Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie

Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Zur finanziellen Entlastung von Unternehmen in der Coronakrise ist auch an die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu denken. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen soll nach der gesetzlichen Grundlage des § 76 Abs. 2 SGB IV nur gegen Sicherheitsleistung und eine angemessene Verzinsung gewährt werden. Um jedoch Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind zu helfen, hat der […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

WStFG: Liquiditätshilfen für größere Unternehmen

Gestern hat der Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, mit denen die ökonomischen und sozialpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollen. Ein Kernbestandteil der Maßnahmen ist das sogenannte Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (kurz: Wirtschaftsstabilisierungsfondgesetz, WStFG). Das Wirtschaftsstabilisierungsfondgesetz soll Liquiditätshilfen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro auf eine gesetzliche Grundlage stellen. […]

Kündigungsbeschränkung für Mietverträge bei Zahlungsverzug wegen COVID-19

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Möglichkeit der virtuellen Hauptversammlung enthält das Gesetz auch eine Kündigungsbeschränkung im Mietrecht. Am 27. März 2020 wird das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrates behandelt. Durch das […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19

Force Majeure „light“ in Zeiten von COVID-19

Der Bundestag hat im Rahmen eines umfassenden Gesetzespakets u.a. eine zeitlich befristete Änderung des Einführungsgesetzbuchs zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) beschlossen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Danach sollen Verbraucher und Kleinstunternehmen in bestimmten Fällen eine vertraglich vereinbarte Leistung einstweilen verweigern oder einstellen dürfen, wenn sie ihnen aufgrund der COVID-19-Pandemie […]
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TAXpod: Corona-Hilfspaket und aktuelle Rechtsprechung

Auch in diesen schwierigen Zeiten wollten wir einen TAXpod veröffentlichen, der natürlich nicht umhin kommt, die Maßnahmen des Corona-Hilfspakets im Überblick vorzustellen. Zum einen geht es um Steuererleichterungen (Stundung, Anpassung der Vorauszahlung) durch den Fiskus, zum anderen um weitreichende Änderungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht, Kurzarbeitergeld sowie Direkthilfen und Liquiditätshilfen. Dazu ein Blick auf das Maßnahmenpaket in […]
ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie

Die OECD hat am 16.3.2020 und 20.3.2020 Empfehlungen veröffentlicht, wie Regierungen und Steuerbehörden die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Belastung der Steuerpflichtigen minimieren können. Diese könnten insb. dann zur Anwendung kommen, wenn Steuerpflichtige aufgrund von Liquiditätsproblemen in Schwierigkeiten geraten, ihre Steuererklärungs- und Zahlungspflichten einzuhalten. Die Empfehlungen sollen nationale Steuerverwaltungen unterstützen, geeignete steuerliche Entlastungsmaßnahmen einzuleiten. Sie lassen […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung

Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen

In der Corona-Krise greifen der Staat und die Sozialversicherungsträger auch gemeinnützigen Organisationen unter die Arme. Heute hat der Deutsche Bundestag im Eilverfahren mehrere Gesetzespakete beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Daneben gibt es zahlreiche Sonderregelungen der Finanzverwaltung und der Landesregierungen. Viele dieser Maßnahmen sind auch für gemeinnützige Organisationen praktisch relevant. Dem heute vom […]
DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage

Erleichterungen für Verschmelzung und Spaltung in Folge der Corona-Krise

Die eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten während der Corona-Krise haben erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften. Erforderliche Hauptversammlungs-Beschlüsse können auf herkömmlichem Weg nicht gefasst werden. So wurden in den vergangenen zwei Wochen bereits zahlreiche Hauptversammlung-Termine abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Noch ist ein Ende der Corona-Krise nicht absehbar. Damit können Unternehmen nicht sicher planen, ab wann Beschlussfassungen […]
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Förderzusagen

Projekt- und Förderzusagen in Zeiten von Corona – was NPO jetzt prüfen sollten

Angesichts der Coronavirus-Pandemie wird es bei vielen gemeinnützigen Organisationen zu Finanzierungsengpässen kommen, wenn Spenden, Mitgliedsbeiträge sowie laufende Einnahmen aus Vermögensverwaltung und steuerpflichtigen Tätigkeiten einbrechen. Vor diesem Hintergrund stellen sich viele NPO verstärkt die Frage, inwieweit sie anstehende Projekte aufschieben oder gar aufgeben sollen und rechtlich dürfen. Förderstiftungen und Fördervereine fragen sich, inwieweit sie sich von […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position

How to protect your cash tax position during the COVID-19 pandemic

While headlines are dominated by the global drop in stocks, the debt market (i.e. loans, bonds) is now being exposed to great risks. The new coronavirus outbreak has almost shut down the markets for newly issued debts, meaning debt sources are being ever more depleted. This, while companies need cash injections more than ever. For […]
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