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Wie sind die Neuregelungen zu den Quick Fixes anzuwenden?

Explanatory Notes on the “2020 Quick Fixes”: VAT Expert Group erläutert Auslegung der geplanten Neuregelungen in der MwSt-Systemrichtlinie ab 1. Januar 2020

Im europäischen Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2020 umfangreiche Neuregelungen in der MwStSystRL in Kraft treten. Die Änderungen betreffen maßgeblich Konsignationslager, Reihengeschäfte und Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (siehe hierzu auch den Blogbeitrag vom 9. Oktober 2018). Die neuen Regelungen wurden bereits im Dezember 2018 verabschiedet, so dass Unternehmen bereits eine gewisse Vorlaufzeit hatten, um interne Prozesse entsprechend umzustellen.

Gleichwohl besteht bezüglich vieler Einzelfragen ein Klärungsbedarf. Die VAT Expert Group der Europäischen Kommission geht in ihren Erläuterungen vom 19. September 2019, VEG No. 84 auf viele offene Punkte ein. Zu beachten ist, dass diese Erläuterungen eine unverbindliche Meinung darstellen. Unternehmen, die ihre internen Abläufe auf die kommenden Neuregeln anpassen, können die Explanatory Notes aber als Anhaltspunkt verwenden, solange das BMF keine eigenen detaillierten Regelungen erlassen hat.

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Call-off Stocks

Im Hinblick auf die Konsignationslager werden unterschiedliche Aspekte diskutiert. Zum einen wird deutlich, dass eine Übergangsregel für eine Umstellung auf das neue System nicht vorgesehen ist (hierzu die Erwägungen unter Ziffer 2.2 der Explanatory Notes). Unternehmer, die die neuen Konsignationslagerregelungen anwenden werden, müssen entweder zeitweilig zwei Systeme parallel laufen lassen, bis sie die Warenbestände vollständig auf das neue System umgestellt haben. Soll das vermieden werden, können sie auch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Altbestände vollständig durch den Abnehmer ankaufen lassen. Alle neu gelieferten Waren würden dann nach dem neuen System versteuert werden, so dass die Parallelität zweier unterschiedlicher Systeme gerade nicht gegeben wäre.

Weiterhin weist die Expert Group darauf hin, dass die formellen Anforderungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel so umfangreich sind, dass es für einige Unternehmer einfacher sei, sich in dem Land, in dem das Lager belegen ist, registrieren zu lassen und USt-Erklärungen sowie Voranmeldungen abzugeben. Die betroffenen Unternehmer können relativ frei entscheiden, ob sie die Vereinfachungen anwenden. Denn bei Nichtbeachtung der formalen Voraussetzungen findet die Vereinfachungsregel keine Anwendung.

Von Relevanz ist auch die Frage, wie zu verfahren ist, wenn Mitgliedstaaten bereits eigene Vereinfachungsregeln für Konsignationslager etabliert haben, die aber von der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Regelung abweicht. Hier wird von der VAT Expert Group die Auffassung vertreten, dass diese nationalen Vorschriften nicht mehr angewendet werden können. Vielmehr seien die Neuregelungen zu den Konsignationslagern in allen EU-Staaten verpflichtend. Unternehmer, die entsprechende Lager in anderen EU-Staaten unterhalten und dort bestehende Vereinfachungsregeln anwenden, sollten deshalb dringend überprüfen, ob bzw. inwieweit sich diese bisherigen Regeln ändern.

Die Erläuterungen gehen auf weitere unterschiedliche Konstellationen ein, wie zum Beispiel das Auswechseln des Empfängers. Sofern sich die Waren bereits in dem Konsignationslager befinden und der Empfänger wechselt, beginnt die 12-Monatsfrist nicht erneut zu laufen. Denn diese Frist beginnt nach Auffassung der VAT Expert Group mit dem ursprünglichen Versand der Waren zu laufen.

Auch weitere Problemfelder wie die Rückgabe von Waren sowie die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten in Bezug auf die neue Vereinfachungsregel sowie die Überschreitung der 12-Monats-Frist werden thematisiert.

Reihengeschäfte

Weiterhin geht die VAT Expert Group dezidiert auf Reihengeschäfte und die unterschiedlichen Varianten ein. Es wird hierbei insbesondere diskutiert, welchem Lieferanten in der Kette die bewegte Lieferung zuzurechnen ist. Diese Zuordnung ist insbesondere relevant, weil sich danach richtet, welches die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung ist.

Dies ist nach den neuen Vorschriften zu den Reihengeschäften in Art. 36a MwStSystRL der sog. intermediary operator. In den Leitlinien werden unterschiedliche Liefersituationen diskutiert. Die VAT Expert Group stellt darauf ab, wer innerhalb der Kette den Transport organisiert. Wesentlich ist nach Ansicht der VAT Expert Group auch, dass die entsprechende Partei das Risiko des Untergangs oder des Verlusts der Waren trägt.

Es wird noch einmal klargestellt, dass jedenfalls der letzte Abnehmer innerhalb der Lieferkette nicht als intermediary operator angesehen werden kann.

Wer nun kann der intermediary operator sein? Diese Frage wird durch die Definition in Art. 36a Abs. 2 MwStSystRL beantwortet. Es handelt sich um den Unternehmer, der nicht der erste Lieferant in der Kette ist, der die Waren entweder selbst befördert oder versendet oder dafür eine dritte Partei in seinem Namen einschaltet (vergleichbar zu Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL).

Auf weitere Fragen wie den gebrochenen Transport oder die Mitteilung der UStID und damit zusammenhängende Schwierigkeiten geht die VAT Expert Group ebenfalls ein.

Zusammenfassung

Die Leitlinien der VAT Expert Group sind auf 70 Seiten sehr detailliert beschrieben. Es ist in aller Kürze kaum möglich auf alle angesprochenen Einzelfälle einzugehen. Unternehmern sei angeraten bei Umstellung ihrer Systeme insbesondere hinsichtlich der neuen Regelungen zu Konsignationslagern und Reihengeschäften die Leitlinien zu konsultieren und bei Unklarheiten fachlichen Rat einholen.

Geschrieben von

Rebecca Brinkmann ist Rechtsanwältin im Berliner Büro.

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