Steuerentstehung bei ratenweise vergüteter Vermittlung

BFH: Nationale Regelung zur Steuerentstehung bei Teilleistungen nicht unionsrechtskonform

Nach deutschem Recht liegen Teilleistungen vor, wenn die Leistung wirtschaftlich teilbar ist und das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2, 3 UStG). Ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, daran hegte der Bundesfinanzhof in einem Verfahren, in dem es um eine in Raten fällige Vergütung für […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen

Update zur Reform der Umsatzsteuerbefreiungen bei NPO

Regierungsentwurf zum JStG 2019 sieht weitere Änderungen für Steuerbefreiungen im Non-Profit-Sektor vor

Wie in unserem früheren Blog-Beitrag berichtet plant der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen bei den Umsatzsteuerbefreiungen im Non-Profit-Sektor. Der nun vorgelegte Regierungsentwurf enthält noch einige Änderungen im Vergleich zum Referententwurf des BMF. Steuerbefreiung für Krankenhäuser Völlig neu ist die Aufnahme einer angepassten Steuerbefreiungsvorschrift für Privatkliniken in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG. Diese Änderung war im […]
prepaid umsatzsteuer

Restguthaben bei Prepaid-Vertrag unterliegt der Umsatzsteuer

BFH entscheidet zur Frage nachträglicher Entgelterhöhung nach § 17 UStG

Wer kennt nicht die Situation, dass er einen Gutschein oder eine Prepaid-Karte erhalten hat, die ungenutzt herumliegen und in Vergessenheit geraten? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat  zu der Frage Stellung genommen, ob eine nachträgliche Entgelterhöhung nach § 17 UStG eintritt, wenn im Rahmen eines Prepaid-Vertrages ein Restguthaben verbleibt, das von den Kunden nicht in Anspruch genommen wird […]
Hinzurechnungsbesteuerung, Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

German Annual Tax Act 2019 – What does it mean for VAT?

Annual Tax Bill 2019 transposes quick fixes into German law and amends many VAT rules

The draft of the German Annual Tax Act 2019 (JStG 2019) contains many amendments to VAT law. These amendments primarily transpose EU legislation into German law. One focus of the JStG 2019 is the transposition of ‘quick fixes’ – new provisions affecting the entire intra-Community movement of goods. The draft introduces numerous other less conspicuous […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung

Neues zur Umsatzsteuerbefreiung im Non-Profit-Sektor

Entwurf des JStG 2019 sieht Änderungen bei Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für NPO vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes über die weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht Änderungen bei den für den Non-Profit-Sektor wichtigen Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 14, 18, 21, 22, 23 und 25 UStG) vor sowie […]
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer unlängst ergangenen Entscheidung (Az. V R 65/17). Stattdessen, so der BFH, sollten die jeweiligen Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anzusehen sein. Sie erbringen anteilig Leistungen gegenüber den Leistungsempfängern, und nur ihnen steht demnach auch ein anteiliger […]
Online-Plattformen

Online-Marktplätze: Finanzverwaltung präzisiert Aufzeichnungspflichten der Betreiber

Wer einen Online-Marktplatz betreibt, muss seit 1. Januar 2019 neue Regeln zur Umsatzsteuer beachten.

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Wer einen Online-Marktplatz betreibt, kann dieser Haftung grundsätzlich entgehen, wenn er die Aufzeichnungen führt. Hierzu zählt auch eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der […]
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Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung

Jahressteuergesetz 2018: Neues zur Umsatzsteuer

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie und Einführung der Marktplatzhaftung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Entwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angenommen (vormals Jahressteuergesetz 2018). Ein Kernthema des JStG 2018 ist die Umsatzsteuer im Onlinehandel. Die Neuerungen betreffen neben der Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen […]
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britische Limited, Zoll, Warenverkehr

Brexit-Abkommen: Folgen für die Indirekten Steuern

Entwurf des EU-Austrittsvertrags sieht Änderungen für Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern vor

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nach zähen Verhandlungen einen Textentwurf zum Brexit fertiggestellt. Dieser sieht einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor. Das britische Kabinett hat das 585 Seiten starke Dokument am 14. November 2018 verabschiedet. Stimmt das Europaparlament auf seinem […]
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Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Voller Vorsteuerabzug für „gescheiterte“ Führungsholding

EuGH wendet Rechtsprechung zum „gescheiterten Unternehmer“ auch auf Führungsholding an

Der EuGH hat am 17.10.2018 sein Urteil in Sachen Ryanair (C-249/17) veröffentlicht. Wie erwartet, ist er den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott gefolgt und hat den vollen Vorsteuerabzug bejaht. Mit der Entscheidung klärt der EuGH eine weitere Zweifelsfrage im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug einer Führungsholding und stärkt deren Rechtsposition. Hintergrund / Vorlagefragen zum Vorsteuerabzug Ryanair hatte […]