Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung

Begrenzung des Lizenzabzugs bei ausländischen Präferenzsteuerregimen

BMF veröffentlicht Liste mit schädlichen Präferenzregelungen im Ausland

Mit Wirkung ab dem Jahr 2018 wurde die sog. Lizenzschranke eingeführt. Die Lizenzschranke sieht ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Rechteüberlassung vor, soweit die korrespondierenden Einnahmen beim Gläubiger einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung in Form einer Präferenzregelung unterliegen. Außerdem muss der Gläubiger eine dem Schuldner nahestehende Person sein. Entspricht ein solches Präferenzsteuerregime […]
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Directors' Dealings, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufsichtsratshaftung, Frauenquote

Kommt die „Frauenquote“ für den Vorstand?

Ministerinnen fordern verbindliche Regelungen für Besetzung von Vorstandsposten

Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht planen die Einführung einer „Frauenquote“ für Vorstände. Nach Berichten des Handelsblatts wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits erarbeitet. Besteht demnach ein betroffener Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern, so muss nach den Plänen der Ministerinnen zukünftig mindestens eines davon eine Frau sein. Bisher nur Zielvorgaben für den Frauenanteil im […]
Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR

OECD prüft Ausweitung des Country-by-Country Reporting

Verschärfung der Befreiungsvorschriften droht, Umfang der Finanzkennzahlen im CbCR könnte steigen

In BEPS-Aktionspunkt 13 hat die OECD einen dreistufigen standardisierten Ansatz für die Dokumentation von Verrechnungspreisen vorgeschlagen. Neben der Stammdokumentation (Master File) und landesspezifischer Dokumentationen (Local Files) umfasst die Dokumentationspflicht seither auch die Pflicht zur jährlichen Übermittlung eines länderübergreifenden Berichts, sog. „Country-by-Country Reporting“ (CbCR). Die am BEPS-Projekt teilnehmende Länder haben sich im Rahmen des Mindeststandards zur […]
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Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

10. GWB-Novelle: Kontrolle von Intermediären und Datenzugang

Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle sieht bessere Kontrolle von Vermittlungsplattformen und Zugang zu Daten als Vorleistungsprodukt vor

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Im letzten Beitrag zur 10. GWB-Novelle haben wir uns ausführlich mit § 19a GWB-RefE beschäftigt. Dieses Mal geht es um die geplante bessere Kontrolle von Intermediären und den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten. Bessere Kontrolle von Intermediären durch 10. GWB-Novelle Mit der Einführung eines neuen § 18 Abs. 3b […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft

Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer

BFH gibt bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft auf – sofern Aufsichtsratsmitglieder Festvergütung erhalten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. EuGH zur Unternehmereigenschaft Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst […]
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TAXpod: Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie

#20.1: Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie in das nationale Recht sowie verschiedene aktuelle Themen von Flick Gocke Schaumburg

In diesem ersten Taxpod des Jahres starten Jens Schönfeld und Goetz Kempelmann zunächst mit einem Überblick über verschiedene aktuelle Entwicklungen, bevor sie mit Dr. Noemi Strotkemper über die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie in das nationale Recht sprechen. Noemi ist Spezialistin für streitige (insbes. internationale) Steuerverfahren und hat sich in ihrer mehrfach national und international ausgezeichneten Dissertation […]
GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

10. GWB-Novelle: Keine Macht den GAFAs

GWB-Digitalisierungsgesetz soll digitale Anbieter in die Schranken weisen

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung der 9. GWB-Novelle legt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz einen neuen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (10. GWB-Novelle) vor. Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht nicht nur für die Digitalwirtschaft, sondern vor allem auch für die digitalisierte Wirtschaft zu wappnen. Neben zahlreichen Änderungen beispielsweise […]
forschungszulagengesetz Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung, Fremdvergleichsgrundsatz

Forschungszulagengesetz wirft Fragen auf

Anwendung des FZulG bei ertragsteuerlichen Organschaften und Mitunternehmerschaften unklar

Zum 1. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz (FZulG) in Kraft getreten. Dadurch wird nun auch in Deutschland Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Forschungszulagengesetz war – zunächst – eine Auszahlung der Forschungszulage vorgesehen. Für eine Kompatibilität mit dem europäischen Beihilferecht forderte die europäische Kommission jedoch eine Verbindung der Forschungszulage zur Steuerfestsetzung. […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules

CFC rules may violate EU law in cases involving third countries

Final judgment handed down by the Federal Tax Court in the legal matter of X GmbH (I R 11/19)

The German CFC rules have sharp teeth that are often overlooked or underestimated in practice. For one thing, the low-tax threshold is (too) high – currently still 25% – and, for another, the CFC rules even apply to foreign passive investment income (FPII) in mini-shareholdings – from 1% and possibly even less. In EU/EEA cases, […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions

Interne Prozesse zu Related Party Transactions

ARUG II – Was börsennotierte Gesellschaften seit dem 1.1.2020 beachten müssen

Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten (wir haben im FGS Blog bereits berichtet). Die Regelungen zu sogenannten Related Party Transactions gelten ohne weitere Übergangsfristen. Börsennotierte Gesellschaften müssen diese Regelungen damit ab sofort beachten. Kerngehalt der Vorgaben zu Related Party Transactions Im Kern sieht das […]