Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht

Lizenzschranke versus FDII-Steuervergünstigung

Droht ein internationaler Steuerkrieg zwischen Deutschland und den USA?

Viele Länder versuchen, mit niedrigen Steuern Investitionen anzulocken. Der dadurch entstehende internationale Steuerwettbewerb zwingt die anderen Länder, mit ihren Steuereinnahmen effizienter zu wirtschaften anstatt ständig an der Steuerschraube zu drehen. Der internationale Steuerwettbewerb hat jedoch auch das Potenzial, in einen ungehemmten Unterbietungswettlauf umzuschlagen, bei dem am Ende alle teilnehmenden Staaten als fiskalische Verlierer dastehen („race […]

Einführung einer Lizenzschranke durch § 4j EStG

Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen an Lizenzboxen wird beschränkt

Der Bundesrat hat mit der Lizenzschranke in Gestalt des neuen § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eine Regelung zur Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzausgaben verabschiedet. Die Vorschrift ist seit dem 27. Juni 2017 im Einkommensteuergesetz enthalten. Ihre Einführung steht im Zusammenhang mit den Vorhaben der OECD/G20 im Rahmen des BEPS-Projekts, dessen Aktionspunkt 5 sich auf die Bekämpfung schädlicher […]

Bundesrat stimmt Neuregelung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern zu

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt. Das Gesetz tritt nun mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft und regelt zum Beispiel die gesetzliche Fixierung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen und die Einführung einer Lizenzschranke im Rahmen der BEPS-Initiative der OECD. Erstmals seit Einführung der […]
Kartellrecht

Bundeskabinett beschließt Gesetz­entwurf zur Lizenz­schranke

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Hinter diesem Gesetz versteckt sich die sog. Lizenzschranke, welche unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsausgabenabzug für bestimmte Lizenzgebühren einschränkt. Ziel des neuen § 4j EStG ist es, die Nutzung von Präferenzbesteuerungen in Form von IP-/Lizenz- oder Patentboxen […]