Betriebsstätten

BFH-Beschluss zur Entstrickung bei personallosen Betriebsstätten

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat sich der BFH zur Anwendbarkeit von Entstrickungsregelungen sowie allgemeinen Verrechnungspreis- und Zuordnungsfragen bei personallosen Betriebsstätten geäußert (Beschluss v. 24.11.2021, I B 44/21). Dabei stellt der BFH bei personallosen Betriebsstätten sowohl die Anwendbarkeit der Entstrickungsregelungen als auch den Fokus auf Personalfunktionen allgemein in Frage. Hintergrund Mit Wirkung zum 01.01.2013 hatte […]
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Globale Mindeststeuer

OECD und EU-Kommission stellen globale Mindestbesteuerung für große Unternehmen ab 2023 vor

Am 20. Dezember 2021 hat zunächst die OECD Modellregelungen (sog. „Model Rules“) zur globalen Mindestbesteuerung, der sog. Global Anti-Base Erosion Proposal (GloBE, Pillar 2) veröffentlicht. Darin enthalten sind detaillierte Vorgaben zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in die nationalen Vorschriften der einzelnen Staaten. Diesem unmittelbar nachfolgend hat auch die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wodurch die auf […]
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Bundesfinanzhof

BFH zur Verzinsung von Gesellschafterdarlehen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem zweiten Urteil mit Datum vom 18.05.2021 – I R 62/17 (veröffentlicht am 28.10.2021) über die wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Gesellschafterdarlehen sein darf. Zuvor äußerte er sich bereits zur Frage der fremdüblichen Verzinsung von konzerninternen Darlehen (BFH vom 18.05.2021 – I R 4/17). Hintergrund Die Höhe […]
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Bundesfinanzhof

BFH zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 (veröffentlicht am 21.10.2021) über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Um fremdübliche Darlehenszinssätze ermitteln zu können, sei vor Anwendung der sogenannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob es […]
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Mindestbesteuerung

Was Konzerne über die neue globale Mindestbesteuerung (Säule 2) wissen sollten

Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Rahmenwerk für eine globale effektive Mindestbesteuerung beschlossen. Hierdurch soll dem internationalen Steuerwettbewerb um die geringsten Steuern ein Ende gesetzt werden. Am 8. Oktober 2021 hat die OECD weitere Einzelheiten und die nächsten Schritte dieser Mindestbesteuerung bekannt gegeben. […]
Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise, Konzernrückhalt, grenzüberschreitende Konzerndarlehen

Terminbericht BFH Teil I: Spielt der Konzernrückhalt bei der Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes eine Rolle?

Am 18. Mai 2021 fanden die mündlichen Verhandlungen zu zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) statt. Diese haben eine hohe Relevanz für die Verrechnungspreisermittlung im Rahmen von konzerninternen Finanzierungen. Die ersten Erkenntnisse aus den Verhandlungsterminen vor dem I. Senat sind Thema dieses und eines weiteren Blog-Beitrages. Hintergrund Im ersten Revisionsverfahren I R 62/17 geht es […]
Bundesfinanzhof

Änderungen bei Vorschriften für Verrechnungspreise geplant

Mit dem am 20. Januar 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer („AbzStEntl-ModG“) sollen – etwas überraschend – auch die Verrechnungspreisvorschriften im AStG verschärft werden. Im Übrigen sieht der Regierungsentwurf eine Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (APA-Verfahren) vor. Die betroffenen Regelungen und Neuerungen sind nicht […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise, Konzernrückhalt, grenzüberschreitende Konzerndarlehen

Leitlinien der OECD zu den Implikationen der Corona-Krise auf Verrechnungspreise

Die OECD hat am 18. Dezember 2020 Leitlinien zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verrechnungspreisbestimmung veröffentlicht. Hintergrund dieser Leitlinien ist, dass die durch die Corona-Krise bedingten Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich auf die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auswirken. Die OECD will daher Steuerpflichtigen ebenso wie den Finanzverwaltungen Hinweise an die Hand geben, wie […]
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bmf

Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisieren Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das BMF hat mit Datum vom 3.12.2020 neue Verwaltungsgrundsätze (Verwaltungsgrundsätze 2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001) erlassen. Diese ersetzen in Teilen – aber nicht vollständig – die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12.4.2005 (BStBl. I 2005, 570). Ein Bezug zu den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen 1983 (vom 23.2.1983, BStBl. I 1983, 218) wird nicht hergestellt. Dem Vernehmen nach […]
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Verrechnungspreispraxis von Dienstleistungen / Neue Transferpreisstudie – jetzt teilnehmen

Die Verrechnung von Dienstleistungen ist eine der häufigsten Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Sie stellt ebenso häufig einen Schwerpunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen im Bereich Verrechnungspreise dar. Dies wirkt sich zwangsläufig auch auf die Gestaltung der Verrechnungspreissysteme und das Verrechnungspreismanagement aus. Steuerliche Herausforderungen bei der Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen Die Erbringung von konzerninternen Dienstleistungen hat in vielen Konzernen […]
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