Eigenkapital

EU-Kommission setzt Anreiz gegen die Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA)

Vor ziemlich genau einem Jahr kündigte die EU-Kommission ihre Strategie zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung an das 21. Jahrhundert (Communication on Business Taxation for the 21st Century vom 18.5.2021) an. Teil dieser Strategie ist u.a. die Reduzierung von Verschuldungsanreizen mittels eines Freibetrags (debt-equity bias redution allowance; „DEBRA“) zur Abwehr von Insolvenzen von durch die COVID-19 Pandemie […]
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Steuerliche Fallstricke und Lösungsansätze der Cash-Repatriierung

Bei typischen Private Equity-Investments wird häufig auf Cash-Repatriierungen während der Haltedauer verzichtet (Wertrealisierung erst über den Exit). Allerdings kann es auch in diesen Fällen gewünscht sein, Teile des Eigenkapitals vorab zurückzuführen. Bei Investitionen mit längerfristigem Investmenthorizont sind Cash-Repatriierungen während der Investmentperiode sogar regelmäßig gefragt. Ausländische Direktinvestitionen nach Deutschland Investments ausländischer Private Equity-Investoren in deutsche Unternehmen […]
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Tax Pitfalls of Cash Repatriation and Possible Solutions

In typical private equity structures, regular cash repatriations are less commonly envisaged as the investment’s value is realized upon exit. However, even in such cases it is at times of advantage to repatriate equity upfront. Especially in the context of long-term investments, periodical cash repatriations during the investment period are frequently in demand. Inbound investments […]
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Sportbereich

Neue Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung von Leistungen im Sportbereich

Der BFH hat in kurzer Zeit durch drei Urteile Rechtssprechungsänderungen vorgenommen und wichtige Leitlinien zur Umsatzbesteuerung von Leistungen im Sportbereich klargestellt. Nach dem Urteil BFH v. 21.4.2022 – V R 48/20 (V R 20/17) können sich „Sporteinrichtungen ohne Gewinnstreben“ für eine Umsatzsteuerfreiheit nicht unmittelbar auf das EU-Recht berufen, da der deutsche Gesetzgeber die Steuerbefreiung weitgehend […]
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Vereine

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Leuschner, Universität Osnabrück Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach es Vereinen zukünftig (dauerhaft) möglich sein soll, auch ohne entsprechende Satzungsregelung Mitgliederversammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation durchzuführen (Entwurf). Die Änderung soll am 1. September 2022 in Kraft treten und die pandemiebedingte Sonderregelung des § 5 […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage, Umsatzbesteuerung, Vorsteuerabzug,

Folgen der Umstellung auf § 2b UStG für den Vorsteuerabzug

Aufgrund der Einführung des § 2b UStG zum 1. Januar 2023 befassen sich viele Einrichtungen der öffentlichen Hand (jPöR) mit der Umsatzbesteuerung ihrer Tätigkeiten. Zunehmend zeigt sich in der Praxis, dass die zutreffende Ermittlung des Vorsteuerabzugs und dessen Auswirkung auf die Vergütungen ein dabei unterschätztes Problem darstellen. In diesem Zusammenhang könnte ein neues BFH-Urteil hilfreich […]
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BMF

Fondsstandortgesetz: Einschränkungen durch das BMF in Konzernfällen

Überblick Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der Gesetzgeber in § 19a EStG steuerliche Erleichterungen für die Gewährung bestimmter Mitarbeiterbeteiligungen geschaffen. Daneben wurden die (nach wie vor aber eher geringen) Freibeträge in diesem Kontext erhöht (von EUR 360 auf EUR 1.440 p.a.). Die Neuregelung gilt für die Gewährung von Mitarbeiterbeteiligungen ab dem 01.07.2021. Das BMF hat […]
BFH

BFH: Betriebsaufspaltung – Aufgabe des Durchgriffsverbots bei Besitz-Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil v. 16.9.2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt. Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d.h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Hintergrund: Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung In § 9 Nr. 1 […]
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elektronische Wertpapiergesetz

Das elektronische Wertpapiergesetz – eine Stärkung des Fondsstandortes Deutschland?

Inkrafttreten Am 10. Juni 2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren („eWpG“) in Kraft getreten. Damit ist es nun auch möglich, bestimmte Arten von Wertpapieren elektronisch zu begeben. Aufgrund des beschränkten Anwendungsbereichs des eWpG kann allerdings noch nicht von einer umfassenden Reform des Wertpapierrechts hin zu einer „Entmaterialisierung“ des Wertpapiers gesprochen werden. Anwendungsbereich […]
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Einlagenrückgewähr

Überblick über das BMF-Schreiben v. 21.4.2022

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.4.2022 (IV C 2 -S 2836/20/10001 :002; das „BMF-Schreiben“) Stellung zur Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen sowie zur Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen. Das Schreiben soll in allen noch offenen Fällen Anwendung finden. Bislang vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass in Drittstaaten-Fällen keine steuerneutrale Einlagenrückgewähr […]
Transaktionen

Relevanz von W&I- und Steuerversicherung im Umfeld von Transaktionen

Das durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation und (erwartete) Zinssteigerungen geprägte wirtschaftliche und geopolitische Umfeld birgt auch für den M&A-Markt große Unsicherheiten. Doch auch wenn sich Investoren angesichts des Verkäufermarkts gleichzeitig mit hohen Preisen konfrontiert sehen, erreicht das Investitionsvolumen derzeit Spitzenwerte. Um Informationsasymmetrien, Unsicherheiten und einer zunehmende Risikoaversion zu begegnen, wird dabei für […]
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