Verlautbarungen der Finanzverwaltung

Umlageverträge

(BMF-Schr. v. 5.7.2018 – IV B 5 – S 1341/0 :003, BStBl I 2018, 743)

Prüfungsmaßstab der Finanzverwaltung für Umlageverträge sind zukünftig allein die Grundsätze des VIII. Kapitels der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 (Aufhebung des Schreibens v. 30.12.1999 – IV B 4 – S 1341 – 14/99). Umlageverträge, die bei Veröffentlichung des BMF-Schreibens bestehen, werden bis Ende 2019 noch nach dem Vorgängerschreiben vom 30.12.1999 gewürdigt.

Steuerpflichtige sollten bestehende Umlageverträge auf OECD-Konformität prüfen. Auch wenn sich ggf. materiell kein Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf ergibt, sollte der Steuerpflichtige insbesondere im Blick haben, ob seine gegenwärtige Dokumentation den Anforderungen der OECD genügt (Tz. 8.50 OECD-Verrechnungspreisleitlinien).


Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (§§ 138 Abs. 2, 138b AO 2017)

(BMF-Schr. v. 18.7.2018 – IV B 5 – S 1300/07/10087, BStBl. I 2018, 815)

Das BMF lockert die 150.000 Euro-Grenze für die Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen (zugleich teilweise Änderung des BMF-Schr. v. 5.2.2018 – IV B 5 – S 1300/07/10087). Der Erwerb oder die Veräußerung von börsennotierten Beteiligungen an einer Gesellschaft von weniger als 1 % muss trotz Überschreitens der 150.000 Euro-Grenze nicht mitgeteilt werden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse in einem EU-/EWR-Staat oder an einer in einem anderen Staat nach § 193 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 KAGB von der BaFin zugelassenen Börse stattfindet.


Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(BMF-Schr. v. 9.10.2018 – IV B 2 – S 1304/17/10001, BStBl. I 2018, 1122)

Das Merkblatt ersetzt dasjenige v. 13.7.2006 (IV – B 6-S 1300-340/06), ändert inhaltlich aber allein Tz. 5 (insofern wiederholend zum Schreiben v. 5.4.2017): Falls der Steuerpflichtige über einen Sachverhalt bereits eine tatsächliche Verständigung erwirkt hat, wird die deutsche Finanzverwaltung Sachverhaltsfragen nicht zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens machen. Die Überschrift („Verzicht auf ein Verständigungsverfahren“) ist insoweit irreführend. Auf ein Verständigungsverfahren muss gerade nicht verzichtet werden; eine Einigungsmöglichkeit im Verständigungsverfahren zwischen den Staaten bleibt bestehen. Die Finanzverwaltung ist aber an die tatsächlichen Feststellungen aus der tatsächlichen Verständigung gebunden.


Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger DBA-Anwendung

(BMF-Schr. v. 26.10.2018 – IV B 5 – S 1348/07/10002-01, BStBl. I 2018, 1104)

Das BMF bejaht die Möglichkeit einer passiven Entstrickung, d.h. unabhängig von einer Handlung des Steuerpflichtigen, bspw. aufgrund erstmaliger DBA-Anwendung oder Änderungen des einschlägigen DBA (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG, § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG). Die Rechtsfolgen treten ein, wenn das neu abgeschlossene oder revidierte DBA zum ersten Mal anwendbar wird. Bisher sieht nur das DBA-Lichtenstein eine Stundungsregel für solche Entstrickungsfälle vor. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Rechtsprechung zur umstrittenen Frage der passiven Entstrickung gibt es bislang nicht. Steuerpflichtige sollten trotzdem Rechtsmittel in Betracht ziehen, wenn das Finanzamt eine Steuer aufgrund passiver Entstrickung festsetzt.


Spontaner Austausch länderbezogener Berichte für 2017 zwischen Deutschland und USA

(BMF Mitteilung v. 17.12.2018 – IV B 6 – S 1315/16/10022 :001)

Bereits vor Abschluss eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, d.h. vor Existenz einer Rechtsgrundlage, wollen die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika länderbezogene Berichte auch für Wirtschaftsjahre 2017 im Wege des spontanen Informationsaustauschs austauschen. Der Austausch soll spätestens 15 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres des Steuerpflichten erfolgen; für Berichte zu Wirtschaftsjahren ab 2016 wurde eine Frist von 18 Monaten vereinbart.


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