Transparenregister

Update GwG: Alle Gesellschaften werden zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet

Der Bundestag hat mit Billigung des Bundesrates das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG beschlossen, welches das Geldwäschegesetz (GwG) wesentlich ändert. Es tritt im Kern am 1. August 2021 in Kraft. Den Hintergrund der Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 20. Juli 2017 zusammengefasst. Auch die geplanten Änderungen des […]
Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz, Transparenzregister

Transparenzregister und gemeinnützige Organisationen

Am 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag, am 25. Juni 2021 der Bundesrat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Danach wird das Transparenzregister mit Wirkung ab dem 1. August 2021 von einem Auffang- zu einem Vollregister aufgewertet. Ab dann müssen sich die wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes künftig ausnahmslos aus dem Transparenzregister ergeben. Ein Verstoß […]

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 5/2021: Chance verpasst bei den Geldwäsche-Meldepflichten für Berufsträger?!

Der Gesetzgeber plant weitreichende Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG). Hierzu hat er einen Gesetzentwurf zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie (TraFinG) vorgelegt. Insbesondere die praktische und digitale „Nutzbarkeit“ des Transparenzregisters soll verbessert werden. Erneut droht der Gesetzgeber, eine gute Chance zu verpassen, bestehende Rechtsunsicherheiten bezüglich der Meldepflichten für Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer und […]
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Transparenregister

(Geplante) Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister für alle Gesellschaften

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – E-TraFinG) beschlossen, welches das Geldwäschegesetz wesentlich ändert. Erlässt der Bundestag das Gesetz, soll es am 1. August 2021 in Kraft treten. Hintergrund des Transparenzregisters von 2017 Im Jahr 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Dieses soll dazu dienen, Geldwäsche zu verhindern, […]
Groko Koalition Koalitionsvertrag

Das Gesellschaftsrecht im Koalitionsvertrag der GroKo

Knapp 180 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Davon sind vier Absätze allein dem Gesellschaftsrecht gewidmet. Das ist nicht viel und doch mehr als im Koalitionsvertrag der vergangenen 18. Legislaturperiode, der nur wenige verstreute Aussagen zu diesem Themenbereich enthielt. Allerdings sind diese Absätze gut versteckt, nämlich im […]

Update für (Familien-)Stiftungen

Transparenzregister: Meldepflicht auch für Stiftungen Das zum 01.10.2017 neu eingeführte elektronische Transparenzregister verpflichtet neben Gesellschaften (vgl. Blog-Beitrag vom 24.08.2017) auch alle rechtsfähigen (gemeinnützigen oder privatnützigen) Stiftungen des Privatrechts mit Satzungssitz in Deutschland, dem Transparenzregister bestimmte Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) zu melden. Bei nichtrechtsfähigen eigennützigen Stiftungen ist […]
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Erweiterte Pflichtangaben in der GmbH-Gesellschafterliste

GmbHs müssen bei Änderungen im Gesellschafterkreis Gesellschafterlisten mit zusätzlichen Pflichtangaben einreichen. Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten (BGBl. Teil I 2017, 1822 ff.). Das Gesetz soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern helfen und die Beteiligungstransparenz bei Gesellschaften erhöhen. Dazu führt es das sog. Transparenzregister ein und erweitert […]
Transparenzregister

Gläserne Gesellschaften als Mittel gegen Geldwäsche

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 das Transparenzregister geschaffen. Das Transparenzregister soll Auskunft über die Beteiligungen an Gesellschaften geben und damit helfen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Finanzbehörden werden die Erkenntnisse aus dem Transparenzregister außerdem nutzen, um Steuerstraftaten aufzuklären. Was bringt das neue Transparenzregister? […]