Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19

Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. EuGH zur Unternehmereigenschaft Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung

Feste Niederlassung durch Tochtergesellschaft für Muttergesellschaft nur in Ausnahmefällen

Kann die lokale Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft für diese eine feste Niederlassung begründen? Diese Frage ist häufig ein Streitpunkt mit osteuropäischen Finanzbehörden. Und beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (C-547/18.). Die Generalanwältin vertrat in ihren Schlussanträgen jetzt die Ansicht: Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Ein anderes Ergebnis sei […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage

Quick Fixes – Umsetzung im Überblick

Das internationale Taxand-Netzwerk von Flick Gocke Schaumburg hat auf seiner Homepage einen Überblick über die Umsetzung der sog. Quick Fixes in den verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Durch den Überblick können die Rechtsanwender schnell erkennen, ob die neuen Umsatzsteuer-Regelungen für den Warenhandel im EU-Binnenmarkt in den für sie wichtigen Konstellationen lückenlos greifen oder ob es Widersprüche zwischen […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung

Wie sind die Neuregelungen zu den Quick Fixes anzuwenden?

Im europäischen Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2020 umfangreiche Neuregelungen in der MwStSystRL in Kraft treten. Die Änderungen betreffen maßgeblich Konsignationslager, Reihengeschäfte und Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (siehe hierzu auch den Blogbeitrag vom 9. Oktober 2018). Die neuen Regelungen wurden bereits im Dezember 2018 verabschiedet, so dass Unternehmen bereits eine gewisse Vorlaufzeit hatten, um […]
Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im deutschen Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Für Händler aus der EU sind entsprechende Aufzeichnungen seit dem 1. Oktober 2019 zu führen. Unabhängig hiervon ist ab dem 1. Januar 2021 […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position

Update zur Reform der Umsatzsteuerbefreiungen bei NPO

Wie in unserem früheren Blog-Beitrag berichtet plant der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen bei den Umsatzsteuerbefreiungen im Non-Profit-Sektor. Der nun vorgelegte Regierungsentwurf enthält noch einige Änderungen im Vergleich zum Referententwurf des BMF. Steuerbefreiung für Krankenhäuser Völlig neu ist die Aufnahme einer angepassten Steuerbefreiungsvorschrift für Privatkliniken in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG. Diese Änderung war im […]
prepaid umsatzsteuer

Restguthaben bei Prepaid-Vertrag unterliegt der Umsatzsteuer

Wer kennt nicht die Situation, dass er einen Gutschein oder eine Prepaid-Karte erhalten hat, die ungenutzt herumliegen und in Vergessenheit geraten? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat  zu der Frage Stellung genommen, ob eine nachträgliche Entgelterhöhung nach § 17 UStG eintritt, wenn im Rahmen eines Prepaid-Vertrages ein Restguthaben verbleibt, das von den Kunden nicht in Anspruch genommen wird […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus

Neues zur Umsatzsteuerbefreiung im Non-Profit-Sektor

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes über die weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht Änderungen bei den für den Non-Profit-Sektor wichtigen Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 14, 18, 21, 22, 23 und 25 UStG) vor sowie […]