Sanierungserleichterungen

Bundeskabinett beschließt Einschränkung der Insolvenzantragspflicht und weitere Sanierungserleichterungen

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) beschlossen, das zeitnah vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem geplanten Gesetz soll der insolvenzrechtliche Auftrag aus dem Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen vom 3. September 2022 umgesetzt werden. Es […]
Außenprüfung

Neuerungen bei der Außenprüfung durch Modernisierung des Steuerverfahrensrechts – Teil II

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vor Der teilweise sehr lange Zeitraum zwischen Beginn und Abschluss einer Außenprüfung stellt für die Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung dar. Aus diesem Grund sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung reformiert werden. Am 24.8.2022 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der sog. DAC 7-Richtlinie der EU vorgelegt. Neben […]
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Zwischenschaltmodell 2.0

EuGH kippt Vorsteuerabzug einer Holding im „Zwischenschaltmodell 2.0“ (Rs.: C-98/21)

Der Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dies gilt selbst für Holdings, die Leistungen an Ihre Tochtergesellschaften erbringen. Hier stellt sich die Frage, ob jegliche Eingangsleistung im Zusammenhang mit der Beteiligung dem unternehmerischen Bereich dient. Dies gilt insbesondere, wenn nicht alle Leistungen entgeltlich an die Tochtergesellschaften erbracht werden. Das „Zwischenschaltmodell 2.0“ Unternehmen, […]
Außenprüfung

Modernisierung des Steuerverfahrensrechts bringt Neuerungen bei der Außenprüfung – Teil I

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vor In der Praxis hat sich herausgestellt, dass der teilweise lange Zeitraum zwischen Beginn und Abschluss einer Außenprüfung für die Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Aus diesem Grund sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung reformiert werden. Am 24.8.2022 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der sog. […]
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Grundstück

Neue BFH-Rechtsprechung: Die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen

Die Frage, wann ein Grundstück einer Gesellschaft für Zwecke der grunderwerbsteuerlichen Tatbestände gem. §§ 1 Abs. 2a, 2b, 3 und 3a GrEStG „gehört“, ist von entscheidender Bedeutung für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung von Anteilsübertragungen. Der BFH hat in dem Verfahren II R 44/18 nun bestätigt, dass seine Rechtsprechung zur Grundstückszurechnung auch auf mehrstöckige Beteiligungen anzuwenden ist. […]
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Organschaft

EuGH: Das Ende der finalen (Betriebsstätten-)Verluste?

Der EuGH hat mit Urteil v. 22.9.2022 (Rs. W, C-538/20) entschieden, dass die Versagung der Abzugsfähigkeit „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste aufgrund einer DBA-Freistellung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das Urteil könnte damit das Ende der Berücksichtigung finaler (Betriebsstätten‑)Verluste bedeuten. Allerdings war die EuGH-Rechtsprechung zu finalen Verlusten bislang keineswegs von einer „Finalität“ geprägt. Bisherige Rechtsprechung des EuGH […]
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Jahressteuergesetz 2022

Jahressteuergesetz 2022: Die wichtigsten Punkte des Regierungsentwurfs

Am 14. September 2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) beschlossen. Dieser beinhaltet neben Anpassungen zum Ausbau der Digitalisierung und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern auch die Abschaffung der sog. Registerfälle. Gleichzeitig sollen notwendige Anpassungen an EU-Recht und Rechtsprechung vorgenommen werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten […]
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Organschaft

Ertragsteuerliche Organschaft: Heilungsregelung bei einem IFRS-Konzernabschluss

Überblick Bei der ertragsteuerlichen Organschaft verpflichtet sich die jeweilige Organgesellschaft gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG durch einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) i.S.d. § 291 Abs. 1 AktG dazu, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen. Umgekehrt ist ein sonst entstehender Jahresfehlbetrag auszugleichen (vgl. § 302 AktG). Voraussetzung für den Gewinnabführungsvertrag ist, dass dieser für […]
Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg trifft Unternehmensbilanzen – 3. Update zum IDW-Hinweis

Realwirtschaftliche Konsequenzen des Ukraine-Kriegs treffen Unternehmen Der Ukraine-Krieg hat unmittelbar heftige Ausschläge an den globalen Güter- und Finanzmärkten verursacht. Störungen der Lieferkette, Unsicherheiten auf Absatzmärkten sowie inflationsinduzierte, starke Preissteigerungen auf Güter- und Kapitalmärkten werden deutlich sichtbare Spuren in den Unternehmensbilanzen hinterlassen. Auch der Rückzug aus dem russischen oder belarussischen Markt im Kontext einer sich weiterdrehenden […]
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Transaktionen, W&I-Versicherungsvertrag,

Beurkundung von Warranty & Indemnity Versicherungsverträgen bei GmbH Share Deals

Mit W&I-Versicherungen werden Gewährleistungsrisiken aus Unternehmenskaufverträgen (SPAs) versichert. Zur Beschreibung des versicherten Risikos nimmt das Warranty Spreadsheet, eine Anlage zum Versicherungsvertrag, die Garantien und Freistellungen aus dem SPA in Bezug. Es vermerkt, ob die einzelnen Garantien versichert sind oder nicht, beziehungsweise unter welchen abweichenden Bedingungen dies der Fall ist. Die Verbreitung von W&I-Versicherungen wurde insbesondere […]
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Bundesfinanzgericht, Betriebsstätte,

Begründung einer Betriebsstätte bei Mitbenutzung einer Büroinfrastruktur

Nicht erst durch die Corona-Pandemie sind sogenannte Homeoffice-Betriebsstätten in den steuerlichen Fokus gerückt. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann eine Betriebsstätte begründet wird, beschäftigt dabei auch ausländische Finanzgerichte. In seiner Entscheidung vom 22. Juni 2022 (Ro 2020/13/0004) hatte sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Möglichkeit zur Mitbenutzung einer Büroinfrastruktur […]
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Beschlussfassung,

Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

Digitale und hybride Mitglieder-, Vorstands- und Beiratsversammlungen gehören seit knapp zweieinhalb Jahren zum Alltag vieler Stiftungen und Vereine. Möglich machte dies eine vorübergehende pandemiebedingte Sonderregelung. Danach konnten Organe – in Abweichung zu der regulären Gesetzeslage – Beschlüsse in digitaler Form fassen. Eine Satzungsregelung oder eine Zustimmung aller Organmitglieder war hierfür nicht erforderlich. Diese vorübergehende Sonderregelung […]