#mUSt – Der Umsatzsteuer-Live-Podcast: Folge 5

In der aktuellen Folge diskutieren Jörg F. Kurzenberger und Bastian Liegmann u.a. die Themen Dienstwagenbesteuerung, rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne Rechnung sowie Minderung der Bemessungsgrundlage. Dabei wird insbesondere auf die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar zur Dienstwagenbesteuerung (EuGH, C-288/19), das BMF-Schreiben vom 18. September 2020 sowie das kürzlich ergangene Urteil des EuGH (C-335/19) eingegangen. Die Folge […]
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BFH verwirft Rangverhältnis bei Einkünftekorrektur sowie Dreieckstheorie

Einkünftekorrekturen zwischen international verbundenen Unternehmen waren bislang vorrangig auf die Instrumente der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der verdeckten Einlage (vE) zu stützen. Erst nachrangig kam eine Korrektur der Einkünfte nach § 1 Abs. 1 AStG in Frage. Diesem Verständnis hat der Bundesfinanzhof überraschend eine Absage erteilt (Urteil vom 27. November 2019, I R 40/19). Der […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Der Bundestag hat am 17. September 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat nun der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Damit steht der grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nichts mehr im Weg. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundespräsident das Gesetz zeitnah ausfertigt. Die wesentlichen Neuerungen werden dann bereits ab dem 1. […]
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Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle

EEG-Novelle 2021 – „Großer Wurf“ oder „Weiter so“?

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf der EEG-Novelle verabschiedet und in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Das Ziel ist ambitioniert: Das neue EEG soll schon ab dem 1. Januar 2021 gelten. Dabei könnten die Herausforderungen für den deutschen Gesetzgeber aktuell größer und vielfältiger nicht sein. Der weitere Fortschritt der Energiewende, die Erreichung der Klimaziele und die Aufarbeitung der Folgen der […]
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Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – zweiter Anlauf

Heute hat der Bundesrat seine Beschlussempfehlungen zu einer umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts abgegeben (Bundesrats-Drucksache 503/20 (Beschluss) vom 9. Oktober 2020). Diese entsprechen zu einem Großteil den Beschlussempfehlungen aus dem September des vergangenen Jahres. Reformbestrebungen zur Gemeinnützigkeit im Rückblick Schon seit mehreren Monaten gibt es, insbesondere aus den Reihen der Bundesländer, Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an für die […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung

Auch reguläre Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Insbesondere aufgrund der Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) greift die Finanzverwaltung zusehends Sachverhalte auf, die unter die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung fallen können. Weniger kritisch ist die Lage in der Regel dann, wenn die fragliche Auslandsgesellschaft in einem EU- oder EWR-Staat ansässig ist. Denn in diesen Fällen kann der Steuerpflichtige wirtschaftliche Gründe für die Einschaltung der Zwischengesellschaft […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020

Reform der Hinzurechnungsbesteuerung im JStG 2020?

Der federführende Finanzausschuss und weitere beteiligte Ausschüsse haben am 28. September 2020 ihre Empfehlungen an den Bundesrat zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) veröffentlicht (BR-Drs. 503/1/20). Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Punkte der Empfehlung zur Änderungen des Außensteuergesetzes (AStG) mit Blick auf die Hinzurechnungsbesteuerung zusammen. Dabei bedient sich der Finanzausschuss des Bundesrates […]
Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Bewältigung von Unternehmenskrisen nach dem StaRUG 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 19. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgestellt. Schwerpunkt der Gesetzesinitiative ist die Einführung eines neuen Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz- StaRUG). Mit dem StaRUG wird in Deutschland eine europäische Richtlinie ((EU) 2019/1023 […]

Die Reform des Stiftungsrechts kommt

Das Bundesjustizministerium hat am 28. September 2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts („BGB-RE“) veröffentlicht. Der Referentenentwurf basiert auf dem Diskussionsentwurf, der vor mehr als zwei Jahren durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vorgelegt und in Fachkreisen bereits rege diskutiert wurde. Mit der geplanten abschließenden Regelung des Stiftungszivilrechts im BGB sollen neue […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Ausscheiden und Abfinden im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 3 unserer Serie zum Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“ gehen wir auf den Ausschluss des Gesellschafters gegen seinen Willen sowie den Abfindungsanspruch ein.   Ausschließen eines Gesellschafters aus wichtigem Grund Regelung für GbR und OHG Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, dass die Gesellschafter einer GbR Mitgesellschafter künftig aus wichtigem Grund […]
ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium

BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Fast auf den Tag genau vier Jahre, nachdem der EuGH in einem deutschen Vorlageverfahren (Senatex, Az. C-518/14) entschied, dass Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können, hat sich nun endlich das BMF zu dem Thema geäußert. Mit Schreiben vom 18. September 2020 erläutert das BMF die Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend. Ordnungsgemäße Rechnung […]
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Entgelttransparenzgesetz, Nachweisrichtlinie, Corona-Bonus

Praktische Anwendungsfragen der Gewährung eines steuerfreien Corona-Bonus

Gemäß § 3 Nr. 11a EStG i.d.F. Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (bis zu einem Betrag i.H.v. EUR 1.500) in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (sog. Corona-Bonus). Voraussetzung ist, dass […]