Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Senkung der Mehrwertsteuersätze: Klarstellungen und Vereinfachungen im Überblick

Nahezu sämtliche Wirtschaftsverbände haben kritisiert, dass die Senkung der Mehrwertsteuersätze (vgl. unsere Blogbeiträge zum Thema vom 4. Juni 2020 und 8. Juni 2020) viel zu kurzfristig komme. Sie haben zugleich Vereinfachungen gefordert – insbesondere bei Leistungen zwischen Unternehmen, bei denen die Senkung der Mehrwertsteuersätze wirtschaftlich nicht zum Tragen kommt. Nunmehr hat das BMF einen Entwurf […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung

Entlastung des Non-Profit-Sektors durch Steuersatzsenkung

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. 7% auf 5%, die jedoch nur im zweiten Halbjahr 2020 gelten soll. Danach gelten wieder die bisherigen Steuersätze (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 4. Juni 2020). Auswirkungen im Non-Profit-Sektor Die erhebliche Steuersatzsenkung betrifft bei gemeinnützigen und öffentlichen Körperschaften sowie Berufsverbänden vornehmlich die Beschaffung von Waren […]

Mehrwertsteuersenkung: Umsetzungshilfe zur Änderung der MwSt-Sätze ab dem 1. Juli 2020

Hinweis: Dieser Blog-Beitrag vom 8. Juni 2020 wurde am 19. Juni 2020 aktualisiert. Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuersätze für sechs Monate von 19 % auf 16 % bzw. 7 % auf 5 % zu senken, erfreut die Verbraucher. Sie stellt Unternehmer jedoch vor gewaltige Herausforderungen. Es scheint nicht so, als ob es mit […]
ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung

Regierung plant Senkung der Mehrwertsteuersätze

Als Teil des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Corona-Krise hat sich die große Koalition am späten Mittwochabend auf eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze geeinigt. Der Regelsteuersatz soll von 19% auf 16% gesenkt und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% reduziert werden. Zeitplan für die Mehrwertsteuersenkung Die neuen Steuersätze gelten nur für ein halbes Jahr zwischen […]
GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Gutscheine gegen die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Die COVID-19-Pandemie trifft vor allem die Veranstaltungs- und Tourismusbranche hart, so dass sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen sah. Die sog. Gutscheinlösung ermöglicht es Veranstaltern seit dem 20.5.2020, Gutscheine für bereits vereinnahmte Eintritts- oder Buchungspreise auszugeben, um diese nicht in Geld erstatten zu müssen. Dadurch soll lebensnotwendige Liquidität gesichert werden. Gesetz zur Legitimation von „COVID-19-Gutscheinen“ […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

EuGH urteilt zum Begriff der festen Niederlassung

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Umständen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese begründen kann (C‑547/18). Mit seinem Urteil vom 7. Mai 2020 folgte der EuGH im Wesentlichen der Ansicht der  Generalanwältin (vgl. Blog-Beitrag vom 20. Dezember 2020) und stellte fest: Eine Tochtergesellschaft begründet nicht zwingend […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen

Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. EuGH zur Unternehmereigenschaft Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel

Feste Niederlassung durch Tochtergesellschaft für Muttergesellschaft nur in Ausnahmefällen

Kann die lokale Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft für diese eine feste Niederlassung begründen? Diese Frage ist häufig ein Streitpunkt mit osteuropäischen Finanzbehörden. Und beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (C-547/18.). Die Generalanwältin vertrat in ihren Schlussanträgen jetzt die Ansicht: Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Ein anderes Ergebnis sei […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht, Beschlussmängelrecht

Quick Fixes – Umsetzung im Überblick

Das internationale Taxand-Netzwerk von Flick Gocke Schaumburg hat auf seiner Homepage einen Überblick über die Umsetzung der sog. Quick Fixes in den verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Durch den Überblick können die Rechtsanwender schnell erkennen, ob die neuen Umsatzsteuer-Regelungen für den Warenhandel im EU-Binnenmarkt in den für sie wichtigen Konstellationen lückenlos greifen oder ob es Widersprüche zwischen […]
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Wie sind die Neuregelungen zu den Quick Fixes anzuwenden?

Im europäischen Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2020 umfangreiche Neuregelungen in der MwStSystRL in Kraft treten. Die Änderungen betreffen maßgeblich Konsignationslager, Reihengeschäfte und Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (siehe hierzu auch den Blogbeitrag vom 9. Oktober 2018). Die neuen Regelungen wurden bereits im Dezember 2018 verabschiedet, so dass Unternehmen bereits eine gewisse Vorlaufzeit hatten, um […]