Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat

Verzögerungstaktiken des Betriebsrats

Entscheidung des BAG zu den Befugnisgrenzen eines Betriebsrats

Ein Betriebsrat, der sich seiner Mitbestimmung entzieht, kann sich in besonders schwerwiegenden Fällen nicht auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts berufen. So entschied das BAG mit Beschluss vom 12.3.2019 (Az.: 1 ABR 42/17). Dass ein Betriebsrat dem Arbeitgeber das Leben schwer machen kann, ist hinlänglich bekannt. Das BAG hatte nun aber wieder Gelegenheit zu konkretisieren, wo […]
Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Was Konzerne über die Einführung einer globalen Digitalsteuer wissen sollten

Vorschlag der OECD zur Umverteilung von Gewinnen international tätiger Konzerne veröffentlicht

Die OECD hat am 9. Oktober 2019 ein Konzept zur Einführung einer globalen Digitalsteuer für Gewinne international tätiger Konzerne veröffentlicht. Es soll ein mehrstufiger Ansatz zur Anwendung kommen. Die Marktstaaten sollen dabei umfassendere Besteuerungsrechte auf Residualgewinne der Konzerne erhalten als es bislang der Fall ist. Der international anerkannte Fremdvergleichsgrundsatz wird jedoch weiterhin gelten. Hintergrund zur […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren

Ende des subjektiven Fehlerbegriffs?

Beschluss des OLG Frankfurt zum Fehler im Enforcement-Verfahren wirft Fragen auf

Falsch ist falsch? Mitnichten. „Eine Abbildung im Jahresabschluss ist nur dann fehlerhaft, wenn sie anzuwendenden Rechtsnormen widerspricht und es dem Rechnungslegenden objektiv möglich war, dies zu erkennen.“ So oder so ähnlich lautet das weit verbreitete Meinungsbild in Schrifttum und handelsrechtlicher Bilanzierungspraxis. Diese Rechtsansicht wird nun durch eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Anwendung des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG) bei Personengesellschaften bleibt umkämpft

Der Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG soll die „Liquidität und … Eigenkapitalausstattung kleinerer und mittlerer Betriebe“ stärken. Dazu gibt die Regelung in ihrem Absatz 1 Grenzen für förderungswürdige Betriebe vor. Teilweise beziehen sich diese auf das Betriebsvermögen, teilweise auf ihren Gewinn. Der Zweck des Investitionsabzugsbetrags gebietet auch eine Anwendung bei Personengesellschaften. Das Gesetz selbst gibt […]
BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände, Crowdworking, Betriebsrat

Crowdworker – selbstständig oder angestellt?

ArbG München stuft Auftragnehmer im Crowdworking als Selbstständige ein – Urteil des LAG steht noch aus

„Crowdworking“ wird immer beliebter. Beim Crowdworking schreiben Unternehmen Arbeitsaufträge über in der Regel spezialisierte Internetplattformen aus, um die sich die User – die Crowdworker – bewerben können, um sie in weitgehend eigener Regie zu bearbeiten. Die Dienstleistungsaufträge sind vielfältig und reichen von ganz kleinen Aufgaben bis hin zu umfangreicheren Projekten. Crowdworking-Aufträge können beispielsweise Texte oder […]
Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung

Neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Referentenentwurf konkretisiert Umsetzung der europäischen DAC6-Richtlinie ins deutsche Recht zum Jahresende

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen orientiert sich stark an dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019. Er entspricht weitgehend den Vorgaben der DAC6-Richtlinie. So soll ab Mitte 2020 eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Außerdem soll eine weitere einmalige Mitteilungspflicht retrospektiv für grenzüberschreitende Steuergestaltungen […]
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Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

Sozialversicherung: Neue Rechengrößen für 2020 veröffentlicht

BMAS stellt Referentenentwurf für Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf für die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgestellt. Die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen werden stets zum 1. Januar unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung des dem Änderungsbeschluss jeweils vorausliegenden Kalenderjahres angepasst. In 2018 betrug die Lohnzuwachsrate laut Statistischem Bundesamt bundeseinheitlich 3,12 % (in den alten Bundesländern 3,06 %, in den neuen […]

TAXpod: Aktuelle BFH-Urteile

#19.12: u.a. Interview mit Prof. Dr. Christian Kersting zur Abzugsfähigkeit von Kartellbußen

In der aktuellen TAXpod-Folge diskutieren wir mit Prof. Dr. Christian Kersting von der Universität Düsseldorf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.5.2019 zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kartellbußen (XI R 40/17). Es wird eine kritische Haltung zu den kartellrechtlichen Wertungen des BFH eingenommen. Weitere Themen: Hinweise zu den Urteilen des BFH vom  6.6.2019 IV R 11/19 (erweiterte Gewerbesteuerkürzung), […]