Cash-Pool in Frankreich

Urteil des Conseil d’État (franz. oberstes Verwaltungsgericht)

Anpassung von negativen / 0% Zinsen bei grenzüberschreitenden Cash-Pool-Vereinbarungen

Wie bei in Deutschland ansässigen Gesellschaften, muss bei konzerninternen Transaktionen französischer Unternehmen der Fremdvergleichsgrundsatz beachtet werden. Andernfalls können diese Transaktionen gemäß Artikel 57 des französischen Steuergesetzes Gegenstand von Verrechnungspreisberichtigungen sein. Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) entschied am 20.09.2022 über eine Verrechnungspreisanpassung im Zusammenhang mit einer Cash-Pool-Vereinbarung zwischen einer deutschen Muttergesellschaft und einer französischen Tochtergesellschaft („Klägerin“). Der Fall betraf die Entscheidung der Beteiligten, die Bedingungen eines laufenden Cash-Pools anzupassen. Es sollte zukünftig nur ein Zinssatz von 0% anstelle eines negativen Zinssatzes zu leisten sein.

1. Sachverhalt

2009 schlossen die Parteien eine Cash-Pool-Vereinbarung, in deren Rahmen die Klägerin überschüssige Barmittel ihrer Muttergesellschaft zur Verfügung stellte (theoretisch erfasste die Vereinbarung auch den umgekehrten Fall). Im Gegenzug zahlte die Muttergesellschaft eine Vergütung auf der Grundlage des Euro Overnight Index Average („EONIA“) abzüglich 0,15 Prozentpunkte. Im Laufe der Zeit sank der EONIA von 0,36% im Jahr 2009 auf 0,10% im August 2012. Dessen Anwendung abzüglich 0,15 Prozentpunkten hätte folglich zu einem negativen Zinssatz geführt. Um zu vermeiden, dass die Klägerin einen negativen Zinssatz zahlen muss, vereinbarten die Parteien stattdessen die Anwendung eines Zinssatzes von 0%. Obwohl ein erheblicher Betrag an Barmitteln an die Muttergesellschaft überwiesen wurde, hat die Klägerin daher in den Steuerjahren 2012 und 2013 keine Zinsen erhalten. Sie musste jedoch auch keine negativen Zinsen leisten.

Infolgedessen beanstandete die französische Finanzverwaltung („FFV“) die Nichtleistung von Zinsen. Durch das Fehlen der Vergütung liege eine schädliche Gewinnverlagerung auf die Muttergesellschaft gemäß Artikel 57 des französischen Steuergesetzes vor. Auf der Grundlage des Durchschnittssatzes für Buchgeld (zwischen 0,14% und 0,16%) passte die FFV die Einkünfte der Klägerin an.

2. Zugrundeliegendes französisches Steuerrecht

Im Hinblick auf Einkommensanpassung unter Berufung auf eine Verletzung des Fremdvergleichsgrundsatzes liegt die Beweislast grundsätzlich bei der FFV. Die FFV muss eine Benchmark-Study durchführen, um eine schädliche Gewinnverschiebung oder eine ungerechtfertigte Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem Marktwert nachzuweisen. Die FFV kann jedoch von jedem Nachweis befreit werden (Beweislastumkehr), wenn sich ein unberechtigter Vorteil aus der „Natur der Sache“ ergibt. Dies wird unter anderem bei einem unverzinslichen Darlehen angenommen.

In einem solchen Fall kann das französische Unternehmen nur den Gegenbeweis antreten. Hierzu muss es nachweisen, dass ein anderweitiger Ausgleich zugunsten des Unternehmens besteht. Dieser kann auch nicht-finanzieller Art sein (kommerzieller Zweck, Verwaltung der Risikostrategie innerhalb der verschiedenen Unternehmen der Gruppe, usw.).

3. Entscheidung des Conseil d’État

In erster und zweiter Instanz bestätigten der Verwaltungsrichter und das Berufungsgericht die Bewertung des Sachverhalts durch die FFV. Nach dem Berufungsgericht sei es u.a. unbedeutend, dass es sich um eine zweiseitige Vereinbarung handele. Auch wenn auch die Muttergesellschaft überschüssige Barmittel an die Klägerin (ohne Zinsen) hätte überweisen müssen, sei dieser theoretische Einwand unerheblich, da tatsächlich ausschließlich die Klägerin Barmittel an die Muttergesellschaft überwiesen hat.

Der Conseil d’État beanstandete die Entscheidung des Berufungsgerichts und wies sie zur erneuten Prüfung zurück. Zu berücksichtigt sei zum einen, welche Interessen der beiden Parteien bei Abschluss der ursprünglichen Cash-Pooling-Vereinbarung vorlagen, und zum anderen die Art der Zinsanpassung. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Cash-Pool-Vereinbarung war der Zinssatz unter Bezugnahme auf den EONIA festgesetzt worden. Nur die sehr spezifische Entwicklung dieses Referenzzinssatzes hatte dazu geführt, dass in dem fraglichen Zeitraum keine Zinsen gezahlt wurden. Der Conseil d’État argumentierte weiterhin, dass die konkreten Regelungen der 2009 geschlossenen Vereinbarung – z.B. Verbindlichkeiten der Parteien, Möglichkeit zur Neuverhandlung der Bedingungen – im Hinblick auf die Interessen der Klägerin hätten berücksichtigt werden müssen. Es könne daher kein genereller Schluss gezogen werden, dass der Zinssatz von 0% einen ungewöhnlichen Vorteil für die Muttergesellschaft darstelle.

4. Fazit

Die Entscheidung ist nicht abschließend, da das Berufungsgericht den Fall nach den vom Conseil d’État festgelegten Grundsätzen neu bewerten muss:

  • Bei der Analyse der Fremdvergleichbarkeit einer konzerninternen Vereinbarung in einem bestimmten Jahr muss der ursprüngliche Hintergrund für den Abschluss der Vereinbarung (auch wenn dieser Jahre zurückliegt) berücksichtigt werden.
  • Bei einer späteren Änderung dieser Vereinbarung müssen dieser Hintergrund sowie die aktuellen wirtschaftlichen Interessen der Parteien berücksichtigt werden.
  • Daher darf sich die Analyse einer bestimmten Verrechnungspreis-Vereinbarung nicht nur auf ein bestimmtes Jahr konzentrieren. Sie muss das Interesse und das Wissen der Parteien beim Abschluss der Vereinbarung berücksichtigen.

Im konkreten Fall müssen nunmehr bei der Neubewertung die relevanten Faktoren, die das Interesse der Parteien beim Abschluss der Vereinbarung ausmachten, sowie der wirtschaftliche Hintergrund für die Änderung der Vereinbarung im Jahr 2012 vom Gericht ermittelt werden.

Im Allgemeinen ergeben sich aus dieser Entscheidung auch mögliche Auswirkungen für andere Unternehmen. Sofern vor dem Auftreten negativer Zinssätze ähnliche Vereinbarungen geschlossen und entweder die Anwendung des negativen Zinssatzes oder der Ersatz durch einen positiven oder 0%-Zinssatz beschlossen wurde, müssen diese Grundsätze berücksichtigt werden.

  • Geschrieben von

    Fabian Mang ist Rechtsanwalt und Steuerberater am Standort Stuttgart.

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    Maude Pamart ist Rechtsanwältin bei Arsene Taxand in Paris.