Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung

Feste Niederlassung durch Tochtergesellschaft für Muttergesellschaft nur in Ausnahmefällen

Generalanwältin beim EuGH sieht komplexe Produktionsprozesse nicht als missbräuchliche Praktik an

Kann die lokale Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft für diese eine feste Niederlassung begründen? Diese Frage ist häufig ein Streitpunkt mit osteuropäischen Finanzbehörden. Und beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (C-547/18.). Die Generalanwältin vertrat in ihren Schlussanträgen jetzt die Ansicht: Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Ein anderes Ergebnis sei […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes

Quick Fixes – Umsetzung im Überblick

Umsatzsteuer-Änderungen beim Warenhandel im EU-Binnenmarkt zum 1.1.2020 („Quick Fixes“)

Das internationale Taxand-Netzwerk von Flick Gocke Schaumburg hat auf seiner Homepage einen Überblick über die Umsetzung der sog. Quick Fixes in den verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Durch den Überblick können die Rechtsanwender schnell erkennen, ob die neuen Umsatzsteuer-Regelungen für den Warenhandel im EU-Binnenmarkt in den für sie wichtigen Konstellationen lückenlos greifen oder ob es Widersprüche zwischen […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD

Wie sind die Neuregelungen zu den Quick Fixes anzuwenden?

Explanatory Notes on the “2020 Quick Fixes”: VAT Expert Group erläutert Auslegung der geplanten Neuregelungen in der MwSt-Systemrichtlinie ab 1. Januar 2020

Im europäischen Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2020 umfangreiche Neuregelungen in der MwStSystRL in Kraft treten. Die Änderungen betreffen maßgeblich Konsignationslager, Reihengeschäfte und Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (siehe hierzu auch den Blogbeitrag vom 9. Oktober 2018). Die neuen Regelungen wurden bereits im Dezember 2018 verabschiedet, so dass Unternehmen bereits eine gewisse Vorlaufzeit hatten, um […]
Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Neuregelungen zur Marktplatzhaftung eingeleitet

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im deutschen Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Für Händler aus der EU sind entsprechende Aufzeichnungen seit dem 1. Oktober 2019 zu führen. Unabhängig hiervon ist ab dem 1. Januar 2021 […]
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Steuerentstehung bei ratenweise vergüteter Vermittlung

BFH: Nationale Regelung zur Steuerentstehung bei Teilleistungen nicht unionsrechtskonform

Nach deutschem Recht liegen Teilleistungen vor, wenn die Leistung wirtschaftlich teilbar ist und das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2, 3 UStG). Ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, daran hegte der Bundesfinanzhof in einem Verfahren, in dem es um eine in Raten fällige Vergütung für […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit

Update zur Reform der Umsatzsteuerbefreiungen bei NPO

Regierungsentwurf zum JStG 2019 sieht weitere Änderungen für Steuerbefreiungen im Non-Profit-Sektor vor

Wie in unserem früheren Blog-Beitrag berichtet plant der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen bei den Umsatzsteuerbefreiungen im Non-Profit-Sektor. Der nun vorgelegte Regierungsentwurf enthält noch einige Änderungen im Vergleich zum Referententwurf des BMF. Steuerbefreiung für Krankenhäuser Völlig neu ist die Aufnahme einer angepassten Steuerbefreiungsvorschrift für Privatkliniken in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG. Diese Änderung war im […]
prepaid umsatzsteuer

Restguthaben bei Prepaid-Vertrag unterliegt der Umsatzsteuer

BFH entscheidet zur Frage nachträglicher Entgelterhöhung nach § 17 UStG

Wer kennt nicht die Situation, dass er einen Gutschein oder eine Prepaid-Karte erhalten hat, die ungenutzt herumliegen und in Vergessenheit geraten? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat  zu der Frage Stellung genommen, ob eine nachträgliche Entgelterhöhung nach § 17 UStG eintritt, wenn im Rahmen eines Prepaid-Vertrages ein Restguthaben verbleibt, das von den Kunden nicht in Anspruch genommen wird […]
ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht

German Annual Tax Act 2019 – What does it mean for VAT?

Annual Tax Bill 2019 transposes quick fixes into German law and amends many VAT rules

The draft of the German Annual Tax Act 2019 (JStG 2019) contains many amendments to VAT law. These amendments primarily transpose EU legislation into German law. One focus of the JStG 2019 is the transposition of ‘quick fixes’ – new provisions affecting the entire intra-Community movement of goods. The draft introduces numerous other less conspicuous […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg

Neues zur Umsatzsteuerbefreiung im Non-Profit-Sektor

Entwurf des JStG 2019 sieht Änderungen bei Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für NPO vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes über die weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht Änderungen bei den für den Non-Profit-Sektor wichtigen Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 14, 18, 21, 22, 23 und 25 UStG) vor sowie […]
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer unlängst ergangenen Entscheidung (Az. V R 65/17). Stattdessen, so der BFH, sollten die jeweiligen Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anzusehen sein. Sie erbringen anteilig Leistungen gegenüber den Leistungsempfängern, und nur ihnen steht demnach auch ein anteiliger […]