Betriebsstätten

Ausscheiden und Abfinden im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 3 unserer Serie zum Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“ gehen wir auf den Ausschluss des Gesellschafters gegen seinen Willen sowie den Abfindungsanspruch ein.   Ausschließen eines Gesellschafters aus wichtigem Grund Regelung für GbR und OHG Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, dass die Gesellschafter einer GbR Mitgesellschafter künftig aus wichtigem Grund […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Freiwilliges Ausscheiden durch Verkauf oder Kündigung sowie Vererbung im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 2 unserer Serie zur Neuregelung des Ausscheidens eines Gesellschafters nach dem Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) stellen wir die neuen Regelungen vor, die für ein freiwilliges Ausscheiden eines Gesellschafters gelten sollen.   Verkauf und Übertragung von GbR-Anteilen § 711 BGB-E stellt klar, dass ein GbR-Anteil übertragen werden kann, allerdings nur mit […]
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„Ausscheiden eines Gesellschafters statt Auflösung der Gesellschaft“ nach dem neuen Personengesellschaftsrecht

Mit der Neuregelung des Ausscheidens eines Gesellschafters nach dem Expertenentwurf zum MoPeG befasst sich eine dreiteilige Serie auf unserem Blog. Teil 1 behandelt die Entbehrlichkeit einer Fortsetzungsklausel und Vererbung von GbR-Anteilen.   Wesentlicher Kern und grundsätzlicher Ansatz des Entwurfs Der Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“, sieht die Gesellschaft […]
zinsen

MoPeG sieht Statuswechsel für die GbR vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf der Expertenkommission für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) veröffentlicht (vgl. Überblick von York Frese). Das MoPeG sieht mit dem Statuswechsel ein bislang unbekanntes Rechtsinstitut vor, welches durch § 707c BGB‑E neu in das Bürgerliche Gesetz Buch (BGB) eingeführt werden soll. Gemeint ist die Eintragung […]
Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

Die Einheits-KG nach dem MoPeG: Endlich Klarheit im Vertretungswirrwarr?

Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (siehe hierzu auch den Überblick von Yorck Frese) bringt nun endlich auch eine Regelung zur Vertretung der sogenannten Einheits-KG. Dabei geht es um die Frage, wer eine GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH vertritt, wenn die KG deren Alleingesellschafterin ist. Überließe man dies […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht, Beschlussmängelrecht, Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse in Personengesellschaften nach dem MoPeG

Ein Kernstück des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG – zum Überblick über den Entwurf) ist das geplante Beschlussmängelrecht. In §§ 714 bis 714e BGB-E soll für alle Personengesellschaften erstmals einheitlich die Beschlussfassung und die Geltendmachung von Beschlussmängeln geregelt werden. Anwendung finden sollen die einheitlichen Regelungen […]
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Das neue Gesellschaftsregister und die GbR

Am 20. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht (siehe dazu bereits den Überblick von Yorck Frese hier im FGS Blog). Im Rahmen unserer Beitragsreihe zum MoPeG beleuchten wir heute das neue Gesellschaftsregister und seine Folgen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). […]
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MoPeG bringt auch Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt. Das neue Gesetz soll das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anpassen. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche als Grundform aller Personengesellschaften […]
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Wegzug, NPO, Grenzüberschreitende Mittelweitergabe, Mitteltransfer, Vorabverständigungsverfahren, APA, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise, Exit Tax,

Bald mehr Mobilität für deutsche Personengesellschaften?

Die neue Fassung des § 706 BGB des Gesetzesentwurfs der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sieht ein Sitzwahlrecht für Gesellschafter von Personengesellschaften vor. Mit dieser Änderung sollen inländische und grenzüberschreitende Sitzverlegungen ermöglicht werden. Abweichung von Vertrags- und Verwaltungssitz Der Sitz einer Gesellschaft ist für viele wichtige Themen relevant, einschließlich der Zuständigkeit des Registergerichts oder […]
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Die Reform des Personengesellschaftsrechts kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20. April 2020 den  Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Personengesellschaftsrecht zu reformieren und an die Anforderungen eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde das Gesetzgebungsverfahren nun auch öffentlich in Gang gesetzt. […]