Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung

Firmenwagenüberlassung: Geldwerter Vorteil ist kein Entgelt

Mit einer aktuellen Entscheidung rüttelt der EuGH an den in Deutschland langjährig praktizierten Grundsätzen der Umsatzbesteuerung sog. Firmen- oder Dienstwagen. Dabei ergeben sich erhebliche Auswirkungen und Gestaltungsspielräume für Dienstwagengestellungen und die vielfach praktizierte 1 %- Regelung. Hintergrund Umsatzsteuerlich wird die Überlassung eines Dienstwagens, der von Mitarbeitern auch privat genutzt werden darf, als umsatzsteuerpflichtige entgeltliche Leistung […]
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Country-by-country Reporting, länderbezogener Bericht, CbCR

Update: Änderung des CbCR durch das Jahressteuergesetz 2020

Update: Nach Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO ist die Änderung des § 138a Abs. 2 AO in der am 29. Dezember 2020 geltenden Fassung auf alle offenen Fälle anzuwenden. Fortan ist der länderbezogene Bericht nicht mehr „ausgehend vom Konzernabschluss“ zu erstellen, was wohl auf einen erweiterten Kreis einzubeziehender Unternehmen hinausläuft. Ab welchem Zeitpunkt […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance

Revised Administrative Guidance on Transfer Pricing and Tax Audits

Transfer pricing and the documentation of arm’s-length transfer prices are closely scrutinized and often disputed in tax audits. Germany has had administrative guidance in place since 2005, specifying German taxpayers’ obligations during a tax audit. On December 3, 2020, the German Ministry of Finance published a revision of this guidance, now known as the ‘Administrative […]
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Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle, Messen, Schätzen, Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets, Schlussanträge

Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets: Ungenügend

Das Jahr 2021 beginnt für Deutschland mit einem „Blauen Brief“ aus Luxemburg. Die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets in das deutsche Recht wird möglicherweise in Teilen die Bewertung „ungenügend“ erhalten. In einem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen keinen Zweifel daran gelassen, dass die „normative Regulierung“, wie sie das deutsche […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR

BMF äußert sich zu unberechtigtem Steuerausweis

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (Az. III C 2 – S 7283/19/10001 :001) zum unberechtigten Steuerausweis Stellung genommen. Die Finanzverwaltung ergänzt damit ihre Verwaltungsauffassung zur Auslegung von § 14c UStG. Insbesondere wird mit Rückgriff auf die Rechtsprechung ausgeführt, welche Angaben auf einem Dokument bereits ausreichend sind, um eine […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty

Amendment of the German-UK income tax treaty

On January 12, 2021, amendments to the protocol in the German-UK income tax treaty were signed. The key points of the amendment of the German-UK income tax treaty are the introduction of a new provision in targeting treaty abuse; and the revision of the permanent establishment standard by introducing the anti-fragmentation rule. Global businesses need […]
Förderzusagen, Bonuszahlungen, Pfändung, Dienstleistungen, NewPlacement, Outplacement

Steuerliche Erleichterungen in arbeitsrechtlichen Trennungssituationen

Die ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen zum NewPlacement/Outplacement, die ein Arbeitgeber durch einen Anbieter an seine Mitarbeiter erbringt, um deren Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu erhöhen, war lange umstritten. Diese Frage wurde nun durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2020, also rückwirkend, geklärt. Damit sind alle NewPlacement-/ Outplacementberatungen, die nach diesem Stichtag erfolgt […]
ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine

EuGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen

Mit dem Urteil in Sachen Golfclub Schloss Igling (CURIA – Documents (europa.eu)) hat der EuGH erneut einen Korrekturbedarf bei der Umsetzung des Unionsrechts in Deutschland im Sportbereich ausgelöst. Bereits 2002 hatte der EuGH entscheiden, dass Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen umsatzsteuerbar sind. Die deutsche Finanzverwaltung hält an ihrer gegenteiligen Auffassung (Abschn. 1.4 UStAE) indessen bis heute fest. […]
Digitale Wirtschaft, digitale Handelsplattformen

Kartellrechtliche Compliance für digitale Handelsplattformen

Digitale Handelsplattformen sind derzeit in aller Munde: Immer mehr Unternehmen entwickeln, betreiben und verwenden digitale Handelsplattformen, um am Onlinehandel teilzunehmen. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der für den stationären Handel erhebliche Einschränkungen gelten. Die kartellrechtliche Praxis muss diese Entwicklung aktiv begleiten. Mit Betrieb und Nutzung von digitalen Handelsplattformen stellen sich die Unternehmen […]
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Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung

Umsatzsteuerbefreiung für Wohnungseigentümer-gemeinschaften (WEG) verstößt gegen EU-Recht

Nach § 4 Nr. 13 UStG werden die Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) an die (Teil-)Eigentümer bezüglich des Gemeinschaftseigentums von der Umsatzsteuer befreit. Auf diese Steuerbefreiung kann nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet werden, wenn die Eigentümer Unternehmer sind. Betroffen sind in aller Regel die laufenden Betriebskosten von Immobilien, die von einer WEG verwaltet werden. […]
Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise

Leitlinien der OECD zu den Implikationen der Corona-Krise auf Verrechnungspreise

Die OECD hat am 18. Dezember 2020 Leitlinien zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verrechnungspreisbestimmung veröffentlicht. Hintergrund dieser Leitlinien ist, dass die durch die Corona-Krise bedingten Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich auf die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auswirken. Die OECD will daher Steuerpflichtigen ebenso wie den Finanzverwaltungen Hinweise an die Hand geben, wie […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen

BMF verlängert Corona-Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und erweitert diese im Umsatzsteuerbereich

Die Finanzverwaltung hat Ende Dezember mehrere Corona-Erleichterungen bis 2021 verlängert. Dies betrifft die spezifischen Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und die allgemeinen Erleichterungen für alle Unternehmen im Bereich der Steuererhebung. Zudem wurde die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 um einen Monat verlängert. Anlässlich der Verlängerung der Corona-Maßnahmen für den Non-Profit-Sektor wurden diese im umsatzsteuerlichen Bereich etwas […]