Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Vorsteuerabzug künftig auch ohne Rechnung?

EuGH eröffnet neue Möglichkeiten für Steuerpflichtige

Das Erfordernis einer Rechnung für den Vorsteuerabzug ist ein Dauerthema für Steuerpflichtige, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Kaum etwas treibt die Beteiligten so um, wie die Frage: Welche Anforderungen muss eine Rechnung in welcher Form erfüllen, um dem Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug zu verhelfen? In der Vergangenheit hat die Beantwortung dieser Frage durch den EuGH erstaunliche Früchte getragen. Daran knüpft er nun mit seiner Entscheidung vom 21.11.2018 (C-664/16, Vădan) an.

Rechnungsberichtigung nach dem Senatex-Urteil

In seiner bahnbrechenden Entscheidung Senatex (Urteil vom 15.9.2016 – C-518/14) befand der EuGH, dass die Berichtigung einer Rechnungsangabe, wie z.B. der Mehrwertsteueridentifikationsnummer, grundsätzlich Rückwirkung entfalten muss. Dies mit der Folge, dass die Finanzbehörde bei zwar fehlerhaften, aber berichtigungsfähigen Rechnungen den Vorsteuerabzug nicht nachträglich versagen kann. Dem hatte sich kurze Zeit später der BFH angeschlossen (Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/15). Es ist zu erwarten, dass auch die Finanzverwaltung bald bekannt geben wird, wie sie diese Rechtsprechung künftig anwendet.

Die Frage, ob eine Rechnung berichtigt werden kann oder muss, stellt sich allerdings nur dann, wenn diese überhaupt berichtigungsbedürftig ist, d.h. sie tatsächlich fehlerhaft ist. Die Fehlerhaftigkeit wiederum richtet sich nach den gesetzlichen Rechnungsmerkmalen. Bezogen auf die Leistungsbeschreibung entschied der EuGH (Urteil vom 15.9.2016 – C-516/14, Barlis), dass sich die Finanzverwaltung bei der Überprüfung der Rechnungsangaben nicht allein auf die Rechnung stützen darf, wenn ihr andere Informationen zur Verfügung stehen, anhand derer sie feststellen kann, ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Diese Feststellung bereitete den Weg für die nun ergangene Entscheidung.

EuGH bejaht Vorsteuerabzug bei Vorlage ergänzender Belege

In dem jüngst entschiedenen Fall hatte ein rumänisches Finanzgericht den EuGH angerufen. Die Finanzverwaltung in Rumänien hatte einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug versagt, weil dieser die Originalrechnungen nicht vorlegen konnte. Der Steuerpflichtige hatte, da er sich selbst nicht als Unternehmer beurteilte, lediglich Kassenzettel erhalten, die mittlerweile unleserlich geworden waren. Der Steuerpflichtige legte zur Beglaubigung der gezahlten Vorsteuern zwei Sachverständigengutachten vor.

In seiner Entscheidung wiederholt der EuGH zunächst, dass es sich bei der Rechnung um eine formelle Abzugsvoraussetzung handelt. Unter Verweis auf Barlis bekräftigt er, dass die Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug nicht allein wegen eines Fehlers in der Rechnung versagen darf, wenn sie ansonsten in der Lage ist, die materiellen Voraussetzungen für den Abzug der Vorsteuer zu prüfen. Daher verstößt eine strikte Forderung, Rechnungen vorzulegen, nach Auffassung des EuGH gegen den Grundsatz der Neutralität und Verhältnismäßigkeit.

Für den EuGH kommt es hingegen darauf an, ob der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug objektiv belegen kann. Solche objektiven Belege können z.B. Unterlagen im Besitz der Lieferer oder Dienstleister sein. Zum Leid des Klägers stellen Sachverständigengutachten hingegen in den Augen des EuGH keinen hinreichenden Nachweis dar. Sie können diesen lediglich ergänzen oder glaubhafter machen. Da der Kläger dieses Recht auch nicht durch andere Dokumente belegen konnte, war das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen.

Praxishinweis

Die Entscheidung stellt eine erfreuliche Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung dar. Steuerpflichtige, denen der Vorsteuerabzug mit Verweis auf eine fehlende Rechnung verwehrt wurde, sollten unter Hinweis auf die Entscheidung Einspruch einlegen – vorausgesetzt, sie können ihr Recht auf Vorsteuerabzug anhand anderer Dokumente (z.B. Verträge, Lieferscheine) belegen. Gleichwohl bedeutet diese Entscheidung kaum den Abgesang auf die Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die Finanzverwaltung  jedenfalls wird bis zu einer Bestätigung dieser Rechtsprechung durch den BFH auf den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und das Rechnungserfordernis pochen.

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Friderike Stiehr ist Rechtsanwältin am Standort Frankfurt am Main.

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