M&A-Markt RETT Grunderwerbsteuer Share Deal, Digitale Besteuerung, Pensionsfonds

M&A-Markt 2020: wo geht die Reise hin?

Nach Eintrübung im Vorjahr zeichnet sich für die nächsten Jahre ein interessanter M&A-Markt ab

2019 war für M&A-Transaktionen ein eher durchwachsenes Jahr. Auch wenn die zahlreichen Studien, die zum M&A-Markt regelmäßig erscheinen, nie ein einheitliches Bild präsentieren, so besteht doch Einigkeit: Zahl und Volumen der Transaktionen in 2019 sind hinter den Vorjahren zurückgeblieben. Die Rekordstände vorheriger Jahre wurden in 2019 – jedenfalls bei Transaktionen mit deutscher Beteiligung (insbesondere mit […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds

Entspannung bei nachträglichen Anschaffungskosten aus entfallenden Gesellschafterdarlehen

Anmerkungen zu BFH IX R 13/18 – JStG 2019 ergänzt § 17 EStG

Der Bundesfinanzhof hat in seinem am 14.11.2019 veröffentlichten Urteil IX R 13/18 vom 2.7.2019 gleich zweifach zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden. Es ging erstens um die Frage, ob der im Rahmen des § 17 EStG gewährte Vertrauensschutz im Zusammenhang mit nachträglichen Anschaffungskosten bei eigenkapitalersetzenden Darlehen rechtmäßig war. Hier bestätigt der BFH den bereits im richtungsweisenden Urteil IX […]
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ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht

Wegzugsbesteuerung: Entwurf des ATADUmsG sieht Reform des § 6 AStG vor

Verschärfungen bei Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung bei privat gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) sieht eine umfassende Überarbeitung des § 6 AStG vor. Diese würde zu teils deutlichen Verschärfungen bei den Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG führen. Überarbeitung des Anwendungsbereichs von § 6 AStG § 6 AStG unterliegen weiterhin ausschließlich natürliche […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit

ATADUmsG soll Hinzurechnungsbesteuerung reformieren

BMF legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere im Außensteuergesetz weitreichende Änderungen vor, die auch die sog. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) betreffen. Wer erwartet hat, dass damit zugleich eine längst überfällige Fundamentalreform der Regelung umgesetzt wird, dürfte jedoch enttäuscht werden. Vielmehr orientiert sich der Entwurf […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II

ARUG II: Fokus liegt auf der Vorstandsvergütung

Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie verabschiedet

Am 19. Dezember 2019 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Es trat zum 1. Januar 2020 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist vorrangig eine Verbesserung der Aktionärsmitwirkung. Diese Verbesserung kommt aber im Wesentlichen nur Aktionären börsennotierter Gesellschaften zugute. Zu diesem Zweck enthält das Gesetz eine Reihe von Regelungen […]
Gemeinnützigkeitsrecht

Withholding tax on German dividends

CJEU rules that withholding tax on German dividends paid to foreign pension funds restricts the free movement of capital

The Court of Justice of the European Union (CJEU) recently ruled that German withholding tax on dividends from domestic corporations to nonresident pension funds may restrict the free movement of capital (C-641/17, College Pension Plan of British Columbia v Finanzamt München Abteilung III). Foreign pension funds affected should be able to reclaim German taxes on […]

TaxPod: Season Finale

#19.20: Weihnachtstaxpod inkl. Überblick zum Entwurf des ATAD Umsetzungsgesetzes

Letzte Folge für 2019… Wir sprechen kurz darüber, wie TAXpod ins Leben gerufen wurde und geben einen kurzen Rückblick über das Jahr 2019 und einen Ausblick über anstehende Themen für 2020. Auch gibt Jens einen kurzen (und doch schon sehr detaillierten) Überblick über den Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes, der allerdings nun doch nicht mehr zum Jahreswechsel […]
Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung

Feste Niederlassung durch Tochtergesellschaft für Muttergesellschaft nur in Ausnahmefällen

Generalanwältin beim EuGH sieht komplexe Produktionsprozesse nicht als missbräuchliche Praktik an

Kann die lokale Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft für diese eine feste Niederlassung begründen? Diese Frage ist häufig ein Streitpunkt mit osteuropäischen Finanzbehörden. Und beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (C-547/18.). Die Generalanwältin vertrat in ihren Schlussanträgen jetzt die Ansicht: Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Ein anderes Ergebnis sei […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg

BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

Bundesfinanzhof setzt restriktive Auslegung des erbschaftsteuerlichen Familienheimprivilegs fort

Der Bundesfinanzhof hat seine restriktive Auslegung des sogenannten erbschaftsteuerlichen Familienheimprivilegs fortgesetzt (Urteil vom 11.7.2019 – Az. II R 38/16). Danach kann der überlebende Ehegatte das Familienheim erbschaftsteuerfrei erben, wenn dieser es danach für zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Wird das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Tod des Ehegatten auf einen Dritten übertragen, entfällt das […]
Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung schenkungsteuerfrei?

Rechtsprechungsänderung bei Zuwendungen aus einer Schweizer Stiftung

Hintergrund Bei inländischen Familienstiftungen ist unstreitig, dass Zuwendungen an Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen, d.h. weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Schenkungen qualifiziert werden. Grund hierfür ist, dass sie nicht freigebig erfolgen, sondern aufgrund der konkreten Regelungen in der zugrundeliegenden […]
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