Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD

Verschärfungen im Internationalen Steuerrecht durch ATAD-Umsetzungsgesetz geplant

Referentenentwurf setzt EU Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) ins deutsche Recht um und verschärft Verrechnungspreisvorschriften

Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) sollen die europäischen Vorgaben zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung und zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen ins deutsche Recht umgesetzt werden. Außerdem soll die Hinzurechnungsbesteuerung reformiert und zeitgemäß ausgestaltet. Des Weiteren sollen die Verrechnungspreisvorschriften und entsprechenden Dokumentationsvorschriften verschärft werden. Im Übrigen sieht der Referentenentwurf […]
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Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht

German Transfer Pricing Case on Shareholder Loans

German tax court allows adjustment not only to controlled transaction price, but also to other underlying conditions.

The Federal Tax Court’s landmark decision of 27 February 2019 will significantly change the way that the arm’s length principle is applied in Germany. The ruling affects the scope of the term ‘conditions’ in German transfer pricing rules and arm’s length requirements for shareholder loans. This case is of great practical relevance because shareholder loans […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Finanzgerichte legen gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung sehr eng aus

Die gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bleibt umstritten. Ein Zweck des § 9 Nr. 1 GewStG ist die Milderung der Doppelbesteuerung mit Realsteuern – Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die „normale“ Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG liefert jedoch nur einen geringen Beitrag hierzu. Das […]
Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex

Implementation of new mandatory reporting rules (DAC6) – current status in the EU

EU Member States are obliged to transpose mandatory reporting rules for tax planning schemes into domestic law

On 25 May 2018 the EU Council published a directive amending Directive 2011/16/EU on the automatic exchange of information, which is known as DAC6. The amendment refers to the introduction of a new reporting obligation for cross-border tax arrangements that may potentially be regarded as aggressive and politically undesirable. EU-wide implementation of new mandatory disclosure […]

TaxPod: Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung

#19.18: BMF-Schreiben zu EugH Wächtler, FG Münster zur Rückkehrabsicht, FG Köln zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG von Flick Gocke Schaumburg

In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Nils Häck über aktuelle Entwicklungen bei der Wegzugsbesteuerung. Das BMF hat seine Reaktion auf die EuGH Entscheidung Wächtler veröffentlicht. Man findet das BMF Schreiben hier. Sodann hat das FG Münster erstmals in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG […]
Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D tax credit

Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Stand der Umsetzung in der EU

Umsetzung der DAC6-Richtlinie: ab Mitte 2020 soll eine neue Mitteilungspflicht in allen EU-Staaten gelten

Nach den Vorgaben der europäischen DAC6-Richtlinie soll ab Mitte 2020 eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Europäischen Union (EU) eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die europäische DAC6-Richtlinie bis Ende 2019 ins nationale Recht umzusetzen. Stand der DAC6-Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten Die europäische DAC6-Richtlinie gibt zwar ein einheitliches Rahmenwerk für die neue Mitteilungspflicht […]
DAC6

Annual Tax Act 2019 tightens withholding obligation for economic employers in Germany

German companies with secondees from affiliates abroad obliged to check requirements of economic employer more carefully

On November 29 the German Bundesrat approved Germany’s Annual Tax Act 2019 (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften “Jahressteuergesetz 2019” – “JStG 2019”). The JStG 2019 tightens the obligation of economic employers to withhold wage tax pursuant to Sec. 38(1) sentence 2 of the German Income Tax Act […]
DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes

Quick Fixes – Umsetzung im Überblick

Umsatzsteuer-Änderungen beim Warenhandel im EU-Binnenmarkt zum 1.1.2020 („Quick Fixes“)

Das internationale Taxand-Netzwerk von Flick Gocke Schaumburg hat auf seiner Homepage einen Überblick über die Umsetzung der sog. Quick Fixes in den verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Durch den Überblick können die Rechtsanwender schnell erkennen, ob die neuen Umsatzsteuer-Regelungen für den Warenhandel im EU-Binnenmarkt in den für sie wichtigen Konstellationen lückenlos greifen oder ob es Widersprüche zwischen […]
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RETT Grunderwerbsteuer Share Deal, Digitale Besteuerung, Pensionsfonds

Dividendenbesteuerung beschränkt steuerpflichtiger Pensionsfonds

EuGH sieht möglichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit - betroffene Pensionsfonds können auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hoffen

Im Urteil v. 13.11.2019, Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Quellenbesteuerung von Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften an beschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sich inländische und ausländische Pensionsfonds in einer vergleichbaren Situation befinden, was durch die konkrete Rückstellungsbildung auf […]
Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht

Forderungsverzicht unter der Abgeltungsteuer

BFH klärt die Behandlung eines anteiligen Forderungsverzichts beim Anteilseigner

Die Verlustberücksichtigung bei der Abgeltungsteuer wird ausgeleuchtet – so könnte man den Trend der letzten Jahre bei den Finanzgerichten beschreiben. In seinem Urteil vom 24.10.2017 hatte der BFH den Auftakt gemacht. Danach führt der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. Bis heute hat diese grundlegende Entscheidung jedoch […]