EnchroChat

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht: EncroChat Daten holen auch Kontra K ein

Die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten bleibt aktuell. Die Datenaufdeckung verschlüsselter Handys wurde nun auch dem deutschen Rapper Kontra K zum Verhängnis. Nach ersten höchstrichterlichen Gerichtsentscheidungen bleiben Fragen zur Verwertbarkeit der Daten offen. Weitere Verfahren sind anhängig. Kontra K ist nun im Schussfeld der EncroChat Ermittlungen Kontra K gehört zurzeit zu den erfolgreichsten Rappern Deutschlands. Erst letztes […]
inflation

Practically applying the tax free ‘inflation compensation allowance’

For many employees, mitigating the consequences of increased consumer prices is currently of considerable importance. As a result, the authorities in Germany have reacted with inflation relief measures. On October 25, 2022, they introduced a tax free ‘inflation compensation allowance’ through its new law for the temporary reduction of the value added tax rate for […]
Betriebsaufspaltung

Aktuelle Rechtsprechung zu Nichtrückkehrtagen eines Grenzgängers nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 28.6.2022, I R 24/21, und vom 1.6.2022, I R 32/19) zum Begriff des Grenzgängers i.S.d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz Stellung bezogen. Konkret befasste sich der BFH mit geringfügigen Beschäftigungen im grenzüberschreitenden Verhältnis sowie großen Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort. 1. Hintergrund Grundsätzlich wird im zwischenstaatlichen […]
Grund

Maßgeblicher Zeitpunkt der Kaufpreisallokation auf Grund und Boden und Gebäude

Kaufpreisallokation bei bebauten Grundstücken Beim Verkauf eines bebauten Grundstücks ist der gezahlte Kaufpreis für steuerliche Zwecke auf den Grund und Boden einerseits und das Gebäude andererseits nach den jeweiligen Verkehrswerten aufzuteilen. Nur der auf das Gebäude entfallende Kaufpreis darf aber im Anschluss steuerwirksam abgeschrieben werden. So besteht für Steuerpflichtige ein Anreiz, einen möglichst hohen Anteil […]
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Betriebsaufspaltung

BMF-Schreiben zur Betriebsaufspaltung – Aufgabe des Durchgriffsverbots bei Besitz-Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Urteil v. 16.9.2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt (siehe hierzu Blogbeitrag). Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d.h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Bei einer konzerninternen Überlassung von Grundbesitz durch […]
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Vermögensteuer

Einführung einer Immobiliengesellschaftsklausel in der span. Vermögensteuer geplant

In Spanien belegene (Ferien-)Immobilien werden häufig nicht direkt, sondern über eine nicht in Spanien ansässige Gesellschaft gehalten. Die Gründe dafür sind vielfältig – Nichtresidenten waren regelmäßig auch vor der spanischen Vermögensteuer geschützt. Am 10. November ist nun ein Änderungsantrag zum spanischen Haushaltsgesetzt 2023 veröffentlicht worden, der Anteile an Gesellschaften der Vermögensteuer unterwerfen will, deren Aktivvermögen […]
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Cash-Pool in Frankreich

Urteil des Conseil d’État (franz. oberstes Verwaltungsgericht)

Anpassung von negativen / 0% Zinsen bei grenzüberschreitenden Cash-Pool-Vereinbarungen Wie bei in Deutschland ansässigen Gesellschaften, muss bei konzerninternen Transaktionen französischer Unternehmen der Fremdvergleichsgrundsatz beachtet werden. Andernfalls können diese Transaktionen gemäß Artikel 57 des französischen Steuergesetzes Gegenstand von Verrechnungspreisberichtigungen sein. Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) entschied am 20.09.2022 über eine Verrechnungspreisanpassung im Zusammenhang mit einer […]
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Passive Entstrickung

Keine passive Entstrickung durch Änderung des DBA-Spanien zum 1.1.2013 (FG Münster v. 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F)

Hintergrund Mit Wirkung zum 1.1.2013 wurde in das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Spanien eine sog. Immobilienklausel aufgenommen, die das zusätzliche Besteuerungsrecht von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 % aus unbeweglichem Vermögen besteht (sog. Immobiliengesellschaft), auch dem Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens zuweist. Deutschland als Ansässigkeit ist zur Vermeidung einer drohenden Doppelbesteuerung zur Steueranrechnung verpflichtet. […]
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Wagniskapitalfonds, Einlagelösung

Das BMF-Schreiben vom 29.09.2022 zur Einlagelösung bei der ertragsteuerlichen Organschaft

Im Falle einer ertragsteuerlichen Organschaft führen Ansatz- und Bewertungsunterschiede zwischen Handels- und Steuerrecht regelmäßig zu einem Abweichen des Steuerbilanzgewinns von dem durch die Organgesellschaft abgeführten handelsrechtlichen Gewinn beziehungsweise dem übernommenen Verlust. Diese Minder- oder Mehrabführungen waren bisher bilanziell auf Organträger-Ebene erfolgsneutral durch die Bildung aktiver oder passiver Ausgleichsposten abzubilden. Mit § 14 Abs. 4 KStG i.d.F. des KöMoG hat […]
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Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Konzernumlage, Wegzug,

Wegzug ohne Steuerfolgen? (FG Baden-Württemberg vom 04.08.2022 – 1 K 2898/21)

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Wohnsitze in unterschiedlichen Staaten, ist der Sachverhalt nach nationalem sowie nach Abkommensrecht gründlich zu prüfen, um unerwünschten Steuereffekten vorzubeugen. Die Begründung eines Auslandswohnsitzes oder die Verlagerung des Lebensmittelpunkts sollte stets sorgfältig vorplant sein, um insbesondere sogenannte Steuerentstrickungsrisiken zu antizipieren und diesen gegebenenfalls vorzubeugen. Häufig liegt es daher im Interesse des Steuerpflichtigen, […]
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zinsen, Sperrfristen

Bundesrat empfiehlt Verschärfung der Sperrfristen des § 6 Abs. 5 S. 4 ff. EStG (u.a. Körperschaftsklausel)

Der Bundesrat hat in seiner 1026. Sitzung am 28. Oktober 2022 eine Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Darin empfiehlt der Bundesrat unter anderem eine gesetzgeberische Verschärfung der Sperrfristen des § 6 Abs. 5 S. 4 ff. EStG. Die bisherigen Regelungen zu den Sperrfristen waren in jüngerer Vergangenheit von der Rechtsprechung in ihrem Anwendungsbereich […]
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Büroräume

Keine wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung „ohne weiteres austauschbarer“ Büroräume?

Der BFH (V R 23/21) hat die wirtschaftliche Eingliederung und damit die Umsatzsteuerorganschaft bei Vermietung „ohne weiteres austauschbarer Büroräume“ verneint. Was damit gemeint ist und was die möglichen Folgen dieser Entscheidung sind, erfahren Sie im Folgenden. Problem Im Streitfall geht es um eine GmbH und Co. KG. Klägerin ist die GmbH, die einzige Komplementärin der […]
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