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Wichtige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer

Rat der EU erzielt politische Einigung u.a. zur Neuregelung von Reihengeschäften und Konsignationslagern

Das derzeit geltende System der Umsatzsteuer war ursprünglich als Übergangssystem konzipiert worden. Gleichwohl hat es sich als sehr langlebig erwiesen und gilt bis heute. Seine Regelungen bergen für Unternehmer in einigen Bereichen Schwierigkeiten sowie eine erhebliche Missbrauchsgefahr. Der Ruf nach einem endgültigen Umsatzsteuersystem wurde zwar immer dringender. Seine Einführung galt gleichwohl als sehr unwahrscheinlich – nicht zuletzt wegen der notwendigen Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten.

Nun hat der Rat der Europäischen Union einen wesentlichen Vorstoß  für die Vereinheitlichung des europäischen Umsatzsteuerrechts und die Abschaffung von Hemmnissen gemacht. Der Rat erzielte eine politische Einigung insbesondere zu drei sehr praxisrelevanten Vorschlägen. Diese beinhalten u.a. wichtige Regelungen zu problembehafteten Umsatzsteuer-Themen wie Konsignationslagern und Reihengeschäften. Diese Vorschläge muss das EU-Parlament noch annehmen; der Rat der Europäischen Union muss sie dann einstimmig verabschieden. Derzeit ist geplant, dass die Vorschläge zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen.

Geplante Änderungen zur Umsatzsteuer im Überblick

Quick Fixes

Zunächst einigte sich der Rat über einen Vorschlag bezüglich der vier sogenannten Quick Fixes. Diese bergen für Unternehmer erhebliche Änderungen im Kontext der Umsatzsteuer. Es ist deshalb ratsam, sich frühzeitig mit den Vorschriften zu beschäftigen und deren Folgen für die eigenen Umsätze zu prüfen.

  • Der Vorschlag umfasst zum einen eine Vereinfachung für grenzüberschreitende Konsignationslager. Dabei werden Waren, die für einen bestimmten Abnehmer gedacht sind, von einem Verkäufer in ein Lager beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat transportiert. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Waren als direkte Lieferung an den Abnehmer eingestuft werden, so dass eine Registrierung der Lieferanten in dem anderen Mitgliedstaat nicht (mehr) erforderlich ist. Im Hinblick auf die bisher unterschiedlichen Regelungen innerhalb der EU für Konsignationslager ist eine Vereinheitlichung grundsätzlich zu begrüßen.
  • Auch für die Behandlung von Reihengeschäften sollen EU-weit einheitliche Kriterien festgelegt werden, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Konstellation ist seit jeher konfliktbehaftet. Nach der geplanten Neuregelung soll weiterhin nur eine der Lieferungen als bewegt anzusehen sein. Die Warenbewegung wird danach grundsätzlich der Lieferung an den Zwischenhändler zugeordnet, der die Transportverantwortung trägt. Wenn hingegen der Zwischenhändler seinem Lieferanten eine eigene Umsatzsteuer -Identifikationsnummer des Abgangsstaates mitteilt, wird die Lieferung des Zwischenhändlers an seinen Abnehmer als bewegte Lieferung angesehen.
  • Die letzten Änderungsvorschläge betreffen die innergemeinschaftliche Lieferung. Zum einen soll die gültige Umsatzsteuer-ID des Abnehmers zur materiellen Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen werden. Weiterhin sollen einheitliche Grundsätze bezüglich der erforderlichen Belege bei der Inanspruchnahme der Befreiung von der Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen festgelegt werden. Insbesondere die Bedeutung der Zusammenfassenden Meldung wird durch die geplanten Änderungen erhöht. So kann zukünftig eine fehlerhafte Zusammenfassende Meldung die Wirksamkeit der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen beeinflussen.
Ermäßigte Umsatzsteuer für e-Publikationen

Nach dem zweiten Vorschlag soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Einführung eines ermäßigten Satzes bei der Umsatzsteuer oder sogar eines Null-Steuersatzes auf elektronische Publikationen eingeräumt werden. Der Richtlinienvorschlag ist darauf gerichtet die Mehrwertsteuersätze für elektronische und physische Publikationen einander anzugleichen. Dementsprechend kann Deutschland den ermäßigten Umsatzsteuersatz z.B. für e-books einführen, da gedruckte Bücher bereits mit dem ermäßigten Satz von 7% besteuert werden.

Unternehmer sollten noch Folgendes berücksichtigen: Bei der Leistung von e-books an Verbraucher (B2C) findet das Bestimmungslandprinzip Anwendung. Sollte der Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sein, findet auf die Leistung des e-books der Umsatzsteuersatz des anderen Mitgliedstaates Anwendung. Unternehmer, die grenzüberschreitend an Verbraucher leisten, sollten daher im Blick behalten, ob auf ihre Leistungen künftig niedrigere Steuersätze bei der Umsatzsteuer anzuwenden sind.

Allgemeines Reverse-Charge-Verfahren

Zum dritten einigte sich der Rat auf einen Vorschlag für die Einführung eines allgemeinen fakultativen Reverse Charge-Verfahrens. Solche Mitgliedstaaten, die besonders stark vom Umsatzsteuerbetrug betroffen sind, können zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2022 unter engen Voraussetzungen eine allgemeine Umkehr der Steuerschuldnerschaft einführen. Eine besondere Betroffenheit ist nach Ansicht des Rates anzunehmen, wenn mindestens 25% der vorhandenen Lücke bei der Umsatzsteuer des jeweiligen Staates auf einen Umsatzsteuerbetrug zurückzuführen sind. Nach dieser Ausgestaltung dürfte die Regelung für Deutschland keine Anwendung finden, so dass eine allgemeine Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Bundesrepublik infolge dieses Änderungsvorschlags nicht zu erwarten ist.

Verwaltungszusammenarbeit bei Betrugsprävention im Bereich Umsatzsteuer

Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2018 auch Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsprävention angenommen. Mit der Verordnung sollen die am weitesten verbreiteten Formen von grenzüberschreitendem Betrug bekämpft werden, indem sich die Art und Weise, wie Steuerbehörden untereinander und mit anderen Strafverfolgungseinrichtungen zusammenarbeiten, verbessern. Die meisten Bestimmungen in der Verordnung gelten ab dem 1. Januar 2020.

Geschrieben von

Rebecca Brinkmann ist Rechtsanwältin im Berliner Büro.

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