BFH zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 (veröffentlicht am 21.10.2021) über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Um fremdübliche Darlehenszinssätze ermitteln zu können, sei vor Anwendung der sogenannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob es […]
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Das public Country-by-Country Reporting rückt näher

Am 28. September 2021 wurde die Public Country-by-Country-Reporting (CbCR)-Richtlinie vom EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Durch die Richtlinie werden die Offenlegungspflichten multinationaler Unternehmen erneut ausgeweitet. Künftig sollen die bereits im Country-by-Country Reporting (sogenannter länderbezogener Bericht gemäß § 138a AO) enthaltenen und bisher vom Steuergeheimnis geschützten Informationen nun zusätzlich vom Unternehmen öffentlich bekannt gemacht werden (sogenannte […]
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Mindestbesteuerung

Was Konzerne über die neue globale Mindestbesteuerung (Säule 2) wissen sollten

Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Rahmenwerk für eine globale effektive Mindestbesteuerung beschlossen. Hierdurch soll dem internationalen Steuerwettbewerb um die geringsten Steuern ein Ende gesetzt werden. Am 8. Oktober 2021 hat die OECD weitere Einzelheiten und die nächsten Schritte dieser Mindestbesteuerung bekannt gegeben. […]
Umsatzsteuersätze

EuGH-Urteil: Umsatzsteuersätze für Vergnügungsparks und Jahrmärkte

Sowohl Vergnügungsparks als auch Jahrmärkte dienen einem breiten Spektrum der Bevölkerung generell und einheitlich der „Vergnügung“. Diese Unterhaltungsangebote sollen – ganz einfach gesprochen – schlichtweg Spaß machen. Aus umsatzsteuerrechtlicher Perspektive ist das Vergnügen in Vergnügungsparks und auf Jahrmärkten wie es scheint gleichwohl zu unterscheiden. Dies hat insbesondere zur Konsequenz, dass nach dem nationalen Recht entweder […]
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Angaben zu Leistungszeitpunkten

Neues BMF-Schreiben: Angaben zu Leistungszeitpunkten in Rechnungen

Rechnungen sind das täglich Brot des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht. So dürfte sich bezüglich ihrer Ausstellung und Prüfung eine alltägliche Routine ergeben, die mit jeder wirtschaftlichen Tätigkeit zwangsläufig einhergeht. Gleichwohl verlangen die gesetzlich notwendigen Angaben eine gewisse Aufmerksamkeit des Steuerpflichtigen, droht doch bei ihrem Fehlen die Versagung des Vorsteuerabzugs. In diesem Sinne ist die Beschäftigung mit […]
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US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil II

Der am 12. September 2021 innerhalb des Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses zirkulierte Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration enthält auch Änderungen der international vieldiskutierten Vorschriften zur BEAT sowie zum GILTI und FDII. Die Änderungen bleiben gleichwohl hinter den ambitionierten Plänen des Greenbooks zurück. Dem Vernehmen nach war Joe Biden aus Sicht vieler […]
US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil I

Am 12. September 2021 wurde innerhalb des Ways and Means Committee in Washington der erste vollständige Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration zirkuliert. Das Dokument beschreibt auf 111 Seiten die im Vorfeld bereits vieldiskutierten Änderungen für den Bereich der Unternehmenssteuern. Dabei bleiben die im Gesetzesentwurf enthaltenen Neuerungen deutlich hinter den Änderungen zurück, die noch […]
Versicherungsteuer

VAT deduction right of PropCos located abroad owning/exploiting German real estate – VAT changes

In its decision C-931/19 (“Titanium”), the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) ruled that a foreign company should not be considered as having a fixed establishment for VAT purposes („FE“) in a Member State if its activity in that country is limited to the ownership and the exploitation of real estate without having […]
Kryptowertetransferverordnung, Kryptowerte, Kryptowährung

Bitcoin, Ether & Co. – Erlaubnispflicht beim Einsatz von Kryptowährungen im eCommerce?

Wer Leistungen rund um Kryptowerte im eCommerce anbietet, muss seine Tätigkeit rechtssicher gestalten. Dabei geht es oftmals auch darum, festzustellen, ob eine gebührenpflichtige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich ist. Umgang mit Kryptowährungen kann erlaubnispflichtig sein Für Token, die die ökonomische Funktion einer Währung als Wertaufbewahrungs- und Tauschmittel erfüllen („Kryptowährung“), hat sich der Begriff […]
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Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Konzernumlage

Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das FG Hamburg entschieden, dass eine fremdunübliche, weil zu niedrige Dienstleitungsgebühr, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zahlt, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann (Urteil vom 17. März 2021, Az. 2 K 172/18). Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat hiergegen jedoch Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH […]
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Steuerzinsen sind verfassungswidrig – nur ein kleiner Paukenschlag

Die Steuerwelt hat in der vergangenen Woche erwartungsvoll nach Karlsruhe geblickt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied zur Rechtmäßigkeit der Vollverzinsung von Steuern und befand tatsächlich, dass der Zinssatz von 6% p.a. ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Der Beschluss ist nicht überraschend. Schon lange wird in Anbetracht der Niedrigzinsphase über […]
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BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände, Crowdworking, Betriebsrat, Crowdworker, Covid-19, DS-GVO-Verstöße, Schadensersatzleistung, Gemeinnützigkeit, Vertretungmacht, MoPeG, Sammelklagen,

BGH-Urteil: Verteidigung gegen Sammelklage-Inkasso-Modelle wird schwieriger

In den letzten Jahren hat es zahlreiche Fälle gegeben, in denen Inkassodienstleister Ansprüche zahlreicher Kunden gebündelt und mit eigener oder dritter Finanzierung gerichtlich durchsetzen wollten. Derartige Klagen sind insbesondere im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal, dem LKW-Kartell und der Air Berlin Insolvenz bekannt worden. Bei diesem sogenannten Sammelklage-Inkasso treten die Forderungsinhaber, ihre Ansprüche zur Einziehung an […]