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Das Personengesellschaftsrecht wird modernisiert

In der letzten Nachtsitzung vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) einstimmig beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich gegenüber der ersten, als „Mauracher Entwurf“ bekannt gewordenen Fassung des MoPeG, die wir im FGS-Blog ausführlich beleuchtet haben, einige Änderungen ergeben. […]
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Das Optionsmodell nach § 1a KStG zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft

Zentrale Neuerung Ein Gesetzesbeschluss mit historischer Tragweite: Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) mit dem sogenannten Optionsmodell als einem von vier Bausteinen beschlossen. Das Optionsmodell ermöglicht Personengesellschaften, sich ab dem 1. Januar 2022 auf Antrag wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Das 1998 in den USA eingeführte „Check […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht, Beschlussfassung, naturalization, Haftungsprivileg, Vereins- und Stiftungsorgane

MoPeG bringt auch Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt. Das neue Gesetz soll das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anpassen. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche als Grundform aller Personengesellschaften […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein, Gemeinnützigkeit,

Neues zu Beschlussmängelstreitigkeiten: Mauracher Entwurf „legitimiert“ Schiedsfähigkeit III-Rechtsprechung

Für Kapitalgesellschaften stand bis zur „Schiedsfähigkeit I“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs fest, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht schiedsfähig sind (BGH, ZIP 1996, 830). Zur Begründung verwies der BGH auf die entsprechende Anwendung von §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 AktG. Danach ist die Klage gegen die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschafter zu richten. Urteile in […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Die Reform des Personengesellschaftsrechts kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20. April 2020 den  Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Personengesellschaftsrecht zu reformieren und an die Anforderungen eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde das Gesetzgebungsverfahren nun auch öffentlich in Gang gesetzt. […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds, Coronavirus, Betriebsaufspaltung

Reichweite einer Mehrheitsklausel unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine gesellschaftsvertragliche Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, der dispositiven gesetzlichen Regelung der §§ 164, 116 HGB vorgeht (Urteil vom 11. September 2018 – II ZR 307/16). Für Publikumspersonengesellschaften hat der BGH damit Rechtssicherheit geschaffen. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft war geregelt, dass […]
Umsatzsteuersätze

Veranlagungsoption für beschränkt Steuerpflichtige mittels gewerblich geprägter Personengesellschaft?

Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erfolgt die Besteuerung überwiegend durch Steuerabzug (§ 43 ff., § 50a EStG). Dieser entfaltet in der Regel Abgeltungswirkung. Selbst wenn gesetzlich eine Erstattungs- oder Entlastungsmöglichkeit vorgesehen ist, gestaltet sich dieses Verfahren vor dem Hintergrund der Restriktionen des § 50d EStG oftmals schwerfällig. In seiner Entscheidung vom 29.11.2017 – I R […]
Groko Koalition Koalitionsvertrag

Das Gesellschaftsrecht im Koalitionsvertrag der GroKo

Knapp 180 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Davon sind vier Absätze allein dem Gesellschaftsrecht gewidmet. Das ist nicht viel und doch mehr als im Koalitionsvertrag der vergangenen 18. Legislaturperiode, der nur wenige verstreute Aussagen zu diesem Themenbereich enthielt. Allerdings sind diese Absätze gut versteckt, nämlich im […]

Abfindung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 17. Januar 2017 einen Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW ERS HFA 7 n.F.) veröffentlicht (siehe: www.idw.de/idw/verlautbarungen/entwuerfe). Neben notwendigen Anpassungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen (u.a. durch das BilRUG), ergeben sich insbesondere Neuerungen zur bilanziellen Abbildung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft […]