TaxPod: Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung

#19.18: BMF-Schreiben zu EugH Wächtler, FG Münster zur Rückkehrabsicht, FG Köln zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG von Flick Gocke Schaumburg

In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Nils Häck über aktuelle Entwicklungen bei der Wegzugsbesteuerung.

Das BMF hat seine Reaktion auf die EuGH Entscheidung Wächtler veröffentlicht. Man findet das BMF Schreiben hier.

Sodann hat das FG Münster erstmals in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG eine von Anfang an bestehende Rückkehrabsicht erfordert, die glaubhaft zu machen ist. Das Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E findet man auf der Seite des FG Münster.

Das FG Köln wiederum hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG teleologisch zu reduzieren ist (ggfs. verfassungskonforme Auslegung), wenn das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Das Urteil v. 28.3.2019, 15 K 2159/15 findet man u.a. hier.

Dr. Nils Häck ist ausgewiesener Experte insbesondere für Fragen der Wegzugsbesteuerung. U.a. kommentiert er § 6 AStG im Kommentar Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld.

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Geschrieben von

Jens Schönfeld ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Diplom-Kaufmann und Partner am Standort Bonn.

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