Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020, Gutschein, Wettbewerbsregister

FAQ zum Wettbewerbsregister – Zusätzliche Sanktionswirkung bei Wirtschaftsdelikten

Das neue Wettbewerbsregister zieht scharf. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft. Bislang entfaltete es allerdings keine praktische Wirkung.  Nun teilte das Bundeskartellamt in seiner Mitteilung vom 25. März 2021 mit, dass es den Betrieb […]
Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Berufsträger

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 4/2021: Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung plant der Gesetzgeber die Vorschrift des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO zu ändern. Dieses Gesetzgebungsvorhaben reiht sich in die mittlerweile lange Liste weiterer Verschärfungen steuerstrafrechtlicher Regelungen ein, die etwa im „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ beziehungsweise im „Jahressteuergesetz 2020“ beschlossen wurden. Zukünftig soll […]
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Groko Koalition Koalitionsvertrag

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten als eilbedürftige Maßnahme?

Noch Anfang des Jahres hieß es, dass in laufenden Steuerstrafverfahren wegen Cum-Ex-Gestaltungen keine Verjährung drohe (FAZ vom 23. Januar 2020). Kürzlich war nun aber der Presse zu entnehmen, der Präsident des Landgerichts Bonn befürchte, dass in einigen Strafverfahren der Verurteilung wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften doch die strafrechtliche absolute Verfolgungsverjährung entgegenstehen könne (Handelsblatt vom 25. Mai […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer

BFH zu EU-Schiedsverfahren bei Steuerhinterziehung

DBA-Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren verfolgen den Zweck, durch Verrechnungspreiskorrekturen eingetretene oder drohende Doppelbesteuerungen zu beseitigen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag des Steuerpflichtigen ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Es hat allerdings dann ein Ermessen, von der Einleitung des Verfahrens abzusehen, wenn ein empfindlich zu bestrafender Verstoß gegen Steuervorschriften (in Teilen) ursächlich für die […]
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Transparenzregister

Gläserne Gesellschaften als Mittel gegen Geldwäsche

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 das Transparenzregister geschaffen. Das Transparenzregister soll Auskunft über die Beteiligungen an Gesellschaften geben und damit helfen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Finanzbehörden werden die Erkenntnisse aus dem Transparenzregister außerdem nutzen, um Steuerstraftaten aufzuklären. Was bringt das neue Transparenzregister? […]
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Transparenzregister

Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vor der Tür

Die Bundesregierung hat am 17. März 2017 einen Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 18/11555) in den Bundestag eingebracht, durch den die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849/EU) in nationales Recht umgesetzt, die EU-Geldtransferverordnung (2015/847/EU) ausgeführt und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu organisiert werden sollen. Der Gesetzesentwurf ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, da die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie bis zum 26. Juni 2017 erfolgt […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein

Neue Fahndungswelle bei sogenannten Millionärsfonds

Anfang 2017 haben Ermittlungsbehörden bundesweit erneut Durchsuchungen bei Anlegern einer Reihe von Spezialfonds sowie bei Banken und Verwaltungsgesellschaften durchgeführt. Dabei handelt es sich nunmehr bereits um die dritte „Fahndungswelle“ im Zusammenhang mit in der Presse als solche bezeichneten „Millionärsfonds“. Diese in den meisten (aber nicht allen) Fällen nach Luxemburger Recht aufgelegten Fonds haben gemeinsam, dass […]
Corona-Pandemie

Referentenentwurf eines Steuerumgehungs­bekämpfungs­gesetzes

In Folge der Veröffentlichung der sog. Panama Papers im April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen am 1. November 2016 den Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu sog. Drittstaat-Gesellschaften, die Sitz oder Geschäftsleitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen […]