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BMF zum neuen § 55 Abs. 4 InsO

Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des neugefassten § 55 Abs. 4 InsO hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sein Schreiben zu den Anwendungsfragen der Norm aktualisiert. Das BMF-Schreiben findet – wie die Neufassung – auf alle Insolvenzverfahren Anwendung, die ab dem 1.1.2021 beantragt werden. Hintergrund Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) in 1999 wurden die gesetzlichen […]
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Koalition

Ampel-Koalition sieht Reformbedarf bei der Umsatzsteuer

Der Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 spricht gleich an mehreren Stellen einen grundlegenden Reformbedarf im Bereich der Umsatzsteuer an. Konkrete Einzelfragen stehen dagegen weniger im Fokus. Nachfolgend sollen die politischen Überlegungen eingeordnet werden. Digitalisierung des Steuerverfahrens Die Koalitionäre beabsichtigen eine stärkere Digitalisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens – dies nicht nur um Bereich des Umsatzsteuerrechts. Hierzu sollen die […]
BMF

Neues BMF-Schreiben: Angaben zu Leistungszeitpunkten in Rechnungen

Rechnungen sind das täglich Brot des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht. So dürfte sich bezüglich ihrer Ausstellung und Prüfung eine alltägliche Routine ergeben, die mit jeder wirtschaftlichen Tätigkeit zwangsläufig einhergeht. Gleichwohl verlangen die gesetzlich notwendigen Angaben eine gewisse Aufmerksamkeit des Steuerpflichtigen, droht doch bei ihrem Fehlen die Versagung des Vorsteuerabzugs. In diesem Sinne ist die Beschäftigung mit […]
Transparenzregister, OSS-Verfahren

Die Meldung von innergemeinschaftlichen Fernverkäufen im OSS-Verfahren

Seit dem 1. Juli 2021 können Online-Händler ihre innergemeinschaftlichen Fernverkäufe im Sinne des § 3c Abs. 1 UStG im sogenannten OSS-Verfahren melden. Das OSS-Verfahren ist ein spezielles Erfassungs- und Meldeverfahren. Es ermöglicht dem Unternehmer, im EU-Ausland geschuldete Umsatzsteuer durch Abgabe von nur einer Steuererklärung zentral abzuführen. Auf diese Weise soll eine umsatzsteuerliche Registrierung in mehreren […]
Unternehmenskauf

Update Versicherungsteuer: Besteuerung von Garantieprämien

Wie vor kurzem in unserem Blog-Beitrag vom 1. Juni 2021 berichtet, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich mit den umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Folgen von KFZ-Händlergarantien auseinandergesetzt und kommt in einer Vielzahl von Fällen zu dem Ergebnis, dass die Angebote der Versicherungsteuer unterliegen (vergleiche BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 – III C 3 – S […]
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Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 6/2021: Neues bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Umsatzsteuerhinterziehung

Das Kraftfahrt-Bundesamt („KBA“) sowie das Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“) haben sich darauf verständigt, dem BZSt zukünftig Zugang zu nationalen Fahrzeugregistern der EU-Mitgliedsstaaten einzuräumen. Ziel ist es, gezielter grenzüberschreitende Umsatzsatzsteuerhinterziehungen, insbesondere bei Umsatzsteuerkarussellgeschäften im Zusammenhang mit PKW-Handel, zu bekämpfen. Da in der Vergangenheit immer wieder Fälle der unbeabsichtigten Beteiligung von Unternehmen an Umsatzsteuerkarussellgeschäften bekannt geworden sind, […]
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Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage, Umsatzbesteuerung, Vorsteuerabzug,

Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer? Die Gebrauchtwagengarantie im Fokus des BMF

Bereits seit einigen Jahren ist die Gebrauchtwagengarantie ein immer wiederkehrender Klassiker, wenn es darum geht, ob der Garantiepreis der Versicherungsteuer oder der Umsatzsteuer unterliegt. Zunächst wurde die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers von der Verwaltung und auch den Finanzgerichten regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zum KFZ-Verkauf eingeordnet. Mit Urteil vom 14. November 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Umsatzsteuer-Digitalpaket, Steuer-CD

Umsatzsteuer-Digitalpaket: BMF nimmt Stellung zu Änderungen beim E-Commerce

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der Europäischen Union das Legislativ-Paket zur Modernisierung der Umsatzsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich verabschiedet. Dazu hat er eine Richtlinie (2017/2455) sowie zwei Verordnungen (2017/2454 und 2017/2459) zur Vereinfachung der Umsatzbesteuerung im E-Commerce beschlossen. Die 1. Stufe ist bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die […]
Ermäßigter Steuersatz

EuGH: Keine Steuerbefreiung für die Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Mit Datum vom 25. März 2021 hat der EuGH in der Rs. Q GmbH (Az. C-907/19) entschieden, dass die Mehrwertsteuerbefreiung auf Dienstleistungen in Form der Bereitstellung eines Versicherungsprodukts an eine Versicherungsgesellschaft keine Anwendung findet. Dies gilt nach Ansicht des EuGH ebenfalls für die Vermittlung des Produkts sowie die Verwaltung der geschlossenen Versicherungsverträge, sofern der BFH […]
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Umsatzsteuersätze

EuGH: Steuerbare Leistungen auch im „Reverse-Skandia-Fall“

Aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht bilden ein Stammhaus und seine Niederlassungen ein Unternehmen bzw. einen Steuerpflichtigen. Dies gilt auch im grenzüberschreitenden Kontext und im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Leistungen zwischen einem inländischen Stammhaus und seinen (ausländischen) Niederlassungen stellen daher nicht steuerbare Innenumsätze dar. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache FCE Bank (Urteil vom 23. […]