Vertikal

Die Vertikal-GVO 2022 – Teil 1: Näher an der Praxis

Wettbewerbsbeschränkungen in vertikalen Vereinbarungen unterfallen dem Kartellverbot. Viele Vertikalvereinbarungen haben jedoch auch positive wettbewerbliche Wirkungen und sind vom Kartellverbot freigestellt. Seit dem 1. Juni 2022 gelten eine neue „Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen“ (Vertikal-GVO) und neue Leitlinien der Kommission. Erfreulicherweise sind viele der Neuregelungen praxisnah und geben Unternehmen mehr Spielraum. Hiermit beschäftigten wir uns in diesem […]

Die neuen Erlasse zu § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG: 10 Erkenntnisse

Der grunderwerbsteuerliche Ergänzungstatbestand § 1 Abs. 2b GrEStG feierte kürzlich den ersten Geburtstag. Seine Einführung warf vielfältige Rechtsunsicherheiten auf. Nun ist ein Ländererlass zu § 1 Abs. 2b GrEStG erschienen. Zugleich veröffentlichte die Finanzverwaltung auch einen überarbeiteten Erlass zu § 1 Abs. 2a GrEStG. Was bringen die Erlasse Neues? Nachfolgend zehn zentrale Aspekte. 1.    Zurechnung […]
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US

US-Steuerreform – Der Inflation Reduction Act als kleinster gemeinsamer Nenner

Kurz vor den Kongresswahlen im November ist es der Biden Administration mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act) nun doch noch gelungen, Reformen für die US-Unternehmensbesteuerung zu verabschieden. Die Erleichterung im Lager der Demokraten ist groß, auch wenn das verabschiedete Gesetzeswerk nur einen Bruchteil der ehrgeizigen Pläne des Build Back Better Frameworks bzw. des ursprünglichen Greenbooks […]
Bundesfinanzgericht

Bundesfinanzgericht erlaubt steuerlichen Ergebnisausgleich zwischen österreichischen Schwestergesellschaften

Das österreichische Bundesfinanzgericht hat am 31. März 2022 (Az. RV/7104573/2020) entschieden, dass österreichische Schwestergesellschaften mit einer deutschen Muttergesellschaft ohne österreichische Betriebsstätte eine Organschaft nach § 9 öKStG für österreichisch-steuerliche Zwecke bilden dürfen. Gruppenbesteuerung in Österreich Das österreichische Gruppenbesteuerungsregime i.S.d. § 9 KStG erlaubt verbundenen Unternehmen einen österreichisch-steuerlichen Ergebnisausgleich auf Ebene des Organträgers. Als Organträger dürfen […]
German registered IP

German registered IP: Planned adjustment to German sourcing rules

For the past two years, MNEs owning IP registered in Germany have been facing uncertainty with regard to the taxation of payments for the licensing or sale of such IP (so-called „Registerfälle“). This was due to a “discovery” by tax experts that the mere entry of IP into a German book or register could result […]
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Hurdle Shares

Hurdle-Shares in der Unternehmensgestaltung

Sogenannte „Hurdle-Shares“ erfreuen sich im Bereich der Mitarbeiter-Incentivierung immer größerer Beliebtheit. Vor allem Start-Ups setzen sie dazu ein, um ihren Mitarbeitern steuerbegünstigt echte – im Gegensatz zu bloß virtuellen – Anteile an der Gesellschaft zu gewähren. Neben Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen gibt es aber noch andere Bereiche der Unternehmensgestaltung, in denen Hurdle-Shares sinnvoll zum Einsatz kommen können. Begriffserläuterung […]
German registered IP

Registerfälle: Geplante Gesetzesänderung durch das JStG 2022

Die beschränkte Steuerpflicht von im Inland eingetragenen Rechten (sog. Registerfälle) hat international tätige Unternehmensgruppen in den vergangenen zwei Jahren intensiv beschäftigt (zum Hintergrund siehe Blog-Beitrag). Zuletzt wurde das sog. vereinfachte Verfahren kurz vor Ablauf der Frist mit BMF-Schreiben v. 29. Juni 2022 um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Basierend auf dem […]
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Dokumentationsvorschriften

Neue Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise in UK ab April 2023

Am 20.7.2022 hat die Finanzverwaltung des Vereinigten Königreichs einen Gesetzentwurf mit neuen Vorschriften zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation veröffentlicht. Hiernach haben große multinationale Unternehmensgruppen, die in den Anwendungsbereich des Country-by-Country Reporting (CbCR) fallen, zukünftig auch Local Files und Master File sowie einen sog. „Summary Audit Trail“ zu erstellen. Hintergrund Das Vereinigte Königreich hat das CbCR als […]
Verwaltungsanweisung

Neue Anforderungen an Verrechnungspreise in den Niederlanden

Am 1. Juli 2022 veröffentlichte die niederländische Finanzverwaltung eine neue Verwaltungsanweisung über Verrechnungspreise und die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes in den Niederlanden. Neue Anforderungen an Verrechnungspreise in den Niederlanden Die neue Verwaltungsanweisung spiegelt die jüngsten Änderungen in den OECD Verrechnungspreisleitlinien wider, insbesondere die Aufnahme der Leitlinien zu Finanztransaktionen. Sie enthält auch weitere Einzelheiten zu den Verrechnungspreiserwägungen […]
Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 29 UStG: BMF-Schreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft veröffentlicht

Viele gemeinnützige Körperschaften erbringen nichtumsatzsteuerbare oder umsatzsteuerfreie Leistungen und sind insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies verteuert den Leistungsbezug um die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. In einem Konzern kann die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft Abhilfe schaffen; die im Organkreis erbrachten Leistungen sind nicht umsatzsteuerbar, der Leistungsempfänger ist nicht mit Vorsteuer belastet. Eine Organschaft ist allerdings […]
Dokumentationspflichten

Verschärfte Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise in Dänemark rückwirkend ab 2021

Dänemark hat vor kurzem die Verpflichtung geregelt, dass dänische Gesellschaften den dänischen Finanzbehörden pro-aktiv eine Verrechnungspreisdokumentation (Local File und Master File) zeitnah übermitteln müssen. Dies betrifft auch deutsche Muttergesellschaften mit dänischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten. Wird die dänische Verrechnungspreisdokumentation nicht fristgerecht übermittelt, drohen Geldstrafen. Für das Wirtschaftsjahr 2021 haben die meisten dänischen Tochtergesellschaften das Local File […]
Verrechnungspreisdokumentationen

Beabsichtigte Verschärfung der Pflicht zur Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen

Das BMF hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2022 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104/1 vom 25.03.2021) (Amtshilferichtlinie) veröffentlicht. Im Rahmen dessen sollen auch steuerverfahrensrechtliche Vorschriften insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung […]
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