Brexit

Ungeordneter Brexit hat Folgen auch für Online-Händler

Bescheinigungen nach § 22f UStG für Versandhändler schon ab März erforderlich?

Das britische Parlament hat den Entwurf eines Austrittsvertrages zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bisher abgelehnt. Die Möglichkeit eines ungeordneten Brexits ist damit weiterhin wahrscheinlich. Ein harter Brexit hätte Folgen auch für den Versandhandel: Unternehmer mit Sitz in einem Drittland können unter bestimmten Bedingungen Gefahr laufen, von Online-Marktplätzen ausgeschlossen zu werden.

Aufzeichnungspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Seit dem 1. Januar 2019 muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes i.S.d. § 25e UStG bestimmte Aufzeichnungen führen und Bescheinigungen einholen. Das wird in § 22f UStG näher bestimmt.

Unter anderem muss der Betreiber eine auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts anfordern. Problematisch ist hierbei, dass der Unternehmer diese Bescheinigung bis zu einem bestimmten Stichtag vorlegen muss. Für Unternehmer, die in einem Drittland ansässig sind, ist dies der 1. März 2019, für Unternehmen mit Sitz in der EU der 1. Oktober 2019.

Aufgrund der derzeit unklaren Rechtslage versenden große Versandhandelsplattformen bzw. Online-Marktplätze schon jetzt Aufforderungen bezüglich der Registrierung an Unternehmer, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben. Sie fordern die Unternehmer, die sich bis zum 1. März 2019 registriert haben müssen, auf, dem Betreiber des Online-Marktplatzes bis zu diesem Datum die Bescheinigung auch vorzulegen.

Bescheinigung rechtzeitig beantragen

Kommen die Unternehmer diesen Anforderungen nicht nach, laufen sie Gefahr von der Plattform ausgeschlossen zu werden und so erhebliche Umsatzeinbußen zu erleiden. Vor diesem Hintergrund sollten alle Unternehmer, die ihren Satzungssitz in Großbritannien haben (z.B. Ltd), aber in Deutschland Umsätze über Internet-Plattformen generieren, sicherstellen, dass sie die entsprechende Bescheinigung rechtzeitig beantragen.

Der Antrag für eine solche Bescheinigung kann unter dem folgenden Link abgerufen werden.

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Rebecca Brinkmann ist Rechtsanwältin im Berliner Büro.

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