britische Limited, Zoll, Warenverkehr

Brexit-Abkommen: Folgen für die Indirekten Steuern

Entwurf des EU-Austrittsvertrags sieht Änderungen für Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern vor

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nach zähen Verhandlungen einen Textentwurf zum Brexit fertiggestellt. Dieser sieht einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor.

Das britische Kabinett hat das 585 Seiten starke Dokument am 14. November 2018 verabschiedet. Stimmt das Europaparlament auf seinem Sondergipfel am 25. November 2018 zu, kann das Austrittsabkommen in Kraft treten.

Im Rahmen der Verhandlungen zum Brexit standen besonders der Zugang des Vereinigten Königreichs zum europäischen Binnenmarkt und der Verbleib in der Zollunion zur Disposition. Die steuerlichen Änderungen und Übergangsvorschriften betreffen daher vornehmlich indirekte Steuern.

Änderungen durch den Brexit für Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern

Für Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern sieht das Austrittsabkommen vor, dass Waren innerhalb der Übergangsfrist noch nach den geltenden EU-Regeln zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU befördert oder versendet werden dürfen. Hat Transport der Ware vor dem 31. Dezember 2020 begonnen, gilt für diese Umsätze weiterhin das Unionsrecht.

Dies umfasst sowohl Melde- und Zahlungsverpflichtungen als auch das Vorsteuervergütungsverfahren. Auch die Verwaltungszusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich für solche Transaktionen vorerst bestehen.

Mit dem Brexit verlässt das Vereinigte Königreich auch die europäische Zollunion. Das Vereinigte Königreich und die EU werden jedoch bis zum Inkrafttreten eines dauerhaften Freihandelsabkommens, das es noch auszuhandeln gilt, einen sogenannten einheitlichen Zollverbund bilden. Dieser soll aus der verbleibenden europäischen Zollunion und dem britischen Zollgebiet bestehen.

Ungewiss bleibt der umsatzsteuerliche Status des Vereinigten Königreiches nach dem 31. Dezember 2020. Als Teil des einheitlichen Zollverbundes könnte das Vereinigte Königreich faktisch einem Mitgliedstaat ähneln, da vorerst keine echte Zollgrenze entsteht. Zeitgleich endet mit Auslaufen der Übergangsperiode die Anwendbarkeit der MwStSystRL. Das Vereinigte Königreich zählt dann auch rechtlich nicht mehr zum Binnenmarkt.

Nordirland erhält eingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt

Als Teil der offenen Grenze erhält Nordirland Zugang zum europäischen Binnenmarkt, obwohl das Vereinigte Königreich mit Ablauf der Übergangsfrist nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes ist. Allerdings muss das Vereinigte Königreich hierzu gewährleisten, dass Nordirland unter anderem die bestehenden EU-Vorschriften für Umsatz- und Verbrauchssteuern bei Warenlieferungen einhält.

Selbiges gilt auch für den einheitlichen Zollverbund, um innerhalb der europäischen Zollunion Waren uneingeschränkt handeln zu können.

Kein Mitspracherecht bei EU-Gesetzgebung, Bindung an die EU-Gerichtsbarkeit und Übergangsphase bis Ende 2020

Grundsätzlich gilt das Vereinigte Königreich bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 uneingeschränkt als EU-Mitgliedstaat. Das Vereinigte Königreich muss daher die bestehenden und zukünftigen EU-Vorschriften auch nach dem Austritt am 29. März 2018 einhalten, ohne dass es in Brüssel Einfluss auf diese nehmen kann.

Daneben ist das Königreich auch weiterhin an Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bis zum Ablauf der Übergangsphase gebunden. Danach gelten Entscheidungen des EuGH nur noch für die Interpretation des Austrittsabkommens.

Die Übergangsphase kann aber gegebenenfalls verlängert werden, sofern ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der britischen Regierung und der EU dies bis zum 20. Juli 2019 verabschieden.

Ziel der Übergangsphase ist zudem, dass Zustandekommen eines Abkommens über die Zusammenarbeit des Vereinigten Königreiches und der EU. Sofern die Übergangsphase nicht verlängert wird und bis zum Ablauf kein solches Abkommen ratifiziert wurde, tritt ein sogenannter Backstop (Notlösung) ein. Im Falle eines Backstops verbleibt das Vereinigte Königreich in dem Einheitlichen Zollverbund mit der EU, muss die europäische Gesetzgebung weiter einhalten und ist an Entscheidungen des EuGH gebunden.

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Rainald Vobbe ist Steuerberater, Diplom-Finanzwirt, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern
sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn.

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David Dietsch ist Steuerberatungsassistent im Bonner Büro.

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