DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht, Beschlussmängelrecht, Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

„Willkürliche und maßlose Sanktionierung“ – Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz weiterhin in der Kritik

Nach Presseberichten will Baden-Württemberg gemeinsam mit fünf weiteren Ländern (Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) das von der Bundesregierung geplante Verbandssanktionengesetz (VerSanG) verhindern. Hierzu soll heute auf Initiative Baden-Württembergs in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates ein Antrag eingebracht werden. Das VerSanG soll zukünftig Unternehmen härter bestrafen. Die zwei Hauptkritikpunkte sind das Ausmaß der drohenden […]
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Groko Koalition Koalitionsvertrag

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten als eilbedürftige Maßnahme?

Noch Anfang des Jahres hieß es, dass in laufenden Steuerstrafverfahren wegen Cum-Ex-Gestaltungen keine Verjährung drohe (FAZ vom 23. Januar 2020). Kürzlich war nun aber der Presse zu entnehmen, der Präsident des Landgerichts Bonn befürchte, dass in einigen Strafverfahren der Verurteilung wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften doch die strafrechtliche absolute Verfolgungsverjährung entgegenstehen könne (Handelsblatt vom 25. Mai […]
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Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz

Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz veröffentlicht – FGS Webinar am 22. Juni 2020

Nur wenige Tage nach Ablauf der vom BMJV gesetzten Frist für die Verbändeanhörung ist ein Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“, dessen zentraler Bestandteil das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) ist, veröffentlicht worden. Ergänzend hat das BMJV einen Fragen- und Antwortenkatalog zur Verfügung gestellt (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/FAQ_Integritaet_Wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Inhaltlich wurde der bereits viel diskutierte Referentenentwurf des „Gesetzes zur […]
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TAXpod: Verbandssanktionengesetz

In dieser TAXpod-Folge diskutieren Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck mit Karsten Randt, Partner bei Flick Gocke Schaumburg im Bereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, die Neuerungen durch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten. Das Verbandssanktionengesetz führt zu relevanten strukturellen Veränderungen des Wirtschaftsstrafrechts. Im Verhältnis zum Entwurf des letzten Jahres sind die Änderungen […]

Verbandssanktionengesetz: Neuer Entwurf stellt auf „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ab

Das Bundesjustizministerium hat am 20. April den lange erwarteten und bereits viel diskutierten Entwurf für ein Unternehmensstrafrecht veröffentlicht (vgl. Blogbeitrag vom 11. März 2020). Der Referententwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ enthält – abgesehen vom neuen Namen – nur wenige Änderungen im Vergleich zu der vorherigen Version des Verbandssanktionengesetzes. Klar […]
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Arbeitsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Unternehmenssanktionen, Verrechnungspreise

Update Unternehmenssanktionen

Im Blog-Beitrag vom 6. September 2019 haben wir den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgestellt. Nachdem der Entwurf lange in der Ressortabstimmung war, soll sich die große Koalition nun geeinigt haben. Nach Presseberichten hat sich eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union und SPD auf letzte Änderungen verständigt. Nun soll der Entwurf […]
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Verbandssanktionengesetz Unternehmensstrafrecht Compliance Interne Untersuchungen

BMJV legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vor

Das Bundesjustizministerum hat gemäß der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag den lange und mit Spannung erwarteten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Der 147 Seiten starke Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz zielt darauf ab, eine eigenständige gesetzliche Grundlage zur Sanktionierung von Verbänden zu schaffen, die dem Legalitätsprinzip unterliegt. Zudem soll durch das neue Unternehmensstrafrecht eine […]
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