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Update Versicherungsteuer: Besteuerung von Garantieprämien

Wie vor kurzem in unserem Blog-Beitrag vom 1. Juni 2021 berichtet, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich mit den umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Folgen von KFZ-Händlergarantien auseinandergesetzt und kommt in einer Vielzahl von Fällen zu dem Ergebnis, dass die Angebote der Versicherungsteuer unterliegen (vergleiche BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 – III C 3 – S […]
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Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Berufsträger, Umsatzsteuerhinterziehung, Besteuerung von Influencern YouTuber, Blogger

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 6/2021: Neues bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Umsatzsteuerhinterziehung

Das Kraftfahrt-Bundesamt („KBA“) sowie das Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“) haben sich darauf verständigt, dem BZSt zukünftig Zugang zu nationalen Fahrzeugregistern der EU-Mitgliedsstaaten einzuräumen. Ziel ist es, gezielter grenzüberschreitende Umsatzsatzsteuerhinterziehungen, insbesondere bei Umsatzsteuerkarussellgeschäften im Zusammenhang mit PKW-Handel, zu bekämpfen. Da in der Vergangenheit immer wieder Fälle der unbeabsichtigten Beteiligung von Unternehmen an Umsatzsteuerkarussellgeschäften bekannt geworden sind, […]
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Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage, Umsatzbesteuerung,

Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer? Die Gebrauchtwagengarantie im Fokus des BMF

Bereits seit einigen Jahren ist die Gebrauchtwagengarantie ein immer wiederkehrender Klassiker, wenn es darum geht, ob der Garantiepreis der Versicherungsteuer oder der Umsatzsteuer unterliegt. Zunächst wurde die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers von der Verwaltung und auch den Finanzgerichten regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zum KFZ-Verkauf eingeordnet. Mit Urteil vom 14. November 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Umsatzsteuer-Digitalpaket, Steuer-CD

Umsatzsteuer-Digitalpaket: BMF nimmt Stellung zu Änderungen beim E-Commerce

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der Europäischen Union das Legislativ-Paket zur Modernisierung der Umsatzsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich verabschiedet. Dazu hat er eine Richtlinie (2017/2455) sowie zwei Verordnungen (2017/2454 und 2017/2459) zur Vereinfachung der Umsatzbesteuerung im E-Commerce beschlossen. Die 1. Stufe ist bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die […]
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EuGH: Keine Steuerbefreiung für die Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Mit Datum vom 25. März 2021 hat der EuGH in der Rs. Q GmbH (Az. C-907/19) entschieden, dass die Mehrwertsteuerbefreiung auf Dienstleistungen in Form der Bereitstellung eines Versicherungsprodukts an eine Versicherungsgesellschaft keine Anwendung findet. Dies gilt nach Ansicht des EuGH ebenfalls für die Vermittlung des Produkts sowie die Verwaltung der geschlossenen Versicherungsverträge, sofern der BFH […]
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EuGH: Steuerbare Leistungen auch im „Reverse-Skandia-Fall“

Aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht bilden ein Stammhaus und seine Niederlassungen ein Unternehmen bzw. einen Steuerpflichtigen. Dies gilt auch im grenzüberschreitenden Kontext und im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Leistungen zwischen einem inländischen Stammhaus und seinen (ausländischen) Niederlassungen stellen daher nicht steuerbare Innenumsätze dar. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache FCE Bank (Urteil vom 23. […]
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BMF verzichtet auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Nicht nur in der Fachliteratur, sondern auch in den Breitenmedien wurde zuletzt häufig thematisiert, dass insbesondere Versandhändler noch brauchbare Waren eher vernichten als diese kostenfrei zu spenden, da sie andernfalls zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. März 2021 gleich zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden erlassen. Diese […]
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Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers bleibt auch bei Erfolglosigkeit erhalten, wenn im Zeitablauf keine anderweitige beabsichtigte oder tatsächliche Verwendung der Eingangsleistungen festzustellen ist. Eine tatsächliche Aufnahme des Betriebs durch erste steuerbare Ausgangsleistungen ist hingegen nicht erforderlich. Gilt dies aber auch für einen „erfolglos werdenden“ Unternehmer, so dass der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn […]
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Anteilskauf, Coronavirus, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH entscheidet zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

In seinem Urteil vom 11. November 2020, Az. XI R 7/20, nimmt der BFH dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Umsatzschlüssel in Betracht kommt. Hierbei entwickelt der BFH seine bisherige Rechtsprechung weiter. Danach sind Vorsteuerbeträge entsprechend des (objektbezogenen) Umsatzschlüssels aufzuteilen, wenn die verschiedenen Zwecke dienenden Räume […]
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BMF schließt Unternehmer aus Drittstaaten von der Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen aus

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. Januar 2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland (bundesfinanzministerium.de) erlassen. Danach soll die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) keine Anwendung mehr finden, sofern der Leistende außerhalb der EU ansässig ist und nicht über eine feste Niederlassung im […]
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