternehmen

Reichweite des Vollzugverbots im Verfahren Edeka/Tengelmann konkretisiert

Muss ein Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet werden, dürfen die Parteien bis zur Freigabe keine Maßnahmen ergreifen, die den Zusammenschluss verwirklichen (sog. Vollzugsverbot). Doch ab wann ist das Vollzugsverbot verletzt? Welche Maßnahmen sind noch zulässige Vorbereitungshandlung? Der Beschluss KVR 57/16 – Edeka/Tengelmann des BGH zeigt, dass nur ein schmaler Grat dazwischen verlaufen kann. Berechtigtes Interesse der […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds

Hochzeitsrabatte: BGH zieht rote Linien für Ausübung von Nachfragemacht

Gerichtshof konkretisiert Missbrauchsverbot für nachfragemächtige Handelsunternehmen bei „Hochzeitsrabatten“

Der Unternehmenskauf unter Wettbewerbern legt typischerweise das Heben von Synergien auch im Einkauf nahe. Daher ist es üblich, kommerziell richtig und auch rechtlich zulässig, nach Vollzug des Unternehmenskaufs die Einkaufskonditionen bei vergleichbaren Produkten und Produktgruppen abzugleichen. Das fusionierte Unternehmen kann dann entscheiden, ob es die Lieferanten auf eine Verbesserung der Konditionen anspricht, wenn sich aus […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln auf Amazon zulässig

EuGH stützt Beschränkungen des Internetvertriebs hochwertiger Waren über Drittplattformen

Der Europäische Gerichtshof hat Beschränkungen des Vertriebs hochwertiger Waren über Internetplattformen gestützt. Die Aussagen des EuGH zum Drittplattformverbot haben für viele Hersteller von hochwertigen Markenartikeln in Deutschland und in der EU enorme Bedeutung. Entsprechend wurde das Urteil lange erwartet. Der Fall Coty Lange lag es in der Luft – das Verfahren von Coty Germany GmbH […]