Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Liquiditätshilfe vom Finanzamt in der Corona-Krise

In der aktuellen Corona-Krise eröffnet die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen einen besonderen Weg, schnell eine staatliche Liquiditätsspritze zu bekommen. Das technische Mittel hierzu: die Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung.

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus bieten erste Finanzverwaltungen an, die für 2020 geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen zu erstatten. So hat zum Beispiel das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage eine Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung veröffentlicht. Auch das Hessische Ministerium der Finanzen weist auf die Möglichkeit der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung hin. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat sich diesem Verfahren angeschlossen. Hierbei wird auch explizit klargestellt, dass eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV auch bei einer Inanspruchnahme der vorstehenden Erstattungsmöglichkeit unverändert bestehen bleibt.

Diese Maßnahme wird zwar nicht im bundeseinheitlichen BMF-Schreiben vom 19.3.2020 erwähnt (vgl. dazu unseren den Blog-Beitrag vom 19.03.2020). Es ist jedoch zu hoffen, dass auch diese Maßnahme in der Finanzverwaltung bundesweit Nachahmer finden wird.


Beispielfall

Die A-GmbH nutzt die Dauerfristverlängerung für ihre monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Sie hat für 2019 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (inkl. Sondervorauszahlung) i.H.v. insgesamt 11 Mio. Eur geleistet. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020 beläuft sich auf 1 Mio.  Euro und sie ist am 10.2.2020 zu entrichten.

Nach der vorhergehend geschilderten Auffassung der Finanzverwaltungen kann sich die A-GmbH  die am 10.2.2020 entrichtete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung von 1 Mio. Euro erstatten lassen. Die Dauerfristverlängerung wird trotz dieser Erstattung weiter gewährt.


Hintergrund:
Dauerfristverlängerung und Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist normalerweise bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums (also in der Regel nach Ablauf jedes Monats) abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt wird die Umsatzsteuervorauszahlung auch fällig (§ 18 Abs. 1 UStG). Dabei besteht allerdings die Möglichkeit, diese Frist um einen Monat zu verlängern (§ 46 UStDV, sog. Dauerfristverlängerung), so dass z.B. die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2020 erst spätestens zum 10.3.2020 einzureichen ist.

Wenn die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abzugeben ist, wird die Dauerfristverlängerung nur unter der Auflage gewährt, eine Sondervorauszahlung auf die Steuer jedes Kalenderjahres zu entrichten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 UStDV, sog. Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung). Diese beträgt regelmäßig 1/11tel der Summe der Vorauszahlungen (inkl. Sondervorauszahlung) für das vorangegangene Kalenderjahr (§ 47 Abs. 1 Satz 2 UStDV).

Während der Geltungsdauer der Dauerfristverlängerung ist die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr bis zum gesetzlichen Zeitpunkt der Übermittlung der ersten Voranmeldung zu berechnen, anzumelden und zu entrichten (§ 48 Abs. 2 Satz 1 UStDV). In 2020 waren somit die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen regelmäßig bereits am 10.2.2020 zu entrichten.

Geschrieben von

Ingo Stangl ist Steuerberater und Partner an unserem Standort München und außerdem Honorarprofessor an der Universität Regensburg. Er berät und vertritt Unternehmen in allen relevanten nationalen und internationalen Steuerfragen.

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ingo.stangl@fgs.de

Rechtsanwalt und Steuerberater Günter Kahlert ist Assoziierter Partner in unserem Büro in Hamburg. Einer seiner besonderen Schwerpunkte ist das Insolvenzsteuerrecht. Er ist Mitglied im Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) im Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

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