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Übergangsregelung sichert Erhalt individueller Netzentgelte

Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich das Verbrauchsverhalten von energieintensiven Unternehmen jedenfalls im ersten und zweiten Quartal des Jahres stark verändert. Dies kann auch im Hinblick auf verbrauchsbedingte Befreiungen und Reduzierungen von energierechtlich begründeten Belastungen weitreichende Folgen haben.

Pandemiebedingte Übergangsregelung der StromNEV soll individuelle Netzentgelte für stromintensive Unternehmen erhalten

Das Bundeskabinett hat am 19. August 2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen. Diese Verordnung stellt ein weiteres Instrument dar, die pandemiebedingten Nachteile für energieintensive Unternehmen abzumildern. Unternehmen können mit dem Netzbetreiber auf der Basis von § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV ein individuelles Netzentgelt vereinbaren, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Dazu muss die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle pro Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 Stunden im Jahr erreichen als auch der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle pro Kalenderjahr zehn Gigawattstunden übersteigen.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich der Verbrauch sowie die Benutzungsstundenzahl bei energieintensiven Unternehmen teilweise im Jahr 2020 nicht wie in den bisherigen Jahren entwickelt. Es besteht somit die Gefahr, dass die notwendigen Schwellen nicht erreicht und somit individuelle Netzentgelte nicht genehmigt werden können. Bei der Zahlung des regulären Netzentgelts wären die energieintensiven Unternehmen allerdings erheblichen zusätzlichen finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt. Um die erhebliche Mehrbelastung zu vermeiden, greift die neue Verordnung nun auf eine Regelung zurück, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Finanzkrise schon einmal angewandt wurde. Maßgeblich für die Antragstellung sollen demnach die Daten des Jahres 2019 sein.

Unternehmen, die im Jahr 2019 die Voraussetzungen für individuelle Netzentgelte erfüllt haben, sollen durch § 32 Abs. 10 StromNEV einen Anspruch erhalten, dass für das Jahr 2020 die Prüfung der Voraussetzungen, die sich auf den Gesamtstromverbrauch und die Benutzungsstundenzahl in einem Kalenderjahr beziehen, alternativ auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 erfolgen kann. Die Daten des Jahres 2019 werden aber nur für die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen herangezogen. Das individuelle Netzentgelt selbst berechnet sich auf der Grundlage des Jahres 2020.

Schriftformerfordernis in Netzanschlussverträgen abgeschafft

Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber durch Änderungen in der NAV und NDAV das Schriftformerfordernis für den Abschluss von Netzanschlussverträgen durch ein reines Textformerfordernis ersetzt und ermöglicht somit auch einen Onlineabschluss. Der Verordnungsgeber sieht das Schriftformerfordernis vor dem Hintergrund der nunmehr vorangetriebenen Digitalisierung als nicht mehr erforderlich und zeitgemäß an.

Bewertung

Die Übergangsregelung des § 32 Abs. 10 StromNEV ist zu begrüßen. Die energieintensiven Unternehmen haben ihr Bezugsverhalten nicht grundsätzlich geändert, jedoch hat die Corona-Pandemie zu wirtschaftlichen Ausnahmeerscheinungen geführt. Der Verordnungsgeber betont insoweit zu Recht, dass die „Verbrauchstypik“ auch weiterhin Bestand habe. Die Unternehmen haben nur pandemiebedingt ihr Bezugsverhalten anpassen müssen. Eine Gewährung individueller Netzentgelte würde an formalen Kriterien scheitern und die ohnehin bereits schwierige wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen noch deutlich erschweren.

Es bleibt allerdings auch im Rahmen der Übergangsregelung noch bei einem beihilferechtlichen Vorbehalt. Bislang liegt keine abschließende rechtliche Klärung der beihilferechtlichen Einordnung individueller Netzentgelte vor. Insbesondere steht eine gerichtliche Entscheidung zu der Frage aus, ob bei der Gewährung individueller Netzentgelte staatliche Mittel eingesetzt werden.

Geschrieben von

Margret Schellberg ist Rechtsanwältin und Assoziierte Partnerin am Standort Bonn. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt im Energie­wirtschafts­recht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ferner berät sie in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz, Prozessführung und Schiedsverfahren sowie bei Transaktionen.

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Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

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