Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Berufsträger, Umsatzsteuerhinterziehung, Besteuerung von Influencern YouTuber, Blogger

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 7/2021: Neuer Fahndungsschwerpunkt? Besteuerung von YouTubern, Influencern und Bloggern

Langezeit waren nur herausragende Einzelsportler, Filmstars oder Musiker als Werbeträger gefragt, etwa in klassischen TV-Werbetrailern. Inzwischen fokussiert sich die Werbebranche immer mehr auf den Bereich der Onlinewerbung mit Social-Media-Stars. YouTuber, Influencer und Blogger beeinflussen die Werbebranche mittlerweile wie kein anderer. Für die Werbebranche (insbesondere die Marketingagenturen) zählen nicht mehr allein TV-Einschaltquoten, sondern vor allem die […]
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Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage, Umsatzbesteuerung,

BMF ändert Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit Schreiben vom 8. Juli 2021, das erst mit erheblicher Verzögerung auch auf der Seite des BMF veröffentlicht wurde, bezieht die Finanzverwaltung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern im Lichte der jüngeren Rechtsprechung Stellung. Entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung sollen Mitglieder von Aufsichtsräten nicht mehr in jedem Fall selbständig und damit Unternehmer sein. Die Selbständigkeit wird nun in […]
Wegzug, NPO, Grenzüberschreitende Mittelweitergabe, Mitteltransfer, Vorabverständigungsverfahren, APA, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise,

Finanzverwaltung veröffentlicht „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise“

Das BMF hat mit Datum vom 14. Juli 2021 neue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise, IV B 5 – S 1341/19/10017 :001) erlassen. Diese ersetzen eine Reihe zuvor ergangener Verwaltungsanweisungen zu Verrechnungspreisen, insbesondere das Schreiben zu den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen aus dem Jahr 1983 (VWG 1983). Ebenso werden die […]
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Hochwasserkatastrophe

Hochwasserkatastrophe – Wer kann an wen was spenden?

Nach den schweren Überschwemmungen vergangene Woche sind die vielerorts verheerenden Folgen unübersehbar. Zugleich zeigt sich eine ergreifende Hilfsbereitschaft von Bürgern, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema Spenden. Spenden von Bürgern und Unternehmen Bürger und Unternehmen können in Not geratenen Menschen und Unternehmen jederzeit Geld […]
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Transparenregister

Update GwG: Alle Gesellschaften werden zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet

Der Bundestag hat mit Billigung des Bundesrates das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG beschlossen, welches das Geldwäschegesetz (GwG) wesentlich ändert. Es tritt im Kern am 1. August 2021 in Kraft. Den Hintergrund der Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 20. Juli 2017 zusammengefasst. Auch die geplanten Änderungen des […]
Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz, Transparenzregister

Transparenzregister und gemeinnützige Organisationen

Am 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag, am 25. Juni 2021 der Bundesrat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Danach wird das Transparenzregister mit Wirkung ab dem 1. August 2021 von einem Auffang- zu einem Vollregister aufgewertet. Ab dann müssen sich die wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes künftig ausnahmslos aus dem Transparenzregister ergeben. Ein Verstoß […]
Marktstammdatenregister, Corona-, Corona-Hilfen,

Corona-Hilfen – die subventionsstrafrechtliche Dimension

Um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Unternehmen abzufedern, gewährt der Staat auf Antrag verschiedene Subventionen. Ein zu Unrecht gestellter Antrag kann als Subventionsbetrug geahndet werden. Entsprechende Gerichtsurteile gibt es bereits. Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens droht bereits, wenn die Antragsvoraussetzungen objektiv nicht vorliegen, also nicht nur in eindeutigen Missbrauchsfällen, sondern z.B. auch bei […]
Stiftung, Stiftungsrechtsreform,

Stiftungsrechtsreform unter Dach und Fach

Kurz vor dem vergangenen Wochenende haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die lang ersehnte Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht wird nun bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gebündelt. Zudem wird ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung eingerichtet. Diese beiden wesentlichen Ziele der Reform werden durch das Gesetz zur […]
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BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände, Crowdworking, Betriebsrat, Crowdworker, Covid-19, DS-GVO-Verstöße, Schadensersatzleistung, Gemeinnützigkeit, Vertretungmacht, MoPeG

Das Personengesellschaftsrecht wird modernisiert

In der letzten Nachtsitzung vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) einstimmig beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich gegenüber der ersten, als „Mauracher Entwurf“ bekannt gewordenen Fassung des MoPeG, die wir im FGS-Blog ausführlich beleuchtet haben, einige Änderungen ergeben. […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer, Versicherungsteuer

Update Versicherungsteuer: Besteuerung von Garantieprämien

Wie vor kurzem in unserem Blog-Beitrag vom 1. Juni 2021 berichtet, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich mit den umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Folgen von KFZ-Händlergarantien auseinandergesetzt und kommt in einer Vielzahl von Fällen zu dem Ergebnis, dass die Angebote der Versicherungsteuer unterliegen (vergleiche BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 – III C 3 – S […]
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britische Limited, Zoll, Warenverkehr, Mitteilungspflicht, UK Limited,

Ende der UK Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland?

Mit Austritt der UK aus der Europäischen Union (EU) zum 1. Januar 2021 gelten sämtliche Rechte und Pflichten der UK aus den EU-Verträgen nicht mehr. Dies betrifft auch die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49, 54 AEUV. Die Gesellschafter vieler UK Limited Company (Limited) mit Verwaltungssitz in Deutschland haben in den letzten Jahren vorgesorgt. Durch Sitzverlegung, Umwandlung […]
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GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer, Krypto, Kryptowährung,

BMF äußert sich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto Assets

Zuletzt hatte sich das BMF zur Besteuerung von Kryptowährungen im Frühjahr 2018 und ausschließlich in Bezug auf die Umsatzsteuer geäußert. Daher wurde mit Ungeduld erwartet, wie es sich zu ertragsteuerlichen Fragestellungen äußert. Am 17. Juni 2021 veröffentlichte es nun einen ersten Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token. Der Entwurf bestätigt […]
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