Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung

Firmenwagenüberlassung: Geldwerter Vorteil ist kein Entgelt

Mit einer aktuellen Entscheidung rüttelt der EuGH an den in Deutschland langjährig praktizierten Grundsätzen der Umsatzbesteuerung sog. Firmen- oder Dienstwagen. Dabei ergeben sich erhebliche Auswirkungen und Gestaltungsspielräume für Dienstwagengestellungen und die vielfach praktizierte 1 %- Regelung. Hintergrund Umsatzsteuerlich wird die Überlassung eines Dienstwagens, der von Mitarbeitern auch privat genutzt werden darf, als umsatzsteuerpflichtige entgeltliche Leistung […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR

BMF äußert sich zu unberechtigtem Steuerausweis

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (Az. III C 2 – S 7283/19/10001 :001) zum unberechtigten Steuerausweis Stellung genommen. Die Finanzverwaltung ergänzt damit ihre Verwaltungsauffassung zur Auslegung von § 14c UStG. Insbesondere wird mit Rückgriff auf die Rechtsprechung ausgeführt, welche Angaben auf einem Dokument bereits ausreichend sind, um eine […]
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ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine

EuGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen

Mit dem Urteil in Sachen Golfclub Schloss Igling (CURIA – Documents (europa.eu)) hat der EuGH erneut einen Korrekturbedarf bei der Umsetzung des Unionsrechts in Deutschland im Sportbereich ausgelöst. Bereits 2002 hatte der EuGH entscheiden, dass Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen umsatzsteuerbar sind. Die deutsche Finanzverwaltung hält an ihrer gegenteiligen Auffassung (Abschn. 1.4 UStAE) indessen bis heute fest. […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung

Umsatzsteuerbefreiung für Wohnungseigentümer-gemeinschaften (WEG) verstößt gegen EU-Recht

Nach § 4 Nr. 13 UStG werden die Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) an die (Teil-)Eigentümer bezüglich des Gemeinschaftseigentums von der Umsatzsteuer befreit. Auf diese Steuerbefreiung kann nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet werden, wenn die Eigentümer Unternehmer sind. Betroffen sind in aller Regel die laufenden Betriebskosten von Immobilien, die von einer WEG verwaltet werden. […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung

Neue Umsatzsteuer-Entwicklungen bei Umstrukturierungen

Zwei neue Entwicklungen geben Anlass für eine nähere Betrachtung der Umsatzsteuer-Aspekte von Umstrukturierungen. Einerseits hat sich der BFH zum „Umhängen“ von Beratungsleistungen bei der Fondsstrukturierung geäußert. Andererseits hat sich das BMF im Rahmen eines Schreibens zum Bauträgergeschäft zu Geschäftsveräußerungen im Ganzen in einer Verkaufskette positioniert.
Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren, Steuergestaltungen, umsatzsteuerliche Begünstigung

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Corona-Tests und Corona-Impfungen

Die EU-Kommission hat am 28. Oktober 2020 beschlossen, die vorläufigen Begünstigungen für die Einfuhr von medizinischem Corona-Equipment und Corona-Tests bis einschließlich April 2021 zu verlängern (COM(2020) 688 final). Darüber hinaus hat die EU-Kommission einen Vorschlag für weitreichende umsatzsteuerliche Begünstigungen bei Lieferungen von COVID-19-Tests und -Impfstoffen sowie der damit eng zusammenhängenden Dienstleistungen vorgestellt. Die Mitgliedstaaten können demnach […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung

BMF-Schreiben zu Werklieferungen

Das BMF hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 klargestellt, dass eine Werklieferung nur vorliegt, wenn ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird und den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend ergänzt. Werklieferungen Eine Werklieferung liegt demnach nur vor, wenn der Werkhersteller für das Werk einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet und dafür selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur […]
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BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Fast auf den Tag genau vier Jahre, nachdem der EuGH in einem deutschen Vorlageverfahren (Senatex, Az. C-518/14) entschied, dass Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können, hat sich nun endlich das BMF zu dem Thema geäußert. Mit Schreiben vom 18. September 2020 erläutert das BMF die Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend. Ordnungsgemäße Rechnung […]
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Gemeinnützigkeitsrecht

New German tax court case about the fixed establishment concept for VAT purposes

The German Federal Tax Court issued a decision on a ‘fixed establishment’ for VAT purposes (ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR3.18.0). The case concerned a German business consultant who provides services in third countries on behalf of non-business customers. The question was whether an office building and employee, which have been made available to the consultant during his business trips abroad, […]
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Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Senkung der Mehrwertsteuersätze: Klarstellungen und Vereinfachungen im Überblick

Nahezu sämtliche Wirtschaftsverbände haben kritisiert, dass die Senkung der Mehrwertsteuersätze (vgl. unsere Blogbeiträge zum Thema vom 4. Juni 2020 und 8. Juni 2020) viel zu kurzfristig komme. Sie haben zugleich Vereinfachungen gefordert – insbesondere bei Leistungen zwischen Unternehmen, bei denen die Senkung der Mehrwertsteuersätze wirtschaftlich nicht zum Tragen kommt. Nunmehr hat das BMF einen Entwurf […]
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