Frequenzen

Vergabe der 450 MHz-Frequenzen beginnt

Die Energie- und Wasserwirtschaft soll die ihr zugeteilten 450 MHz-Frequenzen auch weiterhin nutzen können. Bis Ende 2040 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Energie- und Wasserwirtschaft die Frequenznutzung zugewiesen. Die Frequenzen werden seit dem 16. November 2020 im Wege des Ausschreibungsverfahrens vergeben. Die Zuweisung der Frequenzen an die Energiewirtschaft gilt als wichtiger Schritt zu einer zuverlässigen und störungsfreien Netzinfrastruktur.

Der weiteren Frequenznutzung vorausgegangen war ein politischer Ressortstreit. Denn das Bundesinnenministerium hatte auch eine Nutzung der 450 MHz-Frequenzen durch die Polizei und andere Einsatzkräfte gefordert. Diese sollen nach dem gefundenen Kompromiss nun nachrangig auf die von der Energie- und Wasserwirtschaft nicht benötigten Frequenzen zugreifen können.

Ausschreibung der 450 MHz-Frequenzen

Die BNetzA hatte vor dem endgültigen politischen Kompromiss einen Konsultationsentwurf veröffentlicht, in dem das Vergabeverfahren und die Vergaberegeln der Frequenzen näher spezifiziert werden. Diesen Entwurf hat sie nunmehr durch die Entscheidung der Präsidentenkammer mit Anmerkungen zu den Stellungnahmen in der Konsultation bestätigt..

Die Frequenzvergabe wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gemäß § 61 Abs. 5 TKG durchgeführt. Dieses Verfahren wurde in der Praxis bislang äußerst selten praktiziert. Dabei erfolgt der Zuschlag nicht auf das ökonomisch beste Gebot, sondern aufgrund einer Zukunftsprognose durch die BNetzA. Es erhält also derjenige Bieter den Zuschlag für eine Frequenz, den die Behörde als am geeignetsten aufgrund der vorhandenen Fähigkeiten und Eigenschaften erachtet.

Zentrale Kriterien für die Zuteilung der Frequenzen sind, dass Bewerber für die Nutzung ihre wettbewerbliche Unabhängigkeit, die notwendige Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit, Fachkunde sowie ein Frequenznutzungskonzept nachweisen können. Teilnahmeberechtigt soll grundsätzlich jedes Unternehmen sein, sofern eine Nutzung in der Energie- und Wasserwirtschaft erfolgt.

Die Frequenzen sollen den bezuschlagten Unternehmen bis zum 31. Dezember 2040 zur Verfügung stehen. Die Frequenzinhaber unterliegen in dieser Zeit einer strengen Angebots- und Verhandlungspflicht. Damit soll auch regionalen und lokalen Betreibern kritischer Infrastrukturen die Nutzung der Frequenzen ermöglicht werden.

Kurzfristige Frequenzvergabe notwendig

Das Vergabeverfahren 450 MHz-Frequenzen hat nach Zustimmung des Beirates der Bundesnetzagentur am 16. November 2020 sowie der daraufhin notwendigen Zustimmung durch die Präsidentenkammer begonnen. Die Interessenten können bis zum 18. Dezember 2020 ihre Bewerbung einreichen.

Eine rasche Umsetzung des Beschlusses ist zudem nötig, denn die Nutzungsrechte an den derzeit zugeteilten 450 MHz-Frequenzen enden zum 31. Dezember 2020.

Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung nur eingeschränkt möglich

Die BNetzA hat aufgrund der anzustellenden Prognose bei der Zuschlagserteilung einen Beurteilungsspielraum. Dies hat zur Folge, dass eine gerichtliche Kontrolle der Zuschlagsentscheidung darauf beschränkt ist, ob die Behörden den Sachverhalt vollständig aufgearbeitet hat und die vorab festgelegten Kriterien zutreffend gewichtet worden sind.

Dagegen dürfen die Wertungen der BNetzA nicht im Rahmen von Rechtsschutzverfahren durch gerichtliche Wertungen ersetzt werden.

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Festlegung zu den Vergabebedingungen oder dem Vergabeverfahren bestehen in der Erhebung einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage. Da gemäß § 137 Abs. 1 TKG Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, wäre zusätzlich ein Eilrechtsschutzverfahren zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung notwendig. Gegen eine unterbliebene Frequenzzuteilung ist eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.

Kosten des Vergabeverfahrens

Die BNetzA hat mitgeteilt, dass für einen Zuschlag eine Gebühr von 113 Mio. Euro erhoben wird. Eine entsprechende Rechtsgrundlage werde derzeit geschaffen. Die Regulierungsbehörde stellte aber bereits in Aussicht, dass für die Zuschlagsgebühr auch eine Ratenzahlung möglich sei.

Fazit

Mit der Entscheidung, die 450 MHz-Frequenzen auch weiterhin dem Energiesektor zur Verfügung zu stellen, hat die BNetzA eine wichtige Weichenstellung getroffen. Es kann damit die Digitalisierung des Energiesektors sowie die weitere Sicherung der kritischen Infrastrukturen gewährleistet werden. Die Wahl des Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe der 450 MHz-Frequenzen ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie bietet jedoch für die Unternehmen auch einige Unsicherheiten. Insbesondere ist bei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen Sorgfalt geboten. Denn die BNetzA hat, auch vor dem Hintergrund der Bedeutung des Vergabeverfahrens, strenge Anforderungen an die Verfahrensteilnehmer gestellt und die Rechtschutzmöglichkeiten sind begrenzt.

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    Margret Schellberg ist Rechtsanwältin und Assoziierte Partnerin am Standort Bonn. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt im Energie­wirtschafts­recht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ferner berät sie in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz, Prozessführung und Schiedsverfahren sowie bei Transaktionen.

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    Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

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