Außenprüfung

Neuerungen bei der Außenprüfung durch Modernisierung des Steuerverfahrensrechts – Teil II

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vor Der teilweise sehr lange Zeitraum zwischen Beginn und Abschluss einer Außenprüfung stellt für die Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung dar. Aus diesem Grund sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung reformiert werden. Am 24.8.2022 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der sog. DAC 7-Richtlinie der EU vorgelegt. Neben […]
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Außenprüfung

Modernisierung des Steuerverfahrensrechts bringt Neuerungen bei der Außenprüfung – Teil I

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vor In der Praxis hat sich herausgestellt, dass der teilweise lange Zeitraum zwischen Beginn und Abschluss einer Außenprüfung für die Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Aus diesem Grund sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung reformiert werden. Am 24.8.2022 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der sog. […]
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Dokumentationspflichten

Verschärfte Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise in Dänemark rückwirkend ab 2021

[Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 5. September 2022 aktualisiert] Dänemark hat vor kurzem die Verpflichtung geregelt, dass dänische Gesellschaften den dänischen Finanzbehörden pro-aktiv eine Verrechnungspreisdokumentation (Local File und Master File) zeitnah übermitteln müssen. Dies betrifft auch deutsche Muttergesellschaften mit dänischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten. Die ursprüngliche Frist, wonach die meisten dänischen Tochtergesellschaften das Local File und […]
Umsatzsteuersätze, Funktionsverlagerung

Referentenentwurf zur Verschärfung der Funktionsverlagerungsverordnung

Die Vorschrift zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen wurde durch das UntStRefG vom 14. August 2007 erstmals in § 1 Abs. 3 S. 9 und 10 AStG a.F. eingeführt. Neben der eigentlichen gesetzlichen Regelung enthalten zudem die FVerlV vom 12. August 2008 sowie die VWG-Funktionsverlagerung vom 13. Oktober 2010 weitergehende Ergänzungen und Konkretisierungen. Durch das AbzStEntModG […]
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Dokumentationsvorschriften

Neue Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise in UK ab April 2023

Am 20.7.2022 hat die Finanzverwaltung des Vereinigten Königreichs einen Gesetzentwurf mit neuen Vorschriften zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation veröffentlicht. Hiernach haben große multinationale Unternehmensgruppen, die in den Anwendungsbereich des Country-by-Country Reporting (CbCR) fallen, zukünftig auch Local Files und Master File sowie einen sog. „Summary Audit Trail“ zu erstellen. Hintergrund Das Vereinigte Königreich hat das CbCR als […]
Verrechnungspreisdokumentationen

Beabsichtigte Verschärfung der Pflicht zur Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen

Das BMF hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2022 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104/1 vom 25.03.2021) (Amtshilferichtlinie) veröffentlicht. Im Rahmen dessen sollen auch steuerverfahrensrechtliche Vorschriften insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung […]
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Verrechnungspreise

Transfer Pricing in der Tax Due Diligence

Beim Unternehmenskauf ist eine sorgfältige steuerliche Analyse der Zielgesellschaften („Tax Due Diligence“) erforderlich. In der Tax Due Diligence müssen möglichst alle wert- und risikobestimmenden Steuerinformationen analysiert werden, damit die Zielgesellschaften richtig eingeschätzt werden kann. Darüber hinaus entscheiden sich Verkäufer im aktuellen, durch Unsicherheit geprägten Marktumfeld regelmäßig für eine frühzeitige Aufbereitung von Steuerinformationen der Zielgesellschaften in […]
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Betriebsstätten

BFH-Beschluss zur Entstrickung bei personallosen Betriebsstätten

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat sich der BFH zur Anwendbarkeit von Entstrickungsregelungen sowie allgemeinen Verrechnungspreis- und Zuordnungsfragen bei personallosen Betriebsstätten geäußert (Beschluss v. 24.11.2021, I B 44/21). Dabei stellt der BFH bei personallosen Betriebsstätten sowohl die Anwendbarkeit der Entstrickungsregelungen als auch den Fokus auf Personalfunktionen allgemein in Frage. Hintergrund Mit Wirkung zum 01.01.2013 hatte […]
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Globale Mindeststeuer

OECD und EU-Kommission stellen globale Mindestbesteuerung für große Unternehmen ab 2023 vor

Am 20. Dezember 2021 hat zunächst die OECD Modellregelungen (sog. „Model Rules“) zur globalen Mindestbesteuerung, der sog. Global Anti-Base Erosion Proposal (GloBE, Pillar 2) veröffentlicht. Darin enthalten sind detaillierte Vorgaben zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in die nationalen Vorschriften der einzelnen Staaten. Diesem unmittelbar nachfolgend hat auch die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wodurch die auf […]
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Jahressteuergesetz 2022

BFH zur Verzinsung von Gesellschafterdarlehen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem zweiten Urteil mit Datum vom 18.05.2021 – I R 62/17 (veröffentlicht am 28.10.2021) über die wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Gesellschafterdarlehen sein darf. Zuvor äußerte er sich bereits zur Frage der fremdüblichen Verzinsung von konzerninternen Darlehen (BFH vom 18.05.2021 – I R 4/17). Hintergrund Die Höhe […]
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