Vertikal

Die Vertikal-GVO 2022 – Teil 1: Näher an der Praxis

Wettbewerbsbeschränkungen in vertikalen Vereinbarungen unterfallen dem Kartellverbot. Viele Vertikalvereinbarungen haben jedoch auch positive wettbewerbliche Wirkungen und sind vom Kartellverbot freigestellt. Seit dem 1. Juni 2022 gelten eine neue „Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen“ (Vertikal-GVO) und neue Leitlinien der Kommission. Erfreulicherweise sind viele der Neuregelungen praxisnah und geben Unternehmen mehr Spielraum. Hiermit beschäftigten wir uns in diesem […]
Kartellrecht in der Due Diligence

Kartellrecht in der Due Diligence

Beim Unternehmenskauf und bei der Gründung von Joint Ventures ist eine sorgfältige („due diligence“) Analyse Pflicht. In der „Due Diligence“ müssen möglichst alle wert- und risikobestimmenden Informationen auf den Tisch, damit das Unternehmen richtig eingeschätzt werden kann. Auch die Ausgestaltung der Transaktionsstruktur und der Garantien trägt dem Ergebnis der Due Diligence regelmäßig Rechnung. Manche Transaktionen […]
Betriebsstätten

Das Kartellrecht der neuen Bundesregierung

Das kartellrechtliche Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt eine 11. GWB-Novelle erwarten (hier zum Koalitionsvertrag). Außerdem will die „Ampel“ Gesetzesvorhaben der Europäischen Union beeinflussen. Mehr Politik im Wettbewerbsrecht? Das Kartellgesetz ist als „magna charta“ des Wettbewerbs unpolitisch und nur dem Wettbewerb verpflichtet. Eine Ausnahme ist seit jeher die Ministererlaubnis. […]
Verbandssanktionengesetz Unternehmensstrafrecht Compliance Interne Untersuchungen, 10. GWB-Novelle

Kartellbußgeldrecht nach der 10. GWB-Novelle

Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 mit umfangreichen Änderungen der Bußgeldvorschriften für Kartellverstöße in Kraft getreten. Über die Änderungen im Missbrauchsrecht, welche die §§ 18 ff. GWB an die Erfordernisse der digitalen Wirtschaft anpassen, haben wir bereits berichtet (s. Blog-Beiträge vom 7. Februar 2020 und vom 17. Februar 2021). Anlässlich der bis Anfang Februar […]
Digitale Wirtschaft, digitale Handelsplattformen, Softwareebtwicklung, Mitteilungspflicht, DAC7, Plattform

Kartellrechtliche Compliance für digitale Handelsplattformen

Digitale Handelsplattformen sind derzeit in aller Munde: Immer mehr Unternehmen entwickeln, betreiben und verwenden digitale Handelsplattformen, um am Onlinehandel teilzunehmen. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der für den stationären Handel erhebliche Einschränkungen gelten. Die kartellrechtliche Praxis muss diese Entwicklung aktiv begleiten. Mit Betrieb und Nutzung von digitalen Handelsplattformen stellen sich die Unternehmen […]
Verständigungsverfahren

Immunität des Kartellrechts gegen Corona?

Das COVID-19/Coronavirus hält momentan die ganze Welt in Atem. Die Krise lässt auch das Kartellrecht und seine Anwendung durch die Kartellbehörden nicht unberührt. Aufgrund der teilweise existenzbedrohenden Folgen weckt die Corona-Krise bei Unternehmen die Hoffnung, dass die Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen und die Fusionskontrolle gelockert bzw. ausgesetzt werden könnten. Ist diese Hoffnung berechtigt? Krisenbewältigung in der […]
GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer, Krypto, Kryptowährung,

In your face! OLG Düsseldorf kassiert Facebook-Beschluss des Bundeskartellamts

Die Entscheidung des Bundeskartellamts war im Februar durch die (Kartellrechts-)Welt gegangen: Mit den Mitteln des Kartellrechts sollte einer von vielen als übergriffig empfundenen Datenverarbeitung durch Facebook Einhalt geboten werden. Das mehrjährige Verfahren des Bundeskartellamtes (B6-22/16) haben viele Praktiker und Kartellbehörden auch außerhalb von Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Die Verbotsentscheidung erregte entsprechende Aufmerksamkeit. Beim Aufeinandertreffen […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Guess what: Geldbußen wegen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen im Internet

Die Europäische Kommission hat am 17.12.2018 ein Bußgeld von rund 40 Mio. Euro gegen das Modeunternehmen Guess verhängt. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe durch schwerwiegende, seinen Händlern auferlegte Wettbewerbsbeschränkungen gegen das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV verstoßen (Details hier). Die Kommission nimmt den Fall zum Anlass, auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige auch bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen […]
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Geoblocking-Verordnung: Neue Regeln für Onlinehandel im Binnenmarkt

Seit dem 3.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302). Sie soll private Beschränkungen verhindern, die dem Ziel eines Binnenmarktes als „Raum ohne Binnengrenzen“ zuwiderlaufen. Die Verordnung erfasst überwiegend auch den stationären Handel. Änderungen dürften die neuen Regelungen vor allem aber für Onlinehändler mit sich bringen. Was ist Geoblocking? Der Begriff Geoblocking erscheint vertraut. Anders als beim „geocaching“ […]
BFH

Hochzeitsrabatte: BGH zieht rote Linien für Ausübung von Nachfragemacht

Der Unternehmenskauf unter Wettbewerbern legt typischerweise das Heben von Synergien auch im Einkauf nahe. Daher ist es üblich, kommerziell richtig und auch rechtlich zulässig, nach Vollzug des Unternehmenskaufs die Einkaufskonditionen bei vergleichbaren Produkten und Produktgruppen abzugleichen. Das fusionierte Unternehmen kann dann entscheiden, ob es die Lieferanten auf eine Verbesserung der Konditionen anspricht, wenn sich aus […]