Immunität des Kartellrechts gegen Corona?

Das COVID-19/Coronavirus hält momentan die ganze Welt in Atem. Die Krise lässt auch das Kartellrecht und seine Anwendung durch die Kartellbehörden nicht unberührt. Aufgrund der teilweise existenzbedrohenden Folgen weckt die Corona-Krise bei Unternehmen die Hoffnung, dass die Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen und die Fusionskontrolle gelockert bzw. ausgesetzt werden könnten. Ist diese Hoffnung berechtigt? Krisenbewältigung in der […]

Corona-Krise: Alkoholsteuer bei Desinfektionsmitteln

Um den gestiegenen Bedarf nach Desinfektionsmitteln in der Corona-Krise zu decken, dürfen aktuell insbesondere auch Apotheken Produkte zur hygienischen Händedesinfektion herstellen und in den Verkehr bringen. Gegen das Coronavirus eingesetzt werden meist 70 %iges Isopropanol (auch 2-Propanol genannt) oder ein Gemisch aus Isopropanol mit Wasserstoffperoxid und Glycerol. Alternativ können Apotheker zur Händedesinfektion auch Ethanol-Wasser-Gemische herstellen. […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie

Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Zur finanziellen Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise ist auch an die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu denken. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen soll nach der gesetzlichen Grundlage des § 76 Abs. 2 SGB IV nur gegen Sicherheitsleistung und eine angemessene Verzinsung gewährt werden. Um jedoch Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind zu helfen, hat der […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

WStFG: Liquiditätshilfen für größere Unternehmen

Gestern hat der Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, mit denen die ökonomischen und sozialpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollen. Ein Kernbestandteil der Maßnahmen ist das sogenannte Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (kurz: Wirtschaftsstabilisierungsfondgesetz, WStFG). Das Wirtschaftsstabilisierungsfondgesetz soll Liquiditätshilfen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro auf eine gesetzliche Grundlage stellen. […]

Kündigungsbeschränkung für Mietverträge bei Zahlungsverzug wegen COVID-19

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Möglichkeit der virtuellen Hauptversammlung enthält das Gesetz auch eine Kündigungsbeschränkung im Mietrecht. Am 27. März 2020 wird das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrates behandelt. Durch das […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19

Force Majeure „light“ in Zeiten von COVID-19

Der Bundestag hat im Rahmen eines umfassenden Gesetzespakets u.a. eine zeitlich befristete Änderung des Einführungsgesetzbuchs zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) beschlossen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Danach sollen Verbraucher und Kleinstunternehmen in bestimmten Fällen eine vertraglich vereinbarte Leistung einstweilen verweigern oder einstellen dürfen, wenn sie ihnen aufgrund der COVID-19-Pandemie […]
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TAXpod: Corona-Hilfspaket und aktuelle Rechtsprechung

Auch in diesen schwierigen Zeiten wollten wir einen TAXpod veröffentlichen, der natürlich nicht umhin kommt, die Maßnahmen des Corona-Hilfspakets im Überblick vorzustellen. Zum einen geht es um Steuererleichterungen (Stundung, Anpassung der Vorauszahlung) durch den Fiskus, zum anderen um weitreichende Änderungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht, Kurzarbeitergeld sowie Direkthilfen und Liquiditätshilfen. Dazu ein Blick auf das Maßnahmenpaket in […]
ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie

Die OECD hat am 16.3.2020 und 20.3.2020 Empfehlungen veröffentlicht, wie Regierungen und Steuerbehörden die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Belastung der Steuerpflichtigen minimieren können. Diese könnten insb. dann zur Anwendung kommen, wenn Steuerpflichtige aufgrund von Liquiditätsproblemen in Schwierigkeiten geraten, ihre Steuererklärungs- und Zahlungspflichten einzuhalten. Die Empfehlungen sollen nationale Steuerverwaltungen unterstützen, geeignete steuerliche Entlastungsmaßnahmen einzuleiten. Sie lassen […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung

Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen

In der Corona-Krise greifen der Staat und die Sozialversicherungsträger auch gemeinnützigen Organisationen unter die Arme. Heute hat der Deutsche Bundestag im Eilverfahren mehrere Gesetzespakete beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Daneben gibt es zahlreiche Sonderregelungen der Finanzverwaltung und der Landesregierungen. Viele dieser Maßnahmen sind auch für gemeinnützige Organisationen praktisch relevant. Dem heute vom […]
DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage

Erleichterungen für Verschmelzung und Spaltung in Folge der Corona-Krise

Die eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten während der Corona-Krise haben erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften. Erforderliche Hauptversammlungs-Beschlüsse können auf herkömmlichem Weg nicht gefasst werden. So wurden in den vergangenen zwei Wochen bereits zahlreiche Hauptversammlung-Termine abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Noch ist ein Ende der Corona-Krise nicht absehbar. Damit können Unternehmen nicht sicher planen, ab wann Beschlussfassungen […]
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