Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Kann eine Universität Vorsteuer aus Fondsverwaltungsgebühren abziehen?

Urteil zum Vorsteuerabzug – EuGH stellt auf Herkunft der angelegten Gelder ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Möglichkeit des Vorsteuerabzugs durch eine Universität Stellung genommen (Urteil vom 3.7.2019, Rs. C-316/18). Konkret ging es um die Frage, ob eine Hochschule, die Schenkungen und Stiftungsmittel in einem Fonds anlegt und hierfür Gebühren zahlt, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das Besondere an dieser Entscheidung: Der EuGH misst der Herkunft der Gelder maßgebliche Bedeutung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei.

Gemischt steuerfreie und steuerpflichtige Tätigkeit von Hochschulen

Die Universität Cambridge als gemeinnützige Bildungseinrichtung erbringt neben umsatzsteuerfreien Bildungsleistungen auch steuerpflichtige Leistungen wie z.B. Beratung, Bewirtung und Beherbergung. Wie die meisten Hochschulen profitiert auch die Universität Cambridge von Schenkungen und Stiftungen. Die Mittel daraus legte sie in einem Fonds an, für dessen Verwaltung Gebühren anfielen. Die Universität begehrte für diese Gebühren einen anteiligen Vorsteuerabzug, weil die Fondserträge zur Finanzierung ihrer Gesamttätigkeit verwendet worden seien. Die englische Steuerverwaltung lehnte dies hingegen ab. Die Begründung: Die Gebühren seien unmittelbar und ausschließlich einer nicht umsatzsteuerbaren Anlagetätigkeit zuzuordnen.

Im anschließenden Klageverfahren ging es im Kern darum, ob die Universität Vorsteuern für die Fondsverwaltungskosten abziehen durfte. Der Court of Appeal legte den Fall schließlich dem EuGH vor.

EuGH: Kein Vorsteuerabzug mangels Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit

Der EuGH lehnte den Vorsteuerabzug ab. Und er verneinte damit zugleich nicht nur einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Fondsverwaltungskosten und einzelnen Ausgangsumsätzen der Universität, sondern auch einen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Universität.

In seiner Begründung verweist der EuGH zunächst auf den Grundsatz, dass nur entgeltliche wirtschaftliche Tätigkeiten der Umsatzsteuer unterliegen. Erforderlich sei dementsprechend ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und dem empfangenen Gegenwert. Um Vorsteuern abziehen zu dürfen, muss der Unternehmer die Eingangsleistung zumindest anteilig „für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ verwenden (Art. 168 MwStSystRL). Die Eingangsleistung muss somit für eine wirtschaftliche Tätigkeit bezogen werden und zwischen beiden muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen.

Grundsätzlich muss dieser Zusammenhang mit einzelnen „besteuerten Umsätzen“ bestehen. Jedoch kann ausnahmsweise auch ohne einen unmittelbaren Zusammenhang mit einzelnen Umsätzen ein Recht auf Vorsteuerabzug bestehen, wenn die Kosten der Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und damit Teil der von ihm erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen sind. Dies spielt vor allem eine Rolle für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit nicht direkt zuzuordnenden Eingangsleistungen einer Holding (vgl. EuGH-Urteil vom 5.7.2018, C-320/17, Marle).

Fondsanlage von Spenden keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der MwStSystRL

Die Frage, ob die Vereinnahmung dieser Spenden und Stiftungen und ihre Anlage in einem Fonds eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der MwStSystRL darstellt, verneint der EuGH. Interessant ist, dass der EuGH hier annimmt, dass die Vorsteuern unabhängig von dem Grund, aus dem sie vereinnahmt wurden, nicht abzugsfähig wären. Der EuGH scheint also anzunehmen, dass die Herkunft der im Fonds angelegten Gelder maßgeblich für den Vorsteuerabzug ist. Dies ist erstaunlich, da für den Vorsteuerabzug in der Regel nicht relevant ist, woher die Gelder stammen. Der EuGH misst der Herkunft des angelegten Geldes aber eine maßgebliche Bedeutung bei. Die Anlage von Spenden und Stiftungen und die insoweit anfallenden Kosten seien genauso zu behandeln wie deren Sammlung. Der EuGH argumentiert hier, dass die Geldanlage die unmittelbare Fortsetzung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit ist.

Folgen der Entscheidung für die Praxis

Das Urteil ist von Bedeutung für alle Unternehmer, die zumindest auch Spenden oder Erbschaften erhalten und diese im Rahmen einer Vermögensverwaltung anlegen. Hierzu können neben Universitäten z.B. auch Kirchen oder gemeinnützige Vereine zählen. Sie alle sollten im Einzelfall prüfen, ob die betroffenen Gelder für die unternehmerische Verwendung entsprechend gewidmet werden müssen. Denn nur dann können sie auf eine Erstattung der damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge hoffen

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Rebecca Brinkmann ist Rechtsanwältin im Berliner Büro.

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