Groko Koalition Koalitionsvertrag

Das Gesellschaftsrecht im Koalitionsvertrag der GroKo

Knapp 180 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Davon sind vier Absätze allein dem Gesellschaftsrecht gewidmet. Das ist nicht viel und doch mehr als im Koalitionsvertrag der vergangenen 18. Legislaturperiode, der nur wenige verstreute Aussagen zu diesem Themenbereich enthielt. Allerdings sind diese Absätze gut versteckt, nämlich im […]

Update für (Familien-)Stiftungen

Transparenzregister: Meldepflicht auch für Stiftungen Das zum 01.10.2017 neu eingeführte elektronische Transparenzregister verpflichtet neben Gesellschaften (vgl. Blog-Beitrag vom 24.08.2017) auch alle rechtsfähigen (gemeinnützigen oder privatnützigen) Stiftungen des Privatrechts mit Satzungssitz in Deutschland, dem Transparenzregister bestimmte Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) zu melden. Bei nichtrechtsfähigen eigennützigen Stiftungen ist […]
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Erweiterte Pflichtangaben in der GmbH-Gesellschafterliste

GmbHs müssen bei Änderungen im Gesellschafterkreis Gesellschafterlisten mit zusätzlichen Pflichtangaben einreichen. Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten (BGBl. Teil I 2017, 1822 ff.). Das Gesetz soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern helfen und die Beteiligungstransparenz bei Gesellschaften erhöhen. Dazu führt es das sog. Transparenzregister ein und erweitert […]
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Gläserne Gesellschaften als Mittel gegen Geldwäsche

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 das Transparenzregister geschaffen. Das Transparenzregister soll Auskunft über die Beteiligungen an Gesellschaften geben und damit helfen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Finanzbehörden werden die Erkenntnisse aus dem Transparenzregister außerdem nutzen, um Steuerstraftaten aufzuklären. Was bringt das neue Transparenzregister? […]
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