Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

BNetzA konsultiert Netznutzungsvertrag „E-Mob“ für Ladesäulen

Die Regulierungsbehörde hat ein Festlegungsverfahren für die Novelle der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet. Mit dem angestoßenen Konsultationsverfahren kommt sie den Bestrebungen des Marktes nach, die bisherigen Regelungen und Musterverträge weiterzuentwickeln und weitere Digitalisierungen zu ermöglichen. Die wohl für die Entwicklung der Elektromobilität gewichtigste und die im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise (siehe Beitrag vom 15. Juni […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler

Kommt die Rechtsanwalts-KG?

Die neue Fassung des § 107 HGB des Mauracher Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bedeutet einen ersten Schritt Richtung Zugang der Freiberufler zu den Personenhandelsgesellschaften (OHG oder KG). Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern stehen diese Rechtsformen nach den jeweiligen Berufsordnungen bereits heute offen. Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gestattet es Rechtsanwälten indessen bislang nicht, sich zur […]
Aktienrecht, Kapitalmarktrecht

Kryptoverwahrgeschäfte: Erlaubnis noch bis 30. November 2020 zu beantragen

Das Kryptoverwahrgeschäft ist als Ausfluss der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie seit Januar 2020 im Kreditwesengesetz (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG) definiert. Finanzdienstleister, die Kryptoverwahrgeschäfte tätigen wollen, müssen vor Aufnahme dieser Geschäftstätigkeit grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen (§ 32 Abs. 1 KWG). Die vollständigen Anträge sind bis zum 30. November 2020 bei der Bundesanstalt […]
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BMF ergänzt ersten Entwurf zur Senkung der Mehrwertsteuersätze

Ergänzend und korrigierend zum ersten Entwurf vom 11. Juni 2020 hat das BMF bereits zwei Wochen später eine korrigierte Fassung des BMF-Schreibens zur Senkung der Mehrwertsteuersätze für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember veröffentlicht. Hierin geht es einerseits auf offensichtliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten zur Senkung der Mehrwertsteuersätze wie den Anwendungszeitraum ein. Andererseits […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III

MoPeG sieht Statuswechsel für die GbR vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf der Expertenkommission für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) veröffentlicht (vgl. Überblick von York Frese). Das MoPeG sieht mit dem Statuswechsel ein bislang unbekanntes Rechtsinstitut vor, welches durch § 707c BGB‑E neu in das Bürgerliche Gesetz Buch (BGB) eingeführt werden soll. Gemeint ist die Eintragung […]

Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Fristverlängerung bestätigt

Vom 1. Juli 2020 an gilt eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Steuergestaltungen, die ab dem 30. Juni 2020 zur Nutzung bereitstehen, sind dann grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem gilt eine einmalige, retrospektive Mitteilungspflicht für die Altfälle der letzten zwei Jahre. Als Reaktion auf die der COVID-19-Pandemie hat der EU-Rat – einem Vorschlag […]
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Pandemie-bedingte Veränderungen bei der EEG-Umlage und der Besonderen Ausgleichsregelung

Die EEG-Umlage (§ 60 EEG) dient der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Die Höhe der EEG-Umlage wird durch die Übertragungsnetzbetreiber jeweils für das Folgejahr ermittelt. Grundsätzlich zahlen alle Stromverbraucher die EEG-Umlage über einen Anteil an ihren Strombezugskosten. Für energieintensive Industriezweige kann die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nach § 64 EEG eingreifen. Pandemie-bedingt ergeben sich für die […]
Steuern & Recht - der Blog

Referentenentwurf vorgelegt: Neues Baulandmobilisierungsgesetz soll Wohnungsbau erleichtern

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland veröffentlicht. Das Baulandmobilisierungsgesetz hat das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Neuer Bebauungsplantyp Der Entwurf sieht mit dem Bebauungsplan für Wohnraumversorgung einen neuen Bebauungsplantyp vor. Durch diesen kann die […]
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The National Hydrogen Strategy: a step towards a hydrogen economy?

In its fight against climate change, the German cabinet has approved a National Hydrogen Strategy. Adopted on 10 June 2020, it marks a new milestone in establishing a German economy primarily powered by hydrogen. This follows on from the federal government’s National Hydrogen and Fuel Cell Technology Innovation Programme and Energy Research Programme. This all […]

TAXpod: Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes

In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland und Rainald Vobbe über die praktischen Folgen und Herausforderungen, die die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes im Rahmen des zweiten Corona Hilfsgesetzes für Unternehmen mit sich bringen. Es wird dabei insbesondere auf das ergangene BMF-Schreiben zur Anpassung und die darin enthaltenen Erleichterungen eingegangen. Die Folge können Sie […]
Groko Koalition Koalitionsvertrag

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten als eilbedürftige Maßnahme?

Noch Anfang des Jahres hieß es, dass in laufenden Steuerstrafverfahren wegen Cum-Ex-Gestaltungen keine Verjährung drohe (FAZ vom 23. Januar 2020). Kürzlich war nun aber der Presse zu entnehmen, der Präsident des Landgerichts Bonn befürchte, dass in einigen Strafverfahren der Verurteilung wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften doch die strafrechtliche absolute Verfolgungsverjährung entgegenstehen könne (Handelsblatt vom 25. Mai […]
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Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz

Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz veröffentlicht – FGS Webinar am 22. Juni 2020

Nur wenige Tage nach Ablauf der vom BMJV gesetzten Frist für die Verbändeanhörung ist ein Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“, dessen zentraler Bestandteil das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) ist, veröffentlicht worden. Ergänzend hat das BMJV einen Fragen- und Antwortenkatalog zur Verfügung gestellt (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/FAQ_Integritaet_Wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Inhaltlich wurde der bereits viel diskutierte Referentenentwurf des „Gesetzes zur […]
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