Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer

Neue EU-Steuern infolge der COVID-19-Pandemie? – was Konzerne dazu wissen sollten

Die EU-Kommission hat den Aufbauplan „Next Generation EU“ vorgeschlagen. Er soll Finanzmittel von 750 Mrd. Euro mobilisieren, um die Mitgliedstaaten zu bei Investitionen und Reformen zu unterstützen (1. Säule), die EU-Wirtschaft durch Anreize für private Investitionen zu beleben (2. Säule) und die Lehren aus der COVID-19-Pandemie (3. Säule) umzusetzen (Pressemitteilung der Kommission). Finanzierung eines Europäischen […]

Verrechnungspreise in der Corona-Krise – Checkliste für die Konzernsteuerabteilung

Die COVID19-Pandemie wirkt sich für grenzüberschreitend tätige Unternehmen auch im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise aus. Veränderte globale konzerninterne Liefer- und Leistungsströme können strukturelle Themen im Bereich Verrechnungspreise aufwerfen. Darüber hinaus gibt die Corona-Krise Anlass, weitere bestimmte, für Verrechnungspreise relevante Aspekte einem Review zu unterziehen. In der nachfolgenden Checkliste finden Sie ausgewählte Fragen und Themen zu […]
,
GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Gutscheine gegen die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Die COVID-19-Pandemie trifft vor allem die Veranstaltungs- und Tourismusbranche hart, so dass sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen sah. Die sog. Gutscheinlösung ermöglicht es Veranstaltern seit dem 20.5.2020, Gutscheine für bereits vereinnahmte Eintritts- oder Buchungspreise auszugeben, um diese nicht in Geld erstatten zu müssen. Dadurch soll lebensnotwendige Liquidität gesichert werden. Gesetz zur Legitimation von „COVID-19-Gutscheinen“ […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister

Das neue Gesellschaftsregister und die GbR

Am 20. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht (siehe dazu bereits den Überblick von Yorck Frese hier im FGS Blog). Im Rahmen unserer Beitragsreihe zum MoPeG beleuchten wir heute das neue Gesellschaftsregister und seine Folgen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). […]
,
DAC6

Steuerplanung in und nach der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen vor grundlegende wirtschaftliche Herausforderungen. Die ad hoc gewährten steuerlichen Hilfen des Bundes und der Länder sind nur ein kurzfristiger Baustein zur Krisenbewältigung. Unternehmen stehen krisenbedingt vor einer Vielzahl steuerlicher Herausforderungen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Themen der Steuerplanung in und nach der Corona-Krise. Kurzfristige Maßnahmen zur […]
Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung

Unternehmenssanierung durch Schutzschirm und Insolvenzplan in Zeiten der Corona-Pandemie

Durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Shutdown haben viele Unternehmen mit einem massiven Umsatzeinbruch zu kämpfen. Trotz Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen können sie sich häufig nicht ausreichend von Kosten entlasten. Den zusätzlichen Liquiditätsbedarf können Unternehmen zunächst decken, indem sie die  verschiedenen Corona-Hilfsprogramme der KfW in Anspruch nehmen, beispielsweise den Unternehmerkredit/Gründerkredit/Schnellkredit. Diese stehen jedoch nur als […]
Krisenmanagement

Vendor Due Diligence und W&I-Versicherung im COVID-19 geprägten M&A-Markt

Die Corona-Krise hält auch für den M&A-Markt Herausforderungen bereit. Die Gründe hierfür sind schnell erklärt: Mit dem weitgehenden Lock-down sind bei allen Marktteilnehmern das kurzfristige Liquiditätsmanagement (inklusive der Inanspruchnahme staatlicher Corona-Hilfen) und angepasste Planungsrechnungen in den Vordergrund gerückt. Der Fremdkapitalzugang ist komplexer geworden und praktische Limitationen durch Reise- und Kontaktbeschränkungen behindern die Transaktionsprozesse. Schließlich führen […]
,
Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel

Mehrwertsteuer-Regelungen zum Onlinehandel wegen Corona verschoben

Die Corona-Pandemie wirkt sich nicht nur unmittelbar auf das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und das soziale Miteinander aus. Sie veranlasst auch den EU-Gesetzgeber, geplante Änderungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht erst später in Kraft treten zu lassen, als ursprünglich geplant war. Die EU-Kommission schlägt vor, das Datum des Inkrafttretens des sogenannten E-Commerce-Pakets zu verschieben. Dieses soll nicht wie […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

EuGH urteilt zum Begriff der festen Niederlassung

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Umständen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese begründen kann (C‑547/18). Mit seinem Urteil vom 7. Mai 2020 folgte der EuGH im Wesentlichen der Ansicht der  Generalanwältin (vgl. Blog-Beitrag vom 20. Dezember 2020) und stellte fest: Eine Tochtergesellschaft begründet nicht zwingend […]
,
Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren, Steuergestaltungen

Verlängerung der Fristen für Mitteilungspflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Ab dem 1. Juli 2020 gilt eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Steuergestaltungen, die ab dem 30. Juni 2020 genutzt werden, sind dann grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem gilt eine einmalige, retrospektive Mitteilungspflicht für Altfälle. Die EU-Kommission hat nun als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie einen Richtlinienvorschlag für die Verlängerung der Mitteilungsfristen vorgelegt. Hintergrund: […]
,
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG

MoPeG bringt auch Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt. Das neue Gesetz soll das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anpassen. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche als Grundform aller Personengesellschaften […]
,
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III

Neues zu Beschlussmängelstreitigkeiten: Mauracher Entwurf „legitimiert“ Schiedsfähigkeit III-Rechtsprechung

Für Kapitalgesellschaften stand bis zur „Schiedsfähigkeit I“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs fest, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht schiedsfähig sind (BGH, ZIP 1996, 830). Zur Begründung verwies der BGH auf die entsprechende Anwendung von §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 AktG. Danach ist die Klage gegen die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschafter zu richten. Urteile in […]