Förderzusagen, Bonuszahlungen, Pfändung, Dienstleistungen, NewPlacement, Outplacement

Steuerliche Erleichterungen in arbeitsrechtlichen Trennungssituationen

Die ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen zum NewPlacement/Outplacement, die ein Arbeitgeber durch einen Anbieter an seine Mitarbeiter erbringt, um deren Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu erhöhen, war lange umstritten. Diese Frage wurde nun durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2020, also rückwirkend, geklärt. Damit sind alle NewPlacement-/ Outplacementberatungen, die nach diesem Stichtag erfolgt […]
ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine

EuGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen

Mit dem Urteil in Sachen Golfclub Schloss Igling (CURIA – Documents (europa.eu)) hat der EuGH erneut einen Korrekturbedarf bei der Umsetzung des Unionsrechts in Deutschland im Sportbereich ausgelöst. Bereits 2002 hatte der EuGH entscheiden, dass Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen umsatzsteuerbar sind. Die deutsche Finanzverwaltung hält an ihrer gegenteiligen Auffassung (Abschn. 1.4 UStAE) indessen bis heute fest. […]
Digitale Wirtschaft, digitale Handelsplattformen

Kartellrechtliche Compliance für digitale Handelsplattformen

Digitale Handelsplattformen sind derzeit in aller Munde: Immer mehr Unternehmen entwickeln, betreiben und verwenden digitale Handelsplattformen, um am Onlinehandel teilzunehmen. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der für den stationären Handel erhebliche Einschränkungen gelten. Die kartellrechtliche Praxis muss diese Entwicklung aktiv begleiten. Mit Betrieb und Nutzung von digitalen Handelsplattformen stellen sich die Unternehmen […]
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Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften

Umsatzsteuerbefreiung für Wohnungseigentümer-gemeinschaften (WEG) verstößt gegen EU-Recht

Nach § 4 Nr. 13 UStG werden die Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) an die (Teil-)Eigentümer bezüglich des Gemeinschaftseigentums von der Umsatzsteuer befreit. Auf diese Steuerbefreiung kann nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet werden, wenn die Eigentümer Unternehmer sind. Betroffen sind in aller Regel die laufenden Betriebskosten von Immobilien, die von einer WEG verwaltet werden. […]
Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise

Leitlinien der OECD zu den Implikationen der Corona-Krise auf Verrechnungspreise

Die OECD hat am 18. Dezember 2020 Leitlinien zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verrechnungspreisbestimmung veröffentlicht. Hintergrund dieser Leitlinien ist, dass die durch die Corona-Krise bedingten Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich auf die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auswirken. Die OECD will daher Steuerpflichtigen ebenso wie den Finanzverwaltungen Hinweise an die Hand geben, wie […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen

BMF verlängert Corona-Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und erweitert diese im Umsatzsteuerbereich

Die Finanzverwaltung hat Ende Dezember mehrere Corona-Erleichterungen bis 2021 verlängert. Dies betrifft die spezifischen Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und die allgemeinen Erleichterungen für alle Unternehmen im Bereich der Steuererhebung. Zudem wurde die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 um einen Monat verlängert. Anlässlich der Verlängerung der Corona-Maßnahmen für den Non-Profit-Sektor wurden diese im umsatzsteuerlichen Bereich etwas […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung

GewSt & Hinzurechnungsbesteuerung – Update

Die gewerbesteuerliche Belastung des Hinzurechnungsbetrages ist ein Streitthema zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, insbesondere für Altfälle, d.h. vor der Umsetzung des BEPS-UmsG vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) (siehe dazu auch Blog-Beitrag vom 23. Januar 2019). Nun sprechen aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) sowie die Äußerungen der […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts unter Dach und Fach

Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist unter Dach und Fach. Nach dem Deutschen Bundestag am Mittwoch hat heute der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Darin vorgesehen sind zahlreiche, mitunter grundlegende Änderungen für gemeinnützige Organisationen und deren Förderer. Die meisten Änderungen werden am Tag nach Verkündung des Jahressteuergesetzes 2020 im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Was ist neu? Umgesetzt […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR

Geplante Änderung des CbCR durch den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020

Im Rahmen des JStG 2020 beabsichtigt der Gesetzgeber § 138a Abs. 2 Nr. 1 AO anzupassen, indem die Wörter „ausgehend vom Konzernabschluss“ gestrichen und damit der Kreis der einzubeziehenden Unternehmen faktisch erweitert wird. Damit lautet die Regelung nun: „Der länderbezogene Bericht (…) enthält eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf […]
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Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften

Neue Umsatzsteuer-Entwicklungen bei Umstrukturierungen

Zwei neue Entwicklungen geben Anlass für eine nähere Betrachtung der Umsatzsteuer-Aspekte von Umstrukturierungen. Einerseits hat sich der BFH zum „Umhängen“ von Beratungsleistungen bei der Fondsstrukturierung geäußert. Andererseits hat sich das BMF im Rahmen eines Schreibens zum Bauträgergeschäft zu Geschäftsveräußerungen im Ganzen in einer Verkaufskette positioniert.
Marktstammdatenregister

Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisieren Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das BMF hat mit Datum vom 3.12.2020 neue Verwaltungsgrundsätze (Verwaltungsgrundsätze 2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001) erlassen. Diese ersetzen in Teilen – aber nicht vollständig – die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12.4.2005 (BStBl. I 2005, 570). Ein Bezug zu den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen 1983 (vom 23.2.1983, BStBl. I 1983, 218) wird nicht hergestellt. Dem Vernehmen nach […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment

Absage an die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung von Grundstückswerten

Eine im Grundstückskaufvertrag angelegte Kaufpreisallokation auf Grund und Boden und Gebäude darf seitens der Finanzverwaltung nicht durch eine Ermittlung auf Basis der Arbeitshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Aufteilung von Grundstückswerten ersetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit jüngst veröffentlichter Entscheidung vom 21. Juli 2020 (Az. IX R 26/19) nun klargestellt.
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