Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler,

MoPeG bringt auch Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt. Das neue Gesetz soll das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anpassen. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche als Grundform aller Personengesellschaften […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III

Neues zu Beschlussmängelstreitigkeiten: Mauracher Entwurf „legitimiert“ Schiedsfähigkeit III-Rechtsprechung

Für Kapitalgesellschaften stand bis zur „Schiedsfähigkeit I“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs fest, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht schiedsfähig sind (BGH, ZIP 1996, 830). Zur Begründung verwies der BGH auf die entsprechende Anwendung von §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 AktG. Danach ist die Klage gegen die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschafter zu richten. Urteile in […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler

Die Reform des Personengesellschaftsrechts kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20. April 2020 den  Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Personengesellschaftsrecht zu reformieren und an die Anforderungen eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde das Gesetzgebungsverfahren nun auch öffentlich in Gang gesetzt. […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen

Streitfall gewerbliche Infektion

§ 15 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) definiert den „Gewerbebetrieb“. Wer diese Definition nicht erfüllt, kann jedoch trotzdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Zum einen beruht dies auf den Gefahren der Betriebsaufspaltung, die vermögensverwaltende zu gewerblichen Einkünften werden lässt. Zum anderen gibt es im Einkommensteuergesetz Fiktionen, die zu dieser Umqualifikation führen. Insbesondere sind damit die gewerbliche Infektion […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds, Coronavirus

Reichweite einer Mehrheitsklausel unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine gesellschaftsvertragliche Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, der dispositiven gesetzlichen Regelung der §§ 164, 116 HGB vorgeht (Urteil vom 11. September 2018 – II ZR 307/16). Für Publikumspersonengesellschaften hat der BGH damit Rechtssicherheit geschaffen. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft war geregelt, dass […]
ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung

Veranlagungsoption für beschränkt Steuerpflichtige mittels gewerblich geprägter Personengesellschaft?

Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erfolgt die Besteuerung überwiegend durch Steuerabzug (§ 43 ff., § 50a EStG). Dieser entfaltet in der Regel Abgeltungswirkung. Selbst wenn gesetzlich eine Erstattungs- oder Entlastungsmöglichkeit vorgesehen ist, gestaltet sich dieses Verfahren vor dem Hintergrund der Restriktionen des § 50d EStG oftmals schwerfällig. In seiner Entscheidung vom 29.11.2017 – I R […]
Groko Koalition Koalitionsvertrag

Das Gesellschaftsrecht im Koalitionsvertrag der GroKo

Knapp 180 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Davon sind vier Absätze allein dem Gesellschaftsrecht gewidmet. Das ist nicht viel und doch mehr als im Koalitionsvertrag der vergangenen 18. Legislaturperiode, der nur wenige verstreute Aussagen zu diesem Themenbereich enthielt. Allerdings sind diese Absätze gut versteckt, nämlich im […]

Abfindung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 17. Januar 2017 einen Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW ERS HFA 7 n.F.) veröffentlicht (siehe: www.idw.de/idw/verlautbarungen/entwuerfe). Neben notwendigen Anpassungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen (u.a. durch das BilRUG), ergeben sich insbesondere Neuerungen zur bilanziellen Abbildung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft […]