Hochzeitsrabatte Mehrheitsklausel

Reichweite einer Mehrheitsklausel unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

Bundesgerichtshof entscheidet über typische gesellschaftsvertragliche Formulierung

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine gesellschaftsvertragliche Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, der dispositiven gesetzlichen Regelung der §§ 164, 116 HGB vorgeht (Urteil vom 11. September 2018 – II ZR 307/16). Für Publikumspersonengesellschaften hat der BGH damit Rechtssicherheit geschaffen. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft war geregelt, dass […]
Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Veranlagungsoption für beschränkt Steuerpflichtige mittels gewerblich geprägter Personengesellschaft?

Praxisfolgen der BFH-Entscheidung vom 29.11.2017 – I R 58/15

Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erfolgt die Besteuerung überwiegend durch Steuerabzug (§ 43 ff., § 50a EStG). Dieser entfaltet in der Regel Abgeltungswirkung. Selbst wenn gesetzlich eine Erstattungs- oder Entlastungsmöglichkeit vorgesehen ist, gestaltet sich dieses Verfahren vor dem Hintergrund der Restriktionen des § 50d EStG oftmals schwerfällig. In seiner Entscheidung vom 29.11.2017 – I R […]
Groko Koalition Koalitionsvertrag

Das Gesellschaftsrecht im Koalitionsvertrag der GroKo

Europäisches Gesellschaftsrecht, Reform der Personengesellschaft und aktienrechtliche Beschlussmängel

Knapp 180 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Davon sind vier Absätze allein dem Gesellschaftsrecht gewidmet. Das ist nicht viel und doch mehr als im Koalitionsvertrag der vergangenen 18. Legislaturperiode, der nur wenige verstreute Aussagen zu diesem Themenbereich enthielt. Allerdings sind diese Absätze gut versteckt, nämlich im […]

Abfindung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

Bilanzielle Neuregelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters (IDW ERS HFA 7 n.F.)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 17. Januar 2017 einen Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW ERS HFA 7 n.F.) veröffentlicht (siehe: www.idw.de/idw/verlautbarungen/entwuerfe). Neben notwendigen Anpassungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen (u.a. durch das BilRUG), ergeben sich insbesondere Neuerungen zur bilanziellen Abbildung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft […]