RETT Grunderwerbsteuer Share Deal

Real estate transfer tax reform in share deals

Draft bill on RETT proposes significant tightening of the law

The German legislature has long been considering a tightening of real estate transfer tax (RETT) law on the transfer of shares in business entities owning real estate (share deals). The Ministry of Finance published a draft bill on May 8, 2019. The main aspects of the planned reform are: Relevant holding threshold of RETT prerequisites […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz Steuerrecht

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der Share Deals

Referentenentwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer sieht erhebliche Verschärfungen vor

Der Gesetzgeber überlegt schon länger, das Grunderwerbsteuerrecht bei Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) zu verschärfen. Am 8.5.2019 ist nun ein Referentenentwurf des BMF veröffentlicht worden. Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform zur Grunderwerbsteuer sind Folgende: Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe der Ersatztatbestände auf 90 % Die Grunderwerbsteuer greift bei Anteilsübertragungen bislang ab einer Beteiligungshöhe […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung

Neues zur Umsatzsteuerbefreiung im Non-Profit-Sektor

Entwurf des JStG 2019 sieht Änderungen bei Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für NPO vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes über die weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht Änderungen bei den für den Non-Profit-Sektor wichtigen Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 14, 18, 21, 22, 23 und 25 UStG) vor sowie […]
Vorsteuerabzug Umwandlungen

Unerwünschte Folgen von Umwandlungen

Umwandlungen können überraschende steuerliche Folgewirkungen haben

Das Umwandlungssteuergesetz soll „die betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierung von Unternehmen … erleichtern und für den nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen verwirklichten Realisationstatbestand … einen Steueraufschub … gewähren“ (BFH vom 30.05.2018 – I R 31/16, Rz. 26). Dementsprechend enthält das Gesetz zahlreiche Wahlrechte, mit denen die Regelbewertung zum „gemeinen Wert“ durchbrochen werden kann. Teilweise sind diese vom übertragenden […]

Joint Audits in Germany

Competent Tax Court has again ruled in favor of instigating a Joint Audit against taxpayer’s will

Joint Audits have been enjoying increasing popularity for some time now in Europe. German tax authorities promote them as an effective means of clarifying the facts of cross-border cases and avoiding double taxation. Evidence of the fact that taxpayers do not always approve of coordinated tax audits may be taken from the procedures before the […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag

Geschäftsführer als ständiger Vertreter ausländischer Kapitalgesellschaften? – der BFH sagt ja

Bundesfinanzhof erteilt bisheriger Rechtsauffassung eine Absage

Bislang galt es als unstrittig, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft durch sein Handeln nicht zugleich deren ständiger Vertreter sein kann. Infolgedessen konnten im Ausland ansässige Gesellschaften hierüber nicht in Deutschland beschränkt steuerpflichtig werden. Recht überraschend hat der Bundesfinanzhof dieser Sichtweise nunmehr eine Absage erteilt (Entscheidung v. 23.10.2018, I R 54/16). Der Fall: Unternehmer zugleich ständiger […]

Forderungsausfall im steuerlichen Privatvermögen

Verluste aus Forderungsausfällen im Privatvermögen im Entwurf des JStG 2019 auf der Kippe

Die Abgeltungsteuer hat – neben einem speziellen Steuersatz (§ 32d EStG) – auch eine Ausdehnung der Steuerbarkeit bei § 20 EStG mit sich gebracht. § 20 Abs. 2 EStG, der Veräußerungsgewinne bei den Einkünften aus Kapitalvermögen regelt, wurde dazu umfassend ausgebaut. Dass eine Steuerbarkeit von Gewinnen auch eine grundsätzliche steuerliche Berücksichtigung von Verlusten nach sich […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate

Neues zur Gewerbesteueranrechnung bei mehreren Betrieben

Verschärfendes BMF-Schreiben gewährt Übergangsregelung bis einschließlich VZ 2019

Mit Schreiben vom 17.04.2019 hat sich das Bundesfinanzministerium zur Spezialfrage der Gewerbesteueranrechnung bei Vorliegen mehrerer Betriebe geäußert. Es hat insoweit sein bislang geltendes Schreiben zu § 35 EStG vom 03.11.2016 modifiziert. Zentrale Neuerung ist die Berechnungsebene der Anrechnungsschranke „tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer“: ausweislich des neuen BMF-Schreibens ist in Fällen mehrerer Betriebe die tatsächlich zu zahlende […]