Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit

New R&D tax credit in Germany

Research Allowance Act aims to strengthen Germany as a business location and to attract settlements and investments

Subject to the approval of the German Bundesrat (upper house), the Research Allowance Act (Forschungszulagengesetz – FZulG) will enter into force on 1 January 2020. The bill conforms with the requirements of EU state aid law. Put simply, the new R&D tax credit or research allowance is available for personnel expenses and fees for subcontracting […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage

Forschungszulage: neue steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Bundestag verabschiedet Forschungszulagengesetz – Stärkung des Standorts Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am 7.11.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) verabschiedet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 29.11.2019 wird das Nebengesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten. Durch die Forschungszulage soll der Unternehmensstandort Deutschland gestärkt werden und dessen Attraktivität für Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen verbessert werden. Das Forschungszulagengesetz entspricht den Vorgaben des europäischen Beihilferechts. Neue Forschungszulage im Überblick Einzelheiten […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes

Wie sind die Neuregelungen zu den Quick Fixes anzuwenden?

Explanatory Notes on the “2020 Quick Fixes”: VAT Expert Group erläutert Auslegung der geplanten Neuregelungen in der MwSt-Systemrichtlinie ab 1. Januar 2020

Im europäischen Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2020 umfangreiche Neuregelungen in der MwStSystRL in Kraft treten. Die Änderungen betreffen maßgeblich Konsignationslager, Reihengeschäfte und Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (siehe hierzu auch den Blogbeitrag vom 9. Oktober 2018). Die neuen Regelungen wurden bereits im Dezember 2018 verabschiedet, so dass Unternehmen bereits eine gewisse Vorlaufzeit hatten, um […]
Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Schlussurteil des BFH in der Rs. X GmbH (I R 11/19)

Die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sind ein scharfes Schwert, das in der Praxis oftmals übersehen und/oder unterschätzt wird. Dies gilt einerseits aufgrund der (zu) hohen Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) und andererseits, weil selbst bei sprichwörtlichen Mini-Beteiligungen (ab 1% – ggf. sogar weniger) die Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter zu beachten ist. In EU/EWR-Fällen besteht gemäß […]
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Gewerbliche Abfärbung

Die gewerbliche Abfärbung wird komplexer

Rechtsprechung stellt erstmals auch gewerbesteuerlichen Aufgriff bei Abfärbungen in Frage

Jetzt wird es „bunt“ beim Thema gewerbliche Abfärbung. Bis vor wenigen Monaten herrschte noch eine trügerische Ruhe rund um dieses Sonderthema von Personengesellschaften. Durch zahlreiche Entwicklungen in der Rechtsprechung und gesetzgeberische Vorschläge ist damit erstmal Schluss. Die Zahl der möglichen Varianten der Infektionen hat sich vervielfacht. Erstmals wird von der Rechtsprechung auch der gewerbesteuerliche Aufgriff […]
Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule

Anti-treaty shopping rule: German tax court lowers substance requirements

Tax court of Cologne decides that former version of Sec. 50d(3) ITA applies only to a limited extent to interest payments in a treaty context

The German anti-treaty shopping rule under Sec. 50d(3) of the German Income Tax Act (ITA) is designed to prevent abusive relief from withholding tax on dividends and interest. It is highly controversial, and the European Court of Justice has found that it conflicts with European law, particularly with regard to EU dividends. On January 23, […]
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Es wird teuer: Das neue Berechnungsmodell für Geldbußen nach der DS-GVO

Schematische Berechnung von Geldbußen lässt wenig Raum für Berücksichtigung des Einzelfalls

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat das Konzept zur Bemessung von Geldbußen veröffentlicht (Pressemitteilung vom 16. Oktober 2019). Das Berechnungsmodell greift, wenn Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen; es soll eine einheitliche Auslegung von Art. 83 DS-GVO sicherstellen. Das Modell gilt nicht für Geldbußen gegen Vereine oder natürliche Person. Es […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D tax credit

Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Substanzerfordernisse nach der Anti-Treaty-Shopping-Regelung

Eingeschränkte Anwendung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG) für Kapitalertragsteuerentlastungen bei Zinsen in DBA-Fällen

Die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Zinsen ist stark umstritten. Der EuGH hat zwischenzeitlich deren Europarechtswidrigkeit insb. bei EU-Dividenden festgestellt. Nunmehr hat das FG Köln mit Urteil vom 23.1.2019 entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. lediglich im beschränkten Maße auf Zinsen […]
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