Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft

Umsatzsteuerliche Organschaft: Steuerschuldner für Organschaftsumsätze und unentgeltliche Wertabgaben bei öffentlichen Einrichtungen

Die umsatzsteuerliche Organschaft beschäftigt seit Jahren nicht nur die höchsten deutschen Gerichte. War in der jüngeren Vergangenheit insbesondere die Qualifikation von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften umstritten, so stellen der XI. und V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nunmehr die deutschen Organschaftsregelungen in Gänze in Frage. Beide Umsatzsteuersenate haben binnen eines halben Jahres dem EuGH u.a. die Frage […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen

Wohnungsunternehmen: Anforderungen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erneut auf dem Prüfstand?

Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG kommt es auf gewerbliche Zusatzleistungen an. Die Anzahl an Wohneinheiten ist hingegen nicht relevant. Dies hat mit dem Finanzgericht (FG) Münster nun ein weiteres Finanzgericht ausgeführt (Urteil vom 25. Juni 2020, 3 K 13/20 F). […]
ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium

JStG 2020: Zusätzlichkeitskriterium lohnsteuerlicher Begünstigungsnormen soll neu geregelt werden

Mit dem in dem Referentenentwurf eines JStG 2020 vorgesehenen § 8 Abs. 4 EStG-E soll das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium lohnsteuerlicher Begünstigungsnormen erstmals gesetzlich definiert werden. Für die Praxis ist die geplante Neuregelung von hoher Relevanz. So setzt die Inanspruchnahme zahlreicher lohnsteuerlicher Begünstigungsnormen voraus, dass der Arbeitgeber die Leistungen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbringt (Zusätzlichkeitskriterium). Ist […]
Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget

OLG Düsseldorf konkretisiert den Kundenanlagen-Begriff weiter

Auch nach der Grundsatzentscheidung des BGH zu Kundenanlagen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 – EnVR 65/18) besteht nach wie vor erhebliches Konfliktpotential zwischen Netzbetreibern, BNetzA und Kundenanlagenbetreibern bzw. Quartiersentwicklern über die Auslegung der Merkmale einer Kundenanlage. Im Rahmen seines Beschlusses vom 26. Februar 2020 – 3 Kart 729/19 hat das OLG Düsseldorf erstmalig Bezug […]
Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

EuGH entscheidet zu den Voraussetzungen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im Rahmen von § 108 Abs. 6 GWB

Der EuGH hat mehr Klarheit im Hinblick auf den Anwendungsbereich der horizontalen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit gemäß § 108 Abs. 6 GWB geschaffen. § 108 Abs. 6 GWB regelt die vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern. Im Mittelpunkt der Entscheidung des EuGH vom 28 Mai 2020 (C-796/18) stand die Frage, bei welchen Tätigkeiten zusammengearbeitet werden darf, sowie die Identifikation […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung

Reduzierte Einkommensteuerbelastung auf gewerbliche Einkünfte durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Geänderter Faktor für die Gewerbesteueranrechnung Im Rahmen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I 2020, 1512) hat der Gesetzgeber neben der Umsatzsteuersenkung auch Entlastungen im ertragsteuerlichen Bereich eingeführt. Die Übertragungsfristen nach § 6b EStG wurden temporär verlängert. Die degressive AfA wurde temporär wieder zugelassen. Daneben ergibt sich eine (geringe) Steuerentlastung für gewerblich tätige […]
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Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

BNetzA konsultiert Netznutzungsvertrag „E-Mob“ für Ladesäulen

Die Regulierungsbehörde hat ein Festlegungsverfahren für die Novelle der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet. Mit dem angestoßenen Konsultationsverfahren kommt sie den Bestrebungen des Marktes nach, die bisherigen Regelungen und Musterverträge weiterzuentwickeln und weitere Digitalisierungen zu ermöglichen. Die wohl für die Entwicklung der Elektromobilität gewichtigste und die im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise (siehe Beitrag vom 15. Juni […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler

Kommt die Rechtsanwalts-KG?

Die neue Fassung des § 107 HGB des Mauracher Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bedeutet einen ersten Schritt Richtung Zugang der Freiberufler zu den Personenhandelsgesellschaften (OHG oder KG). Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern stehen diese Rechtsformen nach den jeweiligen Berufsordnungen bereits heute offen. Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gestattet es Rechtsanwälten indessen bislang nicht, sich zur […]
Aktienrecht, Kapitalmarktrecht

Kryptoverwahrgeschäfte: Erlaubnis noch bis 30. November 2020 zu beantragen

Das Kryptoverwahrgeschäft ist als Ausfluss der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie seit Januar 2020 im Kreditwesengesetz (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG) definiert. Finanzdienstleister, die Kryptoverwahrgeschäfte tätigen wollen, müssen vor Aufnahme dieser Geschäftstätigkeit grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen (§ 32 Abs. 1 KWG). Die vollständigen Anträge sind bis zum 30. November 2020 bei der Bundesanstalt […]
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BMF ergänzt ersten Entwurf zur Senkung der Mehrwertsteuersätze

Ergänzend und korrigierend zum ersten Entwurf vom 11. Juni 2020 hat das BMF bereits zwei Wochen später eine korrigierte Fassung des BMF-Schreibens zur Senkung der Mehrwertsteuersätze für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember veröffentlicht. Hierin geht es einerseits auf offensichtliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten zur Senkung der Mehrwertsteuersätze wie den Anwendungszeitraum ein. Andererseits […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III

MoPeG sieht Statuswechsel für die GbR vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf der Expertenkommission für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) veröffentlicht (vgl. Überblick von York Frese). Das MoPeG sieht mit dem Statuswechsel ein bislang unbekanntes Rechtsinstitut vor, welches durch § 707c BGB‑E neu in das Bürgerliche Gesetz Buch (BGB) eingeführt werden soll. Gemeint ist die Eintragung […]

Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Fristverlängerung bestätigt

Vom 1. Juli 2020 an gilt eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Steuergestaltungen, die ab dem 30. Juni 2020 zur Nutzung bereitstehen, sind dann grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem gilt eine einmalige, retrospektive Mitteilungspflicht für die Altfälle der letzten zwei Jahre. Als Reaktion auf die der COVID-19-Pandemie hat der EU-Rat – einem Vorschlag […]
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