BFH ändert Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur bei Verrechnungspreisen

Sperrwirkung des Art. 9 DBA-Belgien bei Ausfall eines nicht fremdüblich besicherten konzerninternen Darlehens entfällt

Bisherige Rechtsprechung verneint Einkünftekorrekturen gemäß § 1 AStG bei nicht fremdüblich vereinbarten „anderen Bedingungen“ Legt der Steuerpflichtige bei einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einem Nahestehenden im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG „andere Bedingungen“, insbesondere andere (Verrechnungs-)Preise zugrunde, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten, begründet dies eine Einkünftekorrektur gemäß § 1 […]
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Ergebnisse der empirischen Transferpreisstudie 2018

Verrechnungspreise im Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Steuerung und steuerrechtlichen Anforderungen in Zeiten von BEPS und Digitalisierung

Gewinne zwischen Konzerngesellschaften müssen steuerrechtlich abgegrenzt werden. Dazu werden Verrechnungspreise für alle konzerninternen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen unter Beachtung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes bestimmt. Die empirische Transferpreisstudie 2018, durchgeführt von Flick Gocke Schaumburg und die Managementberatung Horváth & Partners, untersucht das Spannungsfeld zwischen der steuerrechtlichen Anforderung der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der betriebswirtschaftlichen Steuerung. Sie versucht hier […]
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Transfer Pricing, Real Estate

Doppelbesteuerung bei einseitigen Verrechnungspreiskorrekturen des Betriebsprüfers

BMF veröffentlicht überarbeitetes Merkblatt zu internationalen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren

Doppelbesteuerungen werden ausgelöst durch die mehrfache Berücksichtigung von Einnahmen bzw. die Nicht-Berücksichtigung von Ausgaben. Auch die gleichzeitige Belastung desselben Steuergegenstands bei mehreren (verbundenen) Steuersubjekten kann eine Doppelbesteuerung auslösen. Ein klassisches Beispiel der Doppelbesteuerung ist die Korrektur von konzerninternen Verrechnungspreisen durch eine Betriebsprüfung. Abhilfe schafft dann meist nur ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren. Verständigungs- und Schiedsverfahren zur […]
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Country-by-country Reporting, länderbezogener Bericht

Country-by-Country Reporting: Steuerhoheitsgebiet als Ordnungskriterium

Praxiserfahrungen und Zweifelsfragen beim länderbezogenen Bericht

Mit BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Kapitel V der OECD-Leitlinien neu gefasst. Neben Empfehlungen zur Zweigliederung der eigentlichen Verrechnungspreisdokumentation in ein gruppenbezogenes Master File und mehrere unternehmensbezogene Local Files spricht sich die OECD für die Einführung einer Verpflichtung zur Abgabe eines – prinzipiell international einheitlichen – länderbezogenen Berichts (sog. Country-by-Country Reporting, CbCR) aus. Diese […]
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Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag

German tax court decides on arm’s length interest payments for intercompany loans

Internal CUP method for transfer pricing is preferred when it comes to arm’s length analysis of intercompany loans

In recent years, transfer pricing case law has attracted increasing attention across Europe, where courts have ruled on cases dealing with intercompany loans. Local German tax courts have now done so, too. The Local Tax Court of Münster ruled in its decision of December 7, 2016 that the cost-plus method is preferred to the external […]
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Vorsteuerabzug Umwandlungen

Fremdübliche Darlehenszinsen im Konzern

Nach der aktuellen FG-Rechtsprechung ist der externe Preisvergleich zur Bestimmung fremdüblicher Darlehenszinsen nicht geeignet

Das Finanzgereicht Münster ist mit Urteil vom 7.12.2016 zu dem Schluss gekommen, dass der externe Preisvergleich für die Bestimmung fremdüblicher Darlehenszinsen im Konzern mangels identischer Leistungsbeziehungen nicht anwendbar sei. Demgegenüber sei im Bereich der Konzernfinanzierung die Kostenaufschlagsmethode zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises anzuwenden. Um die Kapitalkosten des Konzerns zu reduzieren, werden häufig Konzernfinanzierungsgesellschaften eingesetzt, die Darlehen […]
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Country-by-country Reporting, länderbezogener Bericht

Verschärfte Pflichten bei der Verrechnungspreisdokumentation

Mit der Neufassung der GAufzV setzt der Gesetzgeber die BEPS-Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation um

Die OECD verfolgt im Rahmen der BEPS-Initiative u.a. die Erweiterung der bestehenden Pflichten bei der Verrechnungspreisdokumentation. Die Umsetzung des Vorhabens in deutsches Recht erfolgt durch eine Neufassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV), der der Bundesrat am 12 Juli 2017 zugestimmt hat (BGBl. I 2017, 2367). Die neue GAufzV gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben. […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung

Namensnutzung und Markenlizenzen im Konzern

BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Namensnutzung und Markenrechtsüberlassung im Konzern klärt wichtige Rechtsfragen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine Auffassung zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 7.4.2017 ). Rechtsprechung zur Namensnutzung im Konzern Fragen zur Verrechnung von Entgelten für die Nutzung des Konzernnamens durch Konzerngesellschaften bergen in Betriebsprüfungen regelmäßig hohes Konfliktpotenzial. In bislang zwei richtungsweisenden Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine reine Namensnutzung im […]

Änderungen der Gewinn­abgrenzungs­aufzeichnungs­verordnung

Bundestag beschließt erstes BEPS-Umsetzungsgesetz

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilfe-Richtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen („erstes BEPS-Umsetzungsgesetz“) beschlossen, welches verschiedene Neuregelungen bei Verrechnungspreisen beinhaltet. Es war daher zu erwarten, dass auch die sog. Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) aktualisiert wird. Das BMF hat am 23.2.2017 einen Diskussionsentwurf […]