Hinzurechnungsbesteuerung, Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

German Annual Tax Act 2019 – What does it mean for VAT?

Annual Tax Bill 2019 transposes quick fixes into German law and amends many VAT rules

The draft of the German Annual Tax Act 2019 (JStG 2019) contains many amendments to VAT law. These amendments primarily transpose EU legislation into German law. One focus of the JStG 2019 is the transposition of ‘quick fixes’ – new provisions affecting the entire intra-Community movement of goods. The draft introduces numerous other less conspicuous […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung

Neues zur Umsatzsteuerbefreiung im Non-Profit-Sektor

Entwurf des JStG 2019 sieht Änderungen bei Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für NPO vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes über die weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht Änderungen bei den für den Non-Profit-Sektor wichtigen Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 14, 18, 21, 22, 23 und 25 UStG) vor sowie […]
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer unlängst ergangenen Entscheidung (Az. V R 65/17). Stattdessen, so der BFH, sollten die jeweiligen Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anzusehen sein. Sie erbringen anteilig Leistungen gegenüber den Leistungsempfängern, und nur ihnen steht demnach auch ein anteiliger […]
Online-Plattformen

Online-Marktplätze: Finanzverwaltung präzisiert Aufzeichnungspflichten der Betreiber

Wer einen Online-Marktplatz betreibt, muss seit 1. Januar 2019 neue Regeln zur Umsatzsteuer beachten.

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Wer einen Online-Marktplatz betreibt, kann dieser Haftung grundsätzlich entgehen, wenn er die Aufzeichnungen führt. Hierzu zählt auch eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der […]
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Geoblocking, Geoblocking-Verordnung

Jahressteuergesetz 2018: Neues zur Umsatzsteuer

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie und Einführung der Marktplatzhaftung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Entwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angenommen (vormals Jahressteuergesetz 2018). Ein Kernthema des JStG 2018 ist die Umsatzsteuer im Onlinehandel. Die Neuerungen betreffen neben der Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen […]
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britische Limited, Zoll, Warenverkehr

Brexit-Abkommen: Folgen für die Indirekten Steuern

Entwurf des EU-Austrittsvertrags sieht Änderungen für Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern vor

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nach zähen Verhandlungen einen Textentwurf zum Brexit fertiggestellt. Dieser sieht einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor. Das britische Kabinett hat das 585 Seiten starke Dokument am 14. November 2018 verabschiedet. Stimmt das Europaparlament auf seinem […]
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Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Voller Vorsteuerabzug für „gescheiterte“ Führungsholding

EuGH wendet Rechtsprechung zum „gescheiterten Unternehmer“ auch auf Führungsholding an

Der EuGH hat am 17.10.2018 sein Urteil in Sachen Ryanair (C-249/17) veröffentlicht. Wie erwartet, ist er den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott gefolgt und hat den vollen Vorsteuerabzug bejaht. Mit der Entscheidung klärt der EuGH eine weitere Zweifelsfrage im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug einer Führungsholding und stärkt deren Rechtsposition. Hintergrund / Vorlagefragen zum Vorsteuerabzug Ryanair hatte […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Wichtige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer

Rat der EU erzielt politische Einigung u.a. zur Neuregelung von Reihengeschäften und Konsignationslagern

Das derzeit geltende System der Umsatzsteuer war ursprünglich als Übergangssystem konzipiert worden. Gleichwohl hat es sich als sehr langlebig erwiesen und gilt bis heute. Seine Regelungen bergen für Unternehmer in einigen Bereichen Schwierigkeiten sowie eine erhebliche Missbrauchsgefahr. Der Ruf nach einem endgültigen Umsatzsteuersystem wurde zwar immer dringender. Seine Einführung galt gleichwohl als sehr unwahrscheinlich – […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Voller Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften durch Vermietungsleistungen

EuGH stärkt mit Urteil in Sachen „Marle Participations“ (C-320/17) die Führungsholding

Der EuGH hat zu der Frage entschieden, in welcher Form eine Holdinggesellschaft an ihre Töchter entgeltliche Leistungen erbringen muss, um den vollen Vorsteuerabzug für ihre allgemeinen Eingangsumsätze zu erlangen. Hintergrund zum Vorsteuerabzug bei Holdings Beim Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften geht es häufig um erhebliche Beträge, vor allem bei beratungsintensiven (Konzern-) Umstrukturierungen oder Transaktionen. Das Ausgangsproblem liegt […]
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Rechnungsanschrift: BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Unternehmen

Bundesfinanzhof gibt bisherige Rechtsprechung zu Erfordernissen einer Rechnungsanschrift auf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Rechnungsanschrift aufgegeben (Urteile vom 21.06.2018, Az. V R 25/15 und V R 28/16). Er folgt damit der Rechtsprechung des EuGH in den deutschen Vorlageverfahren Geissel und Butin (Urteile vom 15.11.2017 C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867). Damit kann ein Vorsteuerabzug nicht mehr mit der Begründung […]
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