Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Ausscheiden und Abfinden im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 3 unserer Serie zum Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“ gehen wir auf den Ausschluss des Gesellschafters gegen seinen Willen sowie den Abfindungsanspruch ein.   Ausschließen eines Gesellschafters aus wichtigem Grund Regelung für GbR und OHG Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, dass die Gesellschafter einer GbR Mitgesellschafter künftig aus wichtigem Grund […]
ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium

BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Fast auf den Tag genau vier Jahre, nachdem der EuGH in einem deutschen Vorlageverfahren (Senatex, Az. C-518/14) entschied, dass Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können, hat sich nun endlich das BMF zu dem Thema geäußert. Mit Schreiben vom 18. September 2020 erläutert das BMF die Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend. Ordnungsgemäße Rechnung […]
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Entgelttransparenzgesetz, Nachweisrichtlinie, Corona-Bonus

Praktische Anwendungsfragen der Gewährung eines steuerfreien Corona-Bonus

Gemäß § 3 Nr. 11a EStG i.d.F. Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (bis zu einem Betrag i.H.v. EUR 1.500) in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (sog. Corona-Bonus). Voraussetzung ist, dass […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden

Freiwilliges Ausscheiden durch Verkauf oder Kündigung sowie Vererbung im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 2 unserer Serie zur Neuregelung des Ausscheidens eines Gesellschafters nach dem Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) stellen wir die neuen Regelungen vor, die für ein freiwilliges Ausscheiden eines Gesellschafters gelten sollen.   Verkauf und Übertragung von GbR-Anteilen § 711 BGB-E stellt klar, dass ein GbR-Anteil übertragen werden kann, allerdings nur mit […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte

Abzugsbeschränkung bei Verlusten aus Termingeschäften

Nach § 4 Abs. 4 EStG steht der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich unter der alleinigen Bedingung des betrieblichen Veranlassungszusammenhangs. Hierzu hat der Gesetzgeber allerdings punktuelle Ausnahmen definiert. Eine leicht zu übersehende, aber gleichwohl bedeutsame Ausnahme ist in § 15 Abs. 4 Satz 3 i.V. mit Satz 1 und 2 EStG kodifiziert. Demnach sind Verluste aus Termingeschäften grundsätzlich […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht

„Ausscheiden eines Gesellschafters statt Auflösung der Gesellschaft“ nach dem neuen Personengesellschaftsrecht

Mit der Neuregelung des Ausscheidens eines Gesellschafters nach dem Expertenentwurf zum MoPeG befasst sich eine dreiteilige Serie auf unserem Blog. Teil 1 behandelt die Entbehrlichkeit einer Fortsetzungsklausel und Vererbung von GbR-Anteilen.   Wesentlicher Kern und grundsätzlicher Ansatz des Entwurfs Der Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“, sieht die Gesellschaft […]
Wasserstoff

EEG-Novelle privilegiert Wasserstoff nicht

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur Novellierung des EEG enthält eine Vielzahl von Neuerungen zur weiteren Umsetzung der Energiewende. Den erhofften Förderrahmen für Wasserstoff sucht man jedoch vergebens. Und dies, obwohl bereits im Vorfeld über die Ausgestaltung möglicher Förderregime spekuliert worden war. Schnelle Entwicklung endet (noch) nicht in einem Privilegierungstatbestand Die öffentliche und juristische Debatte um […]
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Gemeinnützigkeitsrecht

New German tax court case about the fixed establishment concept for VAT purposes

The German Federal Tax Court issued a decision on a ‘fixed establishment’ for VAT purposes (ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR3.18.0). The case concerned a German business consultant who provides services in third countries on behalf of non-business customers. The question was whether an office building and employee, which have been made available to the consultant during his business trips abroad, […]
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Coronavirus, Vorstandsvergütung

Chancen für außergerichtliche Sanierung in der Corona-Krise – Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis Ende 2020 ausgesetzt

Bereits am 27. März 2020 wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht bei einer durch die COVID-19-Pandemie verursachten Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor. Dieses Datum rückt nun immer näher, die COVID-19-Pandemie ist jedoch noch nicht überwunden. Da der weitere Verlauf des Infektionsgeschehens und die Folgen für die Wirtschaft […]
DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht, Beschlussmängelrecht, Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

„Willkürliche und maßlose Sanktionierung“ – Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz weiterhin in der Kritik

Nach Presseberichten will Baden-Württemberg gemeinsam mit fünf weiteren Ländern (Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) das von der Bundesregierung geplante Verbandssanktionengesetz (VerSanG) verhindern. Hierzu soll heute auf Initiative Baden-Württembergs in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates ein Antrag eingebracht werden. Das VerSanG soll zukünftig Unternehmen härter bestrafen. Die zwei Hauptkritikpunkte sind das Ausmaß der drohenden […]
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Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu einzelnen, gesetzlich nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO geäußert (Az. 42-S 0187-6, DStR 2020, 1574). Hintergrund Erzielen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Organisationen durch Auftragsforschung (Ressortforschung) Einnahmen, stellen sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) bzw. einen […]
Organvergütung

BFH-Urteil zur Angemessenheit von Organvergütungen bei gemeinnützigen Organisationen

Dass gemeinnützige Körperschaften andere Personen nicht (zweckfremd) durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen dürfen, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, sog. Drittbegünstigungsverbot). Andernfalls steht die damit verbundene Mittelfehlverwendung einer Anerkennung der Körperschaft als steuerbegünstigt entgegen (§§ 59 Hs. 2, 63 AO). Die sich daraus ergebenden konkreten Anforderungen an eine angemessene Vergütung sind jedoch seit […]
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