Kartellrecht

Das Kartellrecht der neuen Bundesregierung

Das kartellrechtliche Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt eine 11. GWB-Novelle erwarten (hier zum Koalitionsvertrag). Außerdem will die „Ampel“ Gesetzesvorhaben der Europäischen Union beeinflussen. Mehr Politik im Wettbewerbsrecht? Das Kartellgesetz ist als „magna charta“ des Wettbewerbs unpolitisch und nur dem Wettbewerb verpflichtet. Eine Ausnahme ist seit jeher die Ministererlaubnis. […]
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Koalition

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht: Unternehmensstrafrecht im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige!

Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vorgestellt. Die Ausführungen zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht fallen knapp aus. Insbesondere bleibt vage, ob die Koalition das Verbandssanktionsgesetz realisiert. Die Planungen werden folgend umrissen. Keine Erwähnung Verbandssanktionsgesetz Im Sommer 2021 scheiterte die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts in Form des Verbandssanktionsgesetzes. Der Koalitionsvertrag erwähnt das Verbandssanktionsgesetz nicht. Jedoch […]
Koalition

Ampel-Koalition sieht Reformbedarf bei der Umsatzsteuer

Der Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 spricht gleich an mehreren Stellen einen grundlegenden Reformbedarf im Bereich der Umsatzsteuer an. Konkrete Einzelfragen stehen dagegen weniger im Fokus. Nachfolgend sollen die politischen Überlegungen eingeordnet werden. Digitalisierung des Steuerverfahrens Die Koalitionäre beabsichtigen eine stärkere Digitalisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens – dies nicht nur um Bereich des Umsatzsteuerrechts. Hierzu sollen die […]
Koalition

Pläne der Ampel-Koalition im Gemeinnützigkeitsbereich

Der am 24.11.2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht einige Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Gemeinnützigkeit vor. Hierbei geht es auch um die Umsatzbesteuerung. Auch wenn es sich nur um eine politische Absichtserklärung handelt, sollten sich die betroffenen Einrichtungen auf die Änderungen einstellen. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die angesprochenen Änderungen und deren Hintergründe. Erleichterungen bei Sachspenden Die Gewährung […]
Umlaufverfahren

Neue Impulse für die Gründungskultur?

Die Politik weiß um die wachsende Bedeutung von Start-ups für die Wirtschaft und den Innovationsstandort Deutschland und macht es sich nach dem Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 zum Ziel, die Gründungskultur in Deutschland und die Bedingungen für Wagniskapital zu fördern. Eine genaue Vorstellung, wie dies erreicht werden soll, fehlt den Koalitionspartnern jedoch in vielen Bereichen […]

New German tax policies: Impact on foreign companies

Germany’s Christian Democrats and Social Democrats have successfully completed their coalition negotiations and will form a new federal government. They published their draft coalition agreement on February 7, 2018, which contains the future government’s policy goals, including goals of its tax policies and the measures to achieve them. Although the draft coalition agreement includes few […]