Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU

Kehrtwende bei der Sanierungsklausel

EuGH kassiert Beihilfe-Beschluss der Kommission und Vorinstanz-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für eine Kehrtwende zu Gunsten der Steuerpflichtigen in Sanierungsfällen: Nach Ansicht des EuGH hat die Europäische Kommission die Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) seinerzeit zu Unrecht als staatliche Beihilfe eingestuft. Die den damaligen Beschluss bestätigenden Urteile des Gerichts der Europäischen Union (EuG) hebt der EuGH auf (Urteile v. 28.06.2018, […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung

Gilt die Schachtelstrafe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten?

Der Bundesfinanzhof sorgt für Klarheit

§ 8b Körperschaftsteuergesetz soll die Freistellung von Beteiligungserträgen bei einer Körperschaft sicherstellen. Gewinne einer Körperschaft werden zunächst mit Körperschaftsteuer belastet. Eine Besteuerung soll in einer Beteiligungskette dann erst wieder einsetzen, wenn an eine natürliche Person als Anteilseigner ausgeschüttet wird. Sowohl Veräußerungsgewinne (§ 8b Abs. 2 KStG) als auch laufende Beteiligungserträge (§ 8b Abs. 1 KStG) […]

Auch >50%-Fälle des § 8c Satz 2 KStG verfassungswidrig?

Ein neuer Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg sagt: Ja

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 8c Satz 1 Körperschaftssteuergesetz zum anteiligen Entfall von Verlustvorträgen bei Anteilseignerwechseln ab 25% bis 50% für den Zeitraum 2008 bis 2015 für mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt (2 BvL 6/11, vgl. Blogbeitrag vom 15. Juni 2017). Das Finanzgericht Hamburg hält nun auch die zweite Hälfte der Norm, § 8c […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer

Körperschaftsteuer: Anteiliger Entfall von Verlustvorträgen mit GG unvereinbar

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 8c KStG

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zum anteiligen Entfall von Verlustvorträgen bei Anteilseignerwechseln ab 25% bis 50% (§ 8c S. 1 bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. In seinem am 12. Mai 2017 veröffentlichten Beschluss (2 BvL 6/11)  […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht

Anteils­eigner­wechsel bei Körperschaften: neuer § 8d KStG bewahrt steuerliche Verlust­vorträge

Bislang verfielen die steuerlichen Verlustvorträge einer Körperschaft grundsätzlich bei einem Anteilseignerwechsel über 25% anteilig und bei einem Anteilseignerwechsel über 50% sogar vollständig. Dies ergibt sich aus § 8c KStG. Der nun im Dezember 2016 final verabschiedete § 8d KStG ermöglicht es Körperschaften, die Anwendung des § 8c KStG aktiv auszuschließen und so bei umfangreichen Anteilseignerwechseln […]
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Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Steuerneutrale Verschmelzungen von Drittstaaten­gesellschaften werden leichter

BMF erweitert Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Satz 2 KStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Umwandlungssteuererlass angepasst und damit die Verschmelzung von Drittstaatenkapitalgesellschaften mit inländischen Anteilseignern erleichtert (BMF Schreiben vom 10. November 2016, IV C 2 – S 2761/0-01). Betroffen ist die Konstellation, dass eine in Deutschland ansässige Gesellschaft Alleingesellschafterin von zwei ausländischen Aktiengesellschaften ist, von denen die eine auf die andere verschmolzen […]