Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020, Gutschein, Wettbewerbsregister

FAQ zum Wettbewerbsregister – Zusätzliche Sanktionswirkung bei Wirtschaftsdelikten

Das neue Wettbewerbsregister zieht scharf. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft. Bislang entfaltete es allerdings keine praktische Wirkung.  Nun teilte das Bundeskartellamt in seiner Mitteilung vom 25. März 2021 mit, dass es den Betrieb […]
D&O-Versicherung

D&O-Versicherungsschutz auch für insolvenzrechtswidrige Zahlungen

Die Reichweite des durch eine D&O-Versicherung abgedeckten Schutzes war in den vergangenen Jahren in Bezug auf Zahlungen, die gegen § 64 GmbHG a.F. verstoßen, Gegenstand intensiver Diskussionen. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des BGH (Urteil vom 18. November 2020 – IV ZR 217/19) schafft dieser nun Klarheit zugunsten der von entsprechenden Regressforderungen betroffenen Geschäftsleiter. […]
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Biden-Administration, Made in America Tax Plan, US-Steuerrecht

Made in America Tax Plan: Neues aus den Steuerplänen der Biden-Administration

In den vergangenen Tagen ist Bewegung in die geplanten Änderungen des US-Steuerrechts gekommen. Zunächst hat am 5. April Ron Wyden, der Chairman des Finance Committee des US-Senats, gemeinsam mit den Senatoren Sherrod Brown und Mark Warner ein lang erwartetes Framework veröffentlicht. Dieses enthält Vorschläge dafür, wie die US-Vorschriften zum internationalen Steuerrecht geändert werden könnten und […]
ATADUmsG Hinzurechnung, Danske-Bank, Reverse-Skandia-Fall, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine, Reiseleistungen, DBA-Niederlande

Was müssen Unternehmen über die Änderung des DBA-Niederlande wissen?

Am 24. März 2021 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande das Änderungsprotokoll zum DBA-Niederlande (DBA = Doppelbesteuerungsabkommen) unterzeichnet. Dieses sieht verschiedene Anpassungen vor. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Protokoll noch der Ratifikation. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Inkrafttreten anwendbar sein – also frühestens ab dem 1. […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals,

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der „Share Deals“ auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber erwägt schon seit Längerem, das Grunderwerbsteuerrecht im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sogenannte Share Deals) zu reformieren. Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die Share Deals geworden. Nun soll das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach jedoch kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um nicht zum Wahlkampfthema zu […]
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Arbeitsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Unternehmenssanktionen, Verrechnungspreise, Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht: Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung plant der Gesetzgeber die Vorschrift des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO zu ändern. Dieses Gesetzgebungsvorhaben reiht sich in die mittlerweile lange Liste weiterer Verschärfungen steuerstrafrechtlicher Regelungen ein, die etwa im „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ beziehungsweise im „Jahressteuergesetz 2020“ beschlossen wurden. Zukünftig soll […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen, ERP, DAC7, Mitteilungspflicht, digitale Plattform

DAC7: Neue Mitteilungspflichten für Betreiber digitaler Plattformen

Mit dem Ziel einer faireren und einfacheren Besteuerung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgelegt und am 5. Juli 2020 einige konkrete Vorschläge unterbreitet. Aus diesem Bündel an Vorschlägen haben sich die EU-Mitgliedstaaten jüngst auf neue Mitteilungspflichten für Betreiber digitaler Plattformen geeinigt. Dafür wurde abermals die Amtshilferichtlinie geändert (sogenannte DAC7-Richtlinie). Die neuen […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, Versicherungsprodukte, Steuerbefreiung

EuGH: Keine Steuerbefreiung für die Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Mit Datum vom 25. März 2021 hat der EuGH in der Rs. Q GmbH (Az. C-907/19) entschieden, dass die Mehrwertsteuerbefreiung auf Dienstleistungen in Form der Bereitstellung eines Versicherungsprodukts an eine Versicherungsgesellschaft keine Anwendung findet. Dies gilt nach Ansicht des EuGH ebenfalls für die Vermittlung des Produkts sowie die Verwaltung der geschlossenen Versicherungsverträge, sofern der BFH […]
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britische Limited, Zoll, Warenverkehr, Mitteilungspflicht

Post-Brexit: Mitteilungspflicht von (bestehenden) britischen Tochterunternehmen?

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9% der britischen Wähler in einem Referendum für den sogenannten „Brexit“, den Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU. Infolgedessen galt das Vereinigte Königreich (nur noch) bis zum 31. Dezember 2020 als EU-Mitgliedstaat. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat. Hieraus ergeben sich für deutsche Unternehmen […]
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Marktstammdatenregister, Corona-Hilfen

Steuerliche Corona-Erleichterungen – die steuerstrafrechtliche Dimension

Mit Schreiben vom 18. März 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die am 19. März 2020 (BStBl. I 2020, S. 262) gewährten steuerlichen Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, verlängert. Werden diese Erleichterungen objektiv zu Unrecht beantragt, kann dies den Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllen. Entsprechende Ermittlungsverfahren gibt es bereits. Strafverfolgungsmaßnahmen sind […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht, Beschlussfassung, naturalization, Haftungsprivileg, Vereins- und Stiftungsorgane

Haftungsprivileg für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsorgane

Vereins- und Stiftungsorgane gehen mit der Übernahme ihres Amtes eine große Verantwortung ein. Sie müssen bei der Ausübung ihres Amtes stets die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers oder Aufsichtsrats an den Tag legen. Verstoßen sie schuldhaft gegen die Pflichten, die ihnen die Gesetze und die Satzung vorgeben, und entsteht der Stiftung bzw. dem Verein dadurch ein […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

Referentenentwurf zum Optionsmodell – Körperschaftsteuer für Personengesellschaften?

Bereits seit den 2000er Jahren wird über eine Option für Personengesellschaften zur Besteuerung nach dem Körperschaftsteuerrecht („Optionsmodell“) diskutiert (vergleiche unter anderem Regierungsentwurf BT-Drucksache 14/2683 vom 15. Februar 2000, S. 77). Das Optionsmodell ist ein wesentlicher Baustein einer rechtsformneutralen Besteuerung. Nach langem Stillstand wurden diese Überlegungen im vergangenen Jahr durch die Politik erneut aufgegriffen (vergleiche Ergebnis […]
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