DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen

Garantieversprechen als arglistige Täuschung?

Klar formulierte Garantieversprechen zum Zweck der Risikoverteilung

Im M&A-Markt haben sich seit einer ganzen Weile eine Reihe von Standards herausgebildet, die die Vertragsgestaltung und die Vertragsverhandlungen bestimmen. Bestimmte Risikoverteilungen zwischen den Parteien sind mittlerweile üblich. Außer bei Transaktionen mit strukturellen Besonderheiten gibt es regelmäßig nur ein gutes Dutzend Themen, über die sich die Parteien in den Vertragsverhandlungen auseinandersetzen und die kontrovers diskutiert […]
Geoblocking, Geoblocking-Verordnung

Geoblocking-Verordnung: Neue Regeln für Onlinehandel im Binnenmarkt

Kunden aus verschiedenen EU-Staaten dürfen nach der Geoblocking-Verordnung nicht ungleich behandelt werden

Seit dem 3.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302). Sie soll private Beschränkungen verhindern, die dem Ziel eines Binnenmarktes als „Raum ohne Binnengrenzen“ zuwiderlaufen. Die Verordnung erfasst überwiegend auch den stationären Handel. Änderungen dürften die neuen Regelungen vor allem aber für Onlinehändler mit sich bringen. Was ist Geoblocking? Der Begriff Geoblocking erscheint vertraut. Anders als beim „geocaching“ […]
Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Vorsteuerabzug künftig auch ohne Rechnung?

EuGH eröffnet neue Möglichkeiten für Steuerpflichtige

Das Erfordernis einer Rechnung für den Vorsteuerabzug ist ein Dauerthema für Steuerpflichtige, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Kaum etwas treibt die Beteiligten so um, wie die Frage: Welche Anforderungen muss eine Rechnung in welcher Form erfüllen, um dem Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug zu verhelfen? In der Vergangenheit hat die Beantwortung dieser Frage durch den EuGH erstaunliche Früchte getragen. […]
Kapazitätsmarkt

Europäisches Gericht bringt den britischen Kapazitätsmarkt ins Wanken

Entscheidung sorgt auch bei europäischen Energieversorgern für Unsicherheit

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit einer Entscheidung vom 15. November überraschend den britischen Kapazitätsmarkt ins Wanken gebracht (T-793/14). 2014 hatte die EU-Kommission der Einführung eines solchen Markts, in dem nicht elektrische Arbeit, sondern gesicherte Leistung angeboten wird, ihren beihilfenrechtlichen Segen gegeben. Die Tempus Energy Technology Ltd sah sich durch die Ausgestaltung des […]
Entstrickung

BMF bejaht die „passive Entstrickung“

Steuerliche Entstrickungen drohen auch ohne aktive Handlung des Steuerpflichtigen

Grundregel der Entstrickung Die Entstrickung von Wirtschaftsgütern im Betriebsvermögen wird durch den Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG geregelt. Wird das Besteuerungsrecht der BRD an einem Wirtschaftsgut beschränkt oder ganz ausgeschlossen, greift die Regelung ein. Sie stellt den Vorgang einer Entnahme „für betriebsfremde Zwecke“ gleich. Die Norm des § 6 Abs. 1 […]
,
Geoblocking, Geoblocking-Verordnung

Jahressteuergesetz 2018: Neues zur Umsatzsteuer

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie und Einführung der Marktplatzhaftung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Entwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angenommen (vormals Jahressteuergesetz 2018). Ein Kernthema des JStG 2018 ist die Umsatzsteuer im Onlinehandel. Die Neuerungen betreffen neben der Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen […]
,